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Liebe Leser*innen,
Die Linke im Rat der Stadt Bochum freut sich, dass ihr Antrag zur Abschaffung der Gebühren für Straßenmusik Mitte Oktober mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Batıkağan Pulat: “25 Euro für fünf Tage. Das war einmal. Damit wird Straßenmusik in Bochum künftig ohne bürokratische Antragstellung möglich und die kulturelle Vielfalt im öffentlichen Raum gestärkt.”
Auch die geringe Zahl an Beschwerden zeigt, dass ein gutes Miteinander von Passanten, Geschäften und Musizierenden möglich ist. So hat eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke ergeben, dass es in diesem Jahr bislang gerade einmal fünf Beschwerden über Straßenmusik gegeben hat, in den Vorjahren sah es ähnlich aus.
Im Dezember soll der Haushalt 2027 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Über die schwierigen Rahmenbedingungen haben wir im letzten Newsletter berichtet. Die Ratsfraktion Die Linke will größere Haushaltsmaßnahmen nicht allein nach ihrer finanziellen Wirkung beurteilen, sondern auch ihre sozialen und ökologischen Folgen sowie ihre langfristigen Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit berücksichtigen. In diesem Sinne bereitet die Fraktion aktuell ihre Haushaltsanträge vor:
Im Gesundheits- und Sozialbereich sollen Kürzungen bei Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie beim Ferienpass verhindert werden. Im Bildungsbereich geht es darum, den Wegfall einer Stelle für Rechtsberatung im Schulamt und die Abschaffung des Schülerspezialverkehrs zu verhindern. Für Kinder und Familien sollen die Stadtranderholung erhalten und die Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege gesichert werden. In der Migrations- und Integrationsarbeit sollen die Mittel für Honorarkräfte und Projekte erhöht werden. Außerdem beantragt Die Linke zwei zusätzliche Vollzeitstellen in der Wohnungsaufsicht, um stärker gegen überhöhte Mieten und Nebenkosten vorzugehen. Außerdem hat Die Linke einen Antrag zur Zukunft der Quartiersarbeit gestellt. Weitere Anträge insbesondere zum Klimaschutz werden derzeit noch abgestimmt, ebenso die Finanzierungsvorschläge.
Wir wünschen eine interessante Lektüre.
Eure Newsletterredaktion
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Markthalle: Zu viel Geld für Marketing
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Während Bochum bei sozialen und kulturellen Angeboten den Rotstift ansetzt, sollen 600.000 Euro allein in das Marketing der neuen Markthalle im Haus des Wissens fließen. Die Ratsfraktion Die Linke hält diese Prioritätensetzung für falsch. Sie hat das Projekt, die Stadtbücherei, Volkshochschule, Wissenschaft und Begegnung unter einem Dach zu bringen, immer als Gewinn für Bochum unterstützt, lehnt aber die geplanten 1,5 Millionen Euro Anlaufkosten für Management, Marketing und einen Puffer in der vorgelegten Form ab. Dazu Batıkağan Pulat, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion in seiner Rede: „Mit 600.000 Euro könnten wir in Bochum viel bewegen. Die Leseförderung ausbauen, Kindern zusätzliche Bildungsangebote ermöglichen, Beratung sichern und Kulturorte erhalten. Deshalb müssen wir erklären können, warum gerade dieses Marketingbudget notwendig sein soll.“
Die Ratsfraktion Die Linke hat deshalb einen Antrag gestellt, die geplanten 1,5 Millionen Euro Anlaufkosten für die Markthalle deutlich zu reduzieren und einen Teil der Ausgaben erst festzulegen, wenn ein Betreiber gefunden wurde. Den drei Millionen Euro für die Anschubfinanzierung, die als Darlehen gewährt wird, hätte die Fraktion zugestimmt. Da aber ihr Antrag abgelehnt worden ist, hat sie die Verwaltungsvorlage insgesamt abgelehnt.
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AfD: Verweigerungshaltung, Spaltung und Ausgrenzung
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Gegen die Erhöhung für soziale Leistungen, gegen bessere Bedingungen für Kinder und Jugendliche, gegen Klimaschutz und Klimaanpassung. So präsentierte sich die AfD einmal mehr in der gestrigen Ratssitzung. Statt Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, setzte sie auf eine Verweigerunsgpolitik und ausgrenzende Polemik. Dabei ging es um ganz konkrete Maßnahmen und die Lebensbedingungen der Menschen in Bochum.
Besonders deutlich wurde das bei den zusätzlichen Mitteln für das Jugendamt. Rund 26,85 Millionen Euro benötigt Bochum 2026 zusätzlich, um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen finanzieren zu können. Allein bei den Hilfen zur Erziehung entstehen Mehraufwendungen von rund 23 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Hilfen für sog. “unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)”. Die AfD stimmte vor allem deswegen gegen die Bereitstellung der Mittel, obwohl die Stadt gesetzlich zur Finanzierung verpflichtet ist. Notwendige Unterstützung für junge Menschen wurde so zum Anlass für ausgrenzende und diskriminierende Stimmungsmache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Batıkağan Pulat brachte es auf den Punkt. Die AfD hat ein Problem mit Demokratie und dem Grundgesetz, dabei haben Schutzsuchende Unterstützung verdient.
Auch eine Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschalen für den Offenen Ganztag um 2,5 Prozent für das Schuljahr 2027/2028 lehnte die AfD ab. Dabei geht es darum, die Betreuung von Grundschulkindern und ihre pädagogische Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln.
Ebenso verweigerte sie ihre Zustimmung zur klimafreundlichen Umgestaltung des Schulhofs an der Schule an der Hordeler Heide. Mehr Grün, entsiegelte Flächen, Spiel- und Lernbereiche sowie Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen für die Kinder. All das hat die AfD nicht mitgetragen. Ratsmitglied Elias Bala betonte dagegen, dass hier sinnvoll in die Zukunft der Schülerinnen und Schüler investiert wird. Einen solchen Schulhof hätte er sich selbst in seiner Grundschulzeit gewünscht.
Und auch beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Langendreer wollte die AfD wichtige Zukunftsstandards zurückdrängen. Den Neubau selbst stellte sie zwar nicht infrage, ihr Änderungsantrag zielte aber u.a. darauf, Klimaschutzvorgaben zu streichen und die Kosten für die Außenanlagen um rund die Hälfte zu reduzieren, was nicht möglich ist, weil diese für Zufahrtswege und Parkplätze für Einsatzkräfte vorgesehen sind.
Die AfD zeigt eine eindeutiges Muster. Passen soziale Unterstützung und Bildung nicht in ihr völkisches Weltbild, geht es um Klimaschutz- und anpassung, stellt sie sich grundsätzlich dagegen, oft mit hanebüchenen Argumenten. Das ist keine verantwortungsvolle Kommunalpolitik, sondern eine Politik der Verweigerung. Die AfD verfolgt damit aber eine Strategie. Ihr geht es nicht um Sachpolitik, sondern um die Verächtlichmachung von demokratischen Institutionen und um die Spaltung der Gesellschaft. Umso wichtiger war es, dass die AfD mit ihrer Polemik gestern in der Ratssitzung von den demokratischen Parteien in allen Punkten sachlich und fundiert zurückgewiesen wurde.
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Verkauf Senioreneinrichtungen: Linke bleibt bei Nein
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Die Ratsfraktion Die Linke lehnt weiterhin die Übernahme der Mehrheitsanteile an der Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum (SBO) durch die Diakonie Ruhr ab. Deshalb wird sie auch der nun vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht zustimmen. Ratsmitglied Ralf-D. Lange erläutert in seiner Rede den Grund: “Aus unserer Sicht bedeutet die Übertragung einen deutlichen Verlust kommunaler demokratischer Kontrolle. Außerdem sehen wir die Gefahr, dass sich die Trägerlandschaft in der Altenhilfe zu stark auf einen einzigen Anbieter konzentriert und dadurch Personal- und Qualitätsstandards unter Druck geraten könnten.”
Immerhin hat die Stadt Bochum in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld in die Sanierung der SBO investiert, so dass sich deren wirtschaftliche Lage inzwischen deutlich verbessert hat. Die eigenen städtischen Beschäftigten hätten aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke die Sanierung auch weiterführen können.
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde mehrheitlich angenommen.
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U35: Mehr Platz statt überfüllter Bahnen
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Auf der U35 bleiben zu Stoßzeiten immer wieder Fahrgäste am Bahnsteig zurück, weil statt zwei gekoppelter Wagen nur ein einzelner fährt. Besonders zwischen Hauptbahnhof und Ruhr-Universität wird die Bahn dann zum Engpass. Dazu Ratsmitglied Elias Bala: „Wer den öffentlichen Nahverkehr stärken will, muss dafür sorgen, dass die Menschen auch mitfahren können. Überfüllte Bahnen und zurückgelassene Fahrgäste dürfen nicht zum Alltag auf der U35 werden.“
Die Ratsfraktion Die Linke will mit einer Anfrage klären, warum nicht ausreichend lange Züge eingesetzt werden und was sich ändern muss. Ziel sind verlässlich genügend Kapazitäten zu den Hauptverkehrszeiten, damit Studierende, Schüler*innen, Beschäftigte und andere Fahrgäste nicht auf die nächste oder übernächste Bahn ausweichen müssen.
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Wer bestellt, muss auch bezahlen: Die Linke fragt nach
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Ein Grund für die angespannte Haushaltslage der Stadt Bochum ist die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land. Es besagt, dass die staatliche Ebene, die den Kommunen Aufgaben überträgt, auch für die entstehenden Kosten aufkommen muss. Die Ratsfraktion Die Linke will mit einer Anfrage klären, wie hoch die finanziellen Belastungen durch übertragene Pflichtaufgaben tatsächlich sind, welche Kosten das Land NRW erstattet und welche Summen bei der Stadt Bochum hängen bleiben.
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Dual Use Rhein Ruhr: Angriffstechnologie oder Verteidigung?
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Das Netzwerk Dual Use Rhein Ruhr soll Unternehmen aus der Region den Zugang zu Aufträgen der Bundeswehr und des Rüstungssektors erleichtern. Die Ratsfraktion Die Linke hat deshalb eine Anfrage gestellt, welche Rolle die Bochumer Wirtschaftsförderung dabei spielt und welche Unternehmen und Forschungseinrichtungen beteiligt sind. Außerdem geht es um eine klare Abgrenzung, ob es dabei auch um Waffensysteme für militärische Angriffstechnologie geht oder insbesondere um die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit für kritische Infrastruktur, dem Schutz der Bevölkerung und des Katastrophenschutzes.
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250.000 Euro für die Stärkung der Quartiersarbeit
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Die Ratsfraktion Die Linke begrüßt die von der Verwaltung geplante Neuausrichtung der Quartiersarbeit und den Aufbau von mindestens sechs Quartiersallianzen. Damit die Weiterentwicklung nicht allein von befristeten Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ abhängt, hat Die Linke im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 eingebracht. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner: "Damit sollen eine zusätzliche Vollzeitstelle, Sachmittel und konkrete Projekte in den Stadtteilen finanziert werden. So können bestehende Angebote abgesichert und neue Initiativen unterstützt werden."
Die Menschen in den Stadtteilen müssten außerdem stärker mitentscheiden können, was in ihrem Quartier gebraucht wird. Dazu Gabi Fuchs, sachkundige Bürgerin für Die Linke im Sozialausschuss: „Wir werden außerdem prüfen, welche weiteren konkreten Anforderungen an die Quartiersentwicklung nötig sind, insbesondere bei Mitbestimmung, sozialer Teilhabe und der langfristigen Sicherung bestehender Angebote. Dazu haben wir eine Anfrage gestellt, denn an einigen Stellen geht uns das Vorhaben der Verwaltung nicht weit genug.“
Über den Antrag wird im Haupt-, Wirtschafts-und Finanzausschuss im Dezember mit weiteren Anträge der Ratsfraktion Die Linke und anderer Fraktionen und Gruppen im Rahmen der Haushaltsberatung entschieden. Dann macht die Fraktion die Linke auch Finanzierungsvorschläge für ihre Anträge.
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Überholverbot für Radfahrende auf der Dorstener Straße
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Die Ratsfraktion Die Linke fordert mehr Sicherheit für Radfahrende auf der Dorstener Straße. An besonders engen Stellen, an denen Autos Fahrräder nicht mit ausreichendem Abstand überholen können, soll künftig ein Überholverbot gelten. Das geht laut Straßenverkehrsordnung. Dazu Paul Rütten, für Die Linke im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur: „Radfahrende dürfen auf der Dorstener Straße nicht darauf angewiesen sein, dass Autofahrerinnen und Autofahrer schon irgendwie genug Abstand halten. Wo die Straße zu eng für ein sicheres Überholen ist, muss das Überholen verboten werden. Die rote Einfärbung der Radfahrstreifen reicht dafür nicht aus."
Die Verwaltung soll die Anordnung des Überholverbortes an den Haltestellen Präsident, Robertstraße, Amtsstraße und Hammer Kirche sowie weiteren Engstellen prüfen und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen umsetzen. Über den Antrag wird in der nächsten Ausschusssitzung am 25.11.26 entschieden. Wir berichten.
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Stellplatzabgabe für Zweit- und Drittwagen?
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In Bochum sind mehr Autos als Haushalte gemeldet. Ende Juni 2026 waren knapp 213.800 Pkw zugelassen. Laut Mobilitätssteckbrief kommen durchschnittlich 1,2 Fahrzeuge auf einen Haushalt. Zusätzliche Autos stehen häufig im öffentlichen Straßenraum und nehmen dort Platz weg, der auch für andere Zwecke gebraucht wird.
Die Linke im Rat hat deshalb eine Anfrage gestellt, ob eine jährliche Stellplatzabgabe für Zweit- und Drittwagen sinnvoll wäre. Als Orientierung dient die Gebühr fürs Anwohnerparken von 90 Euro im Jahr. Die Verwaltung soll klären, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, wie hoch die möglichen Einnahmen wären und welche Kosten und welcher Personalaufwand entstehen würden. Auch Erfahrungen anderer Städte sollen ausgewertet werden. Mögliche Einnahmen könnten dazu beitragen, den Nah- und Radverkehr zu stärken.
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QR-Code statt Metallmarke für Bochums Hunde
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Mehr als 17.500 Hunde sind in Bochum gemeldet und bislang müssen sie ihre Hundesteuermarke ständig am Halsband oder Geschirr tragen. Die Ratsfraktion Die Linke hat deshalb im letzten Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit einen Antrag gestellt zu prüfen, ob die Metallmarken durch ein digitales QR-Code-System ersetzt werden können. Andere Kommunen verzichten bereits auf die herkömmlichen Marken. Der Antrag wurde mit Verweis auf eine entsprechende EU-Regelung abgelehnt, die eine vergleichbare Vorgabe enthält und bis 2035 umgesetzt werden muss. Im Gegensatz zu den anderen Kommunen müssen die Bochumer*innen also jetzt noch knapp 10 Jahre auf eine einfachere Lösung warten.
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KI-Strategie für Bochumer Stadtverwaltung
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Künstliche Intelligenz bietet auch für die Stadtverwaltung Chancen, etwa um Beschäftigte zu entlasten und digitale Angebote zu verbessern. Gleichzeitig braucht es klare Regeln für Datenschutz, Transparenz und den Schutz vor Diskriminierung. Die Ratsfraktion Die Linke hat deshalb im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur nachgefragt, ob Bochum eine eigene KI-Strategie plant, ähnlich wie die Stadt Essen, die bereits im Februar 2026 eine entsprechende Strategie beschlossen hat. Die Linke möchte wissen, wie weit mögliche Planungen in Bochum sind, welche Regeln für den verantwortungsvollen KI-Einsatz bereits bestehen und wo künstliche Intelligenz in der Verwaltung schon genutzt wird oder künftig zum Einsatz kommen könnte.
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Ost: AfD will Infrastruktur verkommen lassen
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In der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat die demokratische Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und Linke im Rahmen der Haushaltsberatung wichtige Vorhaben für Laer, Langendreer und Werne beschlossen. Dazu gehören die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Langendreer, die Erneuerung der Kanalisation an der Alten Bahnhofstraße und die Verteilung von 455.600 Euro aus dem Bezirksetat 2027. Die AfD stimmte bei allen drei Vorhaben dagegen. Nina Eumann, Für Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Ost, kritisiert das Abstimmungsverhalten der AfD: „Die AfD hat in Ost einmal mehr ihre kommunalpolitische Inkompetenz bewiesen. Statt eigene konstruktive Vorschläge zu machen, lehnt sie einfach alles ab, was in unserem Bezirk dringend gebraucht wird. Vielleicht will die AfD ja demnächst Feuer löschen lassen, indem das Wasser aus dem maroden Kanalnetz geschöpft wird.“
Beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Alten Weststraße kann die Verwaltung nun mit der konkreten Vorplanung und Kostenermittlung beginnen. Bei der Kanalsanierung konnte die demokratische Mehrheit außerdem durchsetzen, dass möglichst wenige alte Bäume gefällt werden und künftig frühzeitig Klimachecks vorgelegt werden. Aus dem Bezirksetat werden unter anderem die Michael-Ende-Schule, die Bürgerwoche, das Stadtteilmanagement WLAB sowie Sport- und Bewegungsangebote gefördert. Neu ist ein Fördertopf mit 25.000 Euro für Vereine und Initiativen, der ehrenamtliche Projekte in den Stadtteilen unterstützen soll. Dazu BV-Mitglied Ralf-D. Lange abschließend: “Auf unseren Antrag hin, ist noch der Zusatz mit aufgenommen worden, dass ein Grund für die angespannte Haushaltslage der Stadt Bochum die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land ist.”
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Süd: Hustadtring: Aufzug defekt, Versorgung beinahe gesperrt
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Erst war der Aufzug acht Wochen außer Betrieb, dann erhielten die leidgeprüften Mieter*innen eines Hochhauses in der Hustadt Anfang November ein Schreiben der Stadtwerke, in dem für den 20. November die Einstellung der Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser angekündigt wurde. Mittlerweile hat Grand City Property die offenen Forderungen bezahlt. Jennifer Degner-Mantoan, Vertreterin der Linken in der Bezirksvertretung Süd, kritisiert: „Es ist ein Skandal, dass Mieterinnen und Mieter überhaupt um ihre Versorgung bangen müssen, weil Grand City Property seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Menschen dürfen nicht die Folgen solcher Versäumnisse tragen. Deshalb fordern wir schon seit Jahren ein Verbot von Strom- und Gassperren.“
Der Aufzug war vom 13. August an acht Wochen außer Betrieb. Eine Rollstuhlfahrerin konnte das Gebäude deshalb nicht mehr selbstständig verlassen, auch ältere Bewohner*innen waren stark eingeschränkt. Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von Die Linke in der BV Süd hat ergeben, dass die Stadt eine Frist bis Ende Oktober gesetzt und mit Zwangsgeldern gedroht hat.
Die Vorfälle reihen sich in eine lange Liste von Beschwerden über Grand City Property ein. Mietervereine und Betroffene berichten seit Jahren von mangelnder Instandhaltung, vernachlässigten Wohnungen, schlechter Erreichbarkeit und Heizungsausfällen.
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Mitte: Haushaltsanträge für 2027
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Auf Antrag von SPD, Grünen und Linken hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte zahlreiche Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2027 beschlossen. Dazu gehören die Fenstersanierung der Drusenbergschule, die Instandsetzung von Wegen im Grünzug Hordel und im Park Hamme sowie die Aufwertung des Geologischen Gartens. Weitere Schwerpunkte sind Beschattungselemente für Schulhöfe, Kitas und Spielplätze, ein neuer Themenspielplatz, Wasserspender, mehr mobiles Grün für die Innenstadt und Freiflächen für Graffitiprojekte. Auch das Projekt „Mädchen an den Ball“, WLAN in den Kinder- und Jugendfreizeithäusern sowie das Grummer Teich Fest sollen unterstützt werden.
Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung zusätzliche Haushaltsmittel vom Rat der Stadt Bochum, um Vereine, Verbände und Initiativen stärker zu fördern. Bei der Umsetzung verschiedener Maßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel sollen dem Stadtbezirk erhalten bleiben und ins Folgejahr übertragen werden.
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Wattenscheid: Frauenparkplätze statt Beleuchtung am Monte Schlacko
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130.000 Euro für eine Beleuchtung des Parkplatzes am Monte Schlacko sind zu teuer. Ein Antrag von GrünLinks, der gemeinsam mit UWG und Wattenscheider Chance eingebracht wurde, sieht vor, auf neue Laternen zu verzichten und stattdessen die bereits beleuchteten Parkplätze an der Freilichtbühne im Stadtgarten und am Sportplatz der DJK Wattenscheid offiziell zur Nutzung freizugeben. Zusätzlich soll geprüft werden, ob Frauenparkplätze an der Zufahrt zum Monte Schlacko und bei der DJK eingerichtet werden können. Der Antrag fand gegen die Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deren realitätsfremder Schaufensterantrag die Beleuchtung für nur 60.000 Euro zu errichten - ohne die besonderen Bedingungen des belasteten Untergrunds und die damit verbundenen Kosten zu berücksichtigen - wurde von allen anderen abgelehnt.
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