Der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beauftragt die Verwaltung, das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) künftig so anzuwenden, dass für Straßenmusik grundsätzlich keine Genehmigungen oder Gebühren mehr erhoben werden. Weiterlesen

Der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beauftragt die Verwaltung,  dem Rat eine Beschlussvorlage vorzulegen, mit der die Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) dahingehend geändert wird, dass sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum, sogenanntes Catcalling, als unerwünschtes Verhalten festgeschrieben wird. Als Catcalling… Weiterlesen

Der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beauftragt die Verwaltung, die Einsatz- und Eingriffsbefugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) insgesamt dahingehend zu überprüfen, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der Ausbildung und Qualifikation der Beschäftigten tatsächlich erforderlich und angemessen sind,dem Rat die… Weiterlesen

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, der Anregung des Beirats „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ zu folgen und einen Vorschlag für die Umbenennung des Geologischen Gartens nach einer Frau vorzulegen. Zudem wird die Verwaltung in Anlehnung an die Datei der „700 Frauen“ gebeten zu prüfen, ob beispielsweise der… Weiterlesen

Der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beauftragt die Verwaltung, bis zurübernächsten Sitzung des Ausschusses am 15. Oktober 2026 ein konkretes, tragfähiges Konzeptvorzulegen, wie die gesetzlichen Zeit- und Ortsbeschränkungen für das Zünden von privatemSilvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Bochum konsequent durchgesetzt und… Weiterlesen