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Das Deutsche Bergbau-Museum in Bochum, aufgenommen am 14.09.2019. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

Fragen zur Zukunft der Quartiersarbeit

Mit der Vorlage der Verwaltung 20262913 wird die „Zukunft der Quartiersarbeit“ näher beschrieben. Hier sind vielversprechende Ansätze zu erkennen, die für die Bochumer Quartiere zu mehr Teilhabe und Lebensqualität führen können. Für die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum ergeben sich noch einige Nachfragen, insbesondere in Bezug auf personelle und finanzielle Ausstattung, der Einbeziehung lokaler Akteur:innen oder dem Zeitplan.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum an:

1. Wie werden soziale Ungleichheit innerhalb der Bochumer Stadtteile systematisch erfasst und bei der Auswahl der Quartiere sowie der Maßnahmen berücksichtigt?

2. Welche personellen und finanziellen Ressourcen stellt die Stadt dauerhaft für die Quartiersarbeit bereit, unabhängig von zeitlich begrenzten Förderprogrammen?

3. Welche Rolle spielen bestehende Einrichtungen wie Stadtteilinitiativen, Begegnungsstätten, Jugendzentren, Beratungsstellen und soziale Träger bei der zukünftigen Quartiersentwicklung?

4. Wie wird sichergestellt, dass Quartiersallianzen nicht ausschließlich von institutionell starken Akteuren:innen, großen Trägern oder wirtschaftlichen Interessen geprägt werden?

5. Welche verbindlichen Mitwirkungsrechte erhalten Bewohner:innen gegenüber Verwaltung, Politik und beteiligten Organisationen?

6. Welche Rolle spielen bestehende Stadtteilinitiativen und selbstorganisierte Räume bei der Bildung von Quartiersallianzen?

7. Welche Möglichkeiten erhalten die Bezirksvertretungen und der Rat, die Entwicklung und den Aufbau der Quartiersallianzen politisch zu begleiten und ggf. nachzusteuern?

8. Die Verwaltung hat für den Zeitraum vom 1. April 2027 bis zum 31.12.2028 einen Förderantrag eingereicht. Welche konkreten Arbeitsschritte sind für diesen Zeitraum vorgesehen, und wann sollen die ersten Quartiersallianzen ihre Arbeit aufnehmen?

9. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung für den Fall, dass der Förderantrag nicht oder nur teilweise bewilligt wird?

10. Wann beginnt die konkrete Beteiligung der Bewohner:innen an der Entwicklung der Quartiersallianzen und wie lange ist für diese Beteiligungsphase vorgesehen?

11. Welche konkreten Meilensteine sind für das Jahr 2027 und 2028 vorgesehen?

12. Bis wann soll geklärt sein, wie die Quartiersarbeit nach dem Ende der beantragten Förderperiode am 31.12.2028 dauerhaft finanziert und organisatorisch abgesichert wird?

13. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die geplanten Quartiersallianzen tatsächlich zu einer Stärkung demokratischer Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und selbstorganisierter Nachbarschaft führen, anstatt lediglich zusätzliche verwaltungs- und trägerorientierte Kooperationsstrukturen zu schaffen? Welche verbindlichen Beteiligungsrechte, personellen Ressourcen und finanzielle Mittel werden dafür vorgesehen, und bis wann werden die Voraussetzungen geschaffen?

14. Gibt es bereits einen verbindlichen Zeitplan für den Aufbau der Quartiersallianzen? Wenn ja, welchen?

15. Wie wird sichergestellt, dass auch Menschen erreicht werden, die sich bislang nicht in Vereinen, Initiativen oder politischen Gremien engagieren?

16. Wie wird sichergestellt, dass Beteiligung beim Aufbau der Quartiersallianzen und der Umsetzung nicht nur informativen Charakter haben, sondern tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen und Prioritätensetzung?

17. Wie werden die bereits laufenden Stadtteilentwicklungskonzepte mit den neu geplanten Quartiersallianzen organisatorisch, zeitlich und inhaltlich verzahnt und wie wird verhindert, dass Beteiligungsverfahren parallel laufen, ohne dass ihre Ergebnisse verbindlich in die weitere Quartiersentwicklung einfließen?

18. Wie soll sichergestellt werden, dass Quartiersarbeit nicht zur Ersatzleistung für fehlende kommunale Sozial-, Bildungs- und Unterstützungsangebote wird?

19. Wie bewertet die Verwaltung die Gefahr, dass Quartiersarbeit zunehmend von ehrenamtlichem Engagement und Eigenleistung der Bewohner:innen abhängig gemacht wird, während kommunale Leistungen gleichzeitig in die Haushaltskonsolidierung geraten?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung der Frage bzw. Beachtung im weiteren Verlaufe des Prozesses.

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