Der folgende Beschlussvorschlag wird gestrichen:1. Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms(T3 02).2. Eingegangene Anträge werden nicht weiter bewilligt und die Antragstellendenentsprechend informiert.3. Die nicht verausgabten Haushaltsmittel fließen zurück in den Haushalt der Stadt Bochum.“ und  durch… Weiterlesen

Der Ausschuss für Schule und Bildung beauftragt die Verwaltung ein Konzept zur flächendeckenden Installation von Wasserspendern an Bochumer Schulen in einem angemessenen Zeitrahmen (ungefähr 3 Jahre) zu erarbeiten und umzusetzen.  Die Verwaltung wird außerdem aufgefordert, zu ermitteln, wie städtische Unternehmen daran mitwirken können, falls die… Weiterlesen

Der Rat möge beschließen:Folgende Passagen aus der 4. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum werden wie folgt ergänzt (Änderungen in fett und kursiv): 1. Steckbrief T4-03: Prüfung der Realisierbarkeit vorhandener Photovoltaik-Freiflächenpotenziale Beschreibung  […] Daher sollten die theoretischen Potenziale unter Berücksichtigung der neuen… Weiterlesen

Änderungsantrag (in fett) von Die Linke im Rat der Stadt Bochum zur 6. Sitzung des Rates am 7. Mai 2026  Hier: TOP 1.7 – Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen Über die Punkte 1 und 2 ist jeweils gesondert abzustimmen. Der Rat möge beschließen:Arti… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Bochum stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben (u. a. Klimaschutz, Wärmeplanung, Sanierung der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge) derzeit nicht auskömmlich ist. Der Rat der Stadt appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die… Weiterlesen