Ratsfraktion Die Linke Bochum: Anträge

1. Unter „Punkt 1. Anwendung des Wohnungsbauturbos des Beschlussvorschlags“ wird angefügt: „Die Zustimmung soll insbesondere bei Vorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung und/oder größeren Umfangs (s. u. zu Nr. 2) oder bei der Entwicklung eines Vorhabens bzw. Baugebiets außerhalb eines Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder unter… Weiterlesen

Sicherheitstage in den Stadtbezirken

Die Linke im Rat der Stadt Bochum, ASUN

 Der Beschlussvorschlag und die Begründung werden wie folgt ergänzt:  Die Verwaltung wird beauftragt, beginnend im Jahr 2026 dezentrale Veranstaltungsformate in den Stadtbezirken zu schaffen, die das Sicherheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken, ihnen niedrigschwellige Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bieten und die die… Weiterlesen

Resolution Villa Kunterbunt

Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Die Bezirksvertretung Ost spricht sich gegen die von der Verwaltung angestrebte Zwangsräumung der sog "Villa Kunterbunt" bis zum 11. Dezember aus. Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern eine sozial verträgliche Lösung zu erarbeiten, die sowohl ihren Verbleib in der Villa Kunterbunt ermöglicht als… Weiterlesen

Olympische und Paralympische Spiele Rhein-Ruhr

Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Der Rat möge beschließen, die Verwaltungsvorlage in folgenden Wortlaut zu ändern: Der Rat der Stadt Bochum begrüßt die Initiative des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele zu prüfen. Er bittet die Verwaltung eine Bewerbung für die Region Rhein-Ruhr weiterhin zu begleiten. Der Rat beauftragt… Weiterlesen

Wohnraumschutzsatzung

Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Der Rat der Stadt Bochum möge folgende Erweiterung der Wohnraumschutzsatzung beschließen: Es werden 3 Vollzeitäquivalente an Personal zur Umsetzung und Überprüfung geschafftenDie Umnutzung von Wohnraum zu kommerziellen Ferienwohnungen, Handwerker- und Monteurwohnungen (Kurzzeitvermietung) und zu Gewerbeflächen, ebenfalls genehmigungspflichtig zu… Weiterlesen