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Ratsfraktion Die Linke Bochum: Anfragen

Die Verwaltung stellt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage fest, dass infolge der Veränderungen bei der Bundesförderung mit einem Rückgang der Teilnehmendenzahlen bei Integrationskursen um 40 bis 50 Prozent gerechnet wird. Zudem könnten nach Einschätzung der Verwaltung jährlich etwa 420 bis 500 Personen keinen Zugang mehr zu geförderten Integrationskursen erhalten. Gleichzeitig seien Kursausfälle,… Weiterlesen

Einsatz von Scan-Cars in Bochum

Die Linke im Rat der Stadt Bochum, AMDI

Der ADFC Bochum hat darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Start des neuen Schuljahres in Bochum wieder rund 40.000 Schülerinnen und Schüler an etwa 100 Schulstandorten unterwegs sind. Sichere Schulwege sind wichtig und setzen voraus, dass Geh- und Radwege frei bleiben und an Kreuzungen und Querungsstellen nicht die Sicht durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt wird. Gerade an Schulen kommt es… Weiterlesen

Antwort zur Anfrage Software-Nutzung und digitale Souveränität der Stadt Bochum

Die Linke im Rat der Stadt Bochum, AMDI

Die Verwaltung berichtet in ihrer Antwort (Vorlage-Nr. 20260905) auf die Anfrage der linken Ratsfraktion (Vorlage-Nr. 20260519), dass die Entscheidung für die Nutzung von MS Office auf einer Evaluation aus dem Jahr 2021 basiert. Der damalige Vorläufer von OpenDesk wurde vom Bochumer Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) als noch nicht ausgereift bewertet. Mittlerw… Weiterlesen

Parken von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen

Die Linke im Rat der Stadt Bochum, AMDI

Fahrzeuge haben grundsätzlich die Fahrbahn zu nutzen (§ 2 StVO). Das Halten oder Parken auf Gehwegen darf nur angeordnet werden, wenn der Fußverkehr dadurch nicht behindert wird. In Bochum wird dennoch vielerorts ohne entsprechende Anordnung auf Gehwegen geparkt. An anderen Stellen ist Gehwegparken zwar angeordnet, die verbleibende Gehwegbreite reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um den… Weiterlesen

Konzertverbot und Zensur wegen Vonovia?

Die Linke im Rat der Stadt Bochum, Kulturausschuss

Nach den bislang öffentlich verfügbaren Informationen spielte der Bochumer Kulturdezernent Dietmar Dieckmann eine zentrale Rolle im Entscheidungsprozess, der zur Absage des geplanten Lebenslaute-Konzerts im Kunstmuseum Bochum führte. Nach Darstellung des Orchesters (siehe Anlage) fand am 23. Juli 2026 ein Vorgespräch statt, in dem der Kulturdezernent maßgeblich an der Entscheidung beteiligt… Weiterlesen

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