Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert eine Überprüfung der Befugnisse und Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Der KOD verfügt über polizeiähnliche Befugnisse wie Platzverweise, Durchsuchungen und Ingewahrsamnahme und ist zudem mit Handfesseln und Einsatzstöcken ausgestattet. Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke kritisiert den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027. Weiterlesen

Eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke im letzten Integrationsausschuss hat die massiven negativen Folgen der Kürzungen des Bundes bei Sprach- und Integrationskursen deutlich gemacht. Jährlich könnten künftig rund 420 bis 500 Menschen in Bochum keinen Zugang mehr zu einem geförderten Kurs erhalten. Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, dass sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum – das sog. Catcalling - als unerwünschtes Verhalten in die Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) aufgenommen wird. Weiterlesen

25 Euro für fünf Tage, dazu ein Gang ins Rathaus. Die Linke im Rat der Stadt Bochum will diese Gebührenpflicht für Straßenmusik abschaffen. Sie kritisiert, dass Bochum damit einen Sonderweg im Ruhrgebiet geht und junge Musikerinnen und Musiker unnötig abschreckt statt zu fördern. Weiterlesen

Der ADFC Bochum hat zum Start des neuen Schuljahres auf die Möglichkeit hingewiesen, mit sogenannten Scan-Cars künftig automatisiert gegen Falschparker vorzugehen. Die Ratsfraktion Die Linke stellt dazu eine Anfrage, inwieweit diese neue Technik auch in Bochum eingesetzt werden könnte. Weiterlesen