Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum

Der Ausschuss für Schule und Bildung möge folgende Änderungen beschließen: 

Redaktionelle Änderungen: 

S.30: „Extremistische Bedrohungen aller Art (rechts, links, religiös etc.), Übergriffe und Angriffe auf bewährte demokratische Strukturen, […]. Daher ergibt sich aus historischer Verantwortung, eine Verpflichtung und Verantwortung der Kinder- und Jugendförderung, allen Formen von Demokratiefeindlichkeit entgegenzutreten.“ 

Wird ersetzt durch: 

Extremistische Bedrohungen, […] Übergriffe und Angriffe auf bewährte demokratische Strukturen, […] Dies gilt insbesondere für gestiegene Angriffe auf diese Verbände von rechter Seite. Daher ergibt sich aus historischer Verantwortung, eine Verpflichtung und Verantwortung der Kinder- und Jugendförderung, allen Formen von Demokratiefeindlichkeit entgegenzutreten. 

Begründung: Das Bemühen einer Hufeisen-Theorie im Sinne von Gefahren sowohl von links als auch rechts verkennt die Tatsache, dass viele Kinder- und Jugendverbände von rechter Seite aus angegriffen werden, nicht von linker. Daher wurde die Klammer gestrichen.

Inhaltliche Änderungen: 

S. 18.: „Für die kommenden Jahre ist die Unterstützung der Jugendverbände bzw. der Jugendverbandsarbeit zentraler Bestandteil des Kinder- und Jugendförderplans.“ 

Wird ersetzt durch:

Für die kommenden Jahre ist die Unterstützung der Jugendverbände bzw. der Jugendverbandsarbeit zentraler Bestandteil des Kinder- und Jugendförderplans wie im Kinder- und Jugendfördergesetz NRW vorgesehen. Mittelfristig ist hier aufgrund der wachsenden Anzahl der Mitgliedsverbände des Kinder- und Jugendrings die Schaffung von zusätzlichen professionellen Ressourcen und eine verstärkte Qualifizierung von ehrenamtlich Mitarbeitenden notwendig. 

Begründung: Investitionen in Kinder und Jugendliche sind immer auch Investitionen in Prävention. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag dazu, dass Problemlagen gar nicht erst entstehen oder frühzeitig aufgefangen werden können. Jeder Euro, der heute in gute Strukturen, Fachkräfte und Angebote für junge Menschen investiert wird, kann dadurch dazu beitragen, später deutlich höhere gesellschaftliche und kommunale Folgekosten zu vermeiden – etwa in der Jugendhilfe, im Gesundheitswesen, bei der Eingliederungshilfe oder im Bereich der sozialen Sicherung. 

S. 45: „Der Zuschuss für Investitionskosten der Verbandsheime soll einmalig um 20% erhöht werden.“ 

Wird ersetzt durch:

Der Zuschuss für Investitionskosten der Verbandsheime soll um 5.000 € pro Jahr erhöht werden. 

Begründung: Die tatsächliche Kostenentwicklung macht eine Erhöhung der Mittel an dieser Stelle notwendig. 

S. 13: „In den städtischen Kinder- und Jugendfreizeithäusern wird zusätzlich zu der beschriebenen Fachkräfteausstattung je eine Werkstudierendenstelle als Integrationsassistenz für junge Geflüchtete bzw. junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund eingesetzt.“ 

Wird ergänzt: 

In den städtischen Kinder- und Jugendfreizeithäusern wird zusätzlich zu der beschriebenen Fachkräfteausstattung je eine Werkstudierendenstelle als Integrationsassistenz für junge Geflüchtete bzw. junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund eingesetzt. Außerdem soll in den kleinen Jugendfreizeithäusern grundsätzlich eine zusätzliche Fachkraftressource mit 50% Stellenumfang eingeplant werden. Die unterschiedlich gestiegenen Anforderungen an den Kinderschutz machen dies notwendig. Präventive Arbeit vor Ort schafft dabei langfristige Einsparungen.

Begründung: Durch die gestiegenen Anforderungen an den Kinderschutz ist die Ausstattung der „kleinen“ Jugendfreizeithäuser mit nur einer Fachkraftstelle nicht mehr zu verantworten. Investitionen in Kinder- und Jugendarbeit sind immer auch Investitionen in Prävention. Gute und verlässliche Angebote schaffen Teilhabe, stärken junge Menschen und wirken frühzeitig sozialer Ausgrenzung, Bildungsbenachteiligung, Gewalt und anderen Problemlagen entgegen. Prävention ist dabei nicht nur sozialpolitisch richtig, sondern auch wirtschaftlich vernünftig. 

Dynamisierungen: 

[An unterschiedlichen Stellen wird eine kontinuierlich erhöhte Bezuschussung durch eine jährliche Dynamisierung in Höhe von 2% beschrieben. Aufgrund der tatsächlichen Preis-, Inflations- und Personalkostenentwicklung stellt dies aber dennoch eine reale Kürzung dar.] 

Neue Formulierung: Die Dynamisierung soll an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden. Hierbei sind insbesondere die tarifliche Entwicklung der Personalkosten, die Entwicklung der Betriebs- und Energiekosten sowie die allgemeine Preisentwicklung bei Sach- und Programmkosten zu berücksichtigen. 

Begründung: Eine Koppelung an die tatsächliche Kostenentwicklung verhindert eine reale Kürzung, die die Erhöhung um 2% dennoch darstellt.