„Dual Use Rhein Ruhr“
Die Wirtschaftsförderungen der Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund haben das Netzwerk „Dual Use Rhein Ruhr“ gegründet. Ziel ist es, Unternehmen aus der Region den Zugang zu neuen Märkten im Bereich Verteidigung und Bundeswehr zu erleichtern.
Unter dem Begriff „Dual Use“ werden Produkte, Technologien und Dienstleistungen verstanden, die sowohl zivil als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können. In der Berichterstattung der WAZ werden unter anderem IT-Sicherheit, Drohnentechnik, Robotik, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Instandhaltung industrieller Anlagen als mögliche Anwendungsbereiche genannt.
Aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke ist eine klare Abgrenzung erforderlich, ob es dabei auch um die Unterstützung der Entwicklung und Produktion von Waffensystemen für militärische Angriffstechnologie geht oder insbesondere um die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit für kritische Infrastruktur, dem Schutz der Bevölkerung und des Katastrophenschutzes.
Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion Die Linke um die Beantwortung der folgenden Fragen
1. Welche konkreten Ziele verfolgt das Netzwerk „Dual Use Rhein Ruhr“ und welche Aufgaben übernimmt dabei die Bochumer Wirtschaftsförderung?
2. Welche Bochumer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und sonstigen Institutionen sind bislang in das Netzwerk eingebunden oder sollen künftig angesprochen werden?
3. Geht es bei der Unterstützung durch das Netzwerk vorrangig um zivile Anwendungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes, sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur oder werden auch Unternehmen bei der Entwicklung und Produktion von Waffen für militärische Angriffstechnologie unterstützt?
4. Welche Kriterien legt das Netzwerk bei der Auswahl und Unterstützung von Unternehmen und Projekten zugrunde? Gibt es eine Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven militärischen Anwendungen?
