Einsatz von Scan-Cars in Bochum
Der ADFC Bochum hat darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Start des neuen Schuljahres in Bochum wieder rund 40.000 Schülerinnen und Schüler an etwa 100 Schulstandorten unterwegs sind. Sichere Schulwege sind wichtig und setzen voraus, dass Geh- und Radwege frei bleiben und an Kreuzungen und Querungsstellen nicht die Sicht durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt wird.
Gerade an Schulen kommt es jedoch immer wieder dazu, dass Geh- und Radwege, Bushaltestellen oder Bereiche vor Kreuzungen und Querungsstellen zugeparkt werden. Besonders für Kinder und Jugendliche entstehen dadurch unnötige Gefahren. Gleichzeitig gibt es laut ADFC seit dem 1. Juli 2026 neue rechtliche Möglichkeiten, den ruhenden Verkehr mithilfe technischer Lösungen zu überwachen. Der Einsatz sogenannter Scan-Cars könnte dabei eine Ergänzung zur bisherigen Verkehrsüberwachung sein.
Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die seit dem 1. Juli 2026 bestehenden rechtlichen Grundlagen für den Einsatz sogenannter Scan-Cars zur automatisierten Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Bochum zu nutzen?
- Welche Erfahrungen sind aus anderen Kommunen mit dem Einsatz von Scan-Cars der Verwaltung bekannt und welche Erkenntnisse lassen sich daraus für Bochum ableiten?
- Welche Möglichkeiten bestehen, mit Frontkameras an Bussen der BOGESTRA Fahrzeuge zu erfassen, die Bushaltestellen, Busspuren oder wichtige Bereiche blockieren?
- Wurde eine solche Möglichkeit bereits gemeinsam mit der BOGESTRA geprüft oder gibt es hierzu Gespräche?
- Wie stellt die Verwaltung sicher, dass im Schulumfeld, insbesondere auf den jeweils letzten 200 Metern vor den Schuleingängen, ausreichend breite und freie Gehwege gewährleistet sind und diese nicht durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt oder blockiert werden, und wie wird dabei die Einhaltung der nach EFA und RASt 06 vorgesehenen Regelbreite von 2,50 Metern überprüft?