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Liebe Leser*innen,
gestern hat die Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert den Haushalt 2027 eingebracht. Bochum droht ein Defizit von bis zu 213 Millionen Euro. Gründe sind rasant steigende Kosten für Pflichtaufgaben, etwa im Bereich Kinder und Jugend, vor allem aber die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land. Die Kommunen übernehmen rund 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur 11 Prozent der Einnahmen. Bundesweit lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 35 Milliarden Euro. Bochum rutscht damit in die Haushaltssicherung. Ab 2029 drohen Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen“ Leistungen im Sozial- und Kulturbereich. Doch diese Angebote sind gesellschaftlich notwendig und für viele Menschen unverzichtbar. Statt dort zu kürzen, müssen Bund und Land die Kommunen endlich dauerhaft ausreichend finanzieren. Jetzt beginnen die Haushaltsberatungen. Wir halten euch in den kommenden Newslettern auf dem Laufenden.
SPD, CDU, Grüne und FDP-UWG:WAT hatten am Ende doch ein Einsehen und haben ihren Antrag zur Neuwahl der Ausschüsse einen Tag vor der Ratssitzung zurückgezogen. Die Ratsfraktion Die Linke hatte zuvor einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Denn aus ihrer Sicht wäre die geplante Neuwahl eine überflüssige Selbstbeschäftigung des Rates gewesen, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln gewesen wäre. Die Ausschusswahl im Mai war rechtmäßig und das Ergebnis im Einklang mit dem Gerichtsurteil vom 5. März. Einen sachlichen Grund für eine Neuwahl gab es daher nicht – außer den Befindlichkeiten von FDP-UWG:WAT. Mit der Rücknahme des Antrags hatte sich auch der Geschäftsordnungsantrag erledigt. Mehr zu den Hintergründen findet sich in der Pressemitteilung dazu.
Weil ihre Anfrage zur Absage des Lebenslaute-Konzerts im Kunstmuseum Bochum nicht ausreichend beantwortet wurde, hat die Ratsfraktion Die Linke in der gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag für eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt gestellt. Hintergrund ist, dass die Verwaltung nicht mitgeteilt hatte, dass sich Vonovia Mitte Juli direkt beim Oberbürgermeister Jörg Lukat über die Veranstaltung beschwert hatte. Zwar hat der Rat die Dringlichkeit anerkannt, den Antrag aber mehrheitlich abgelehnt. Deshalb hat die Fraktion Die Linke direkt eine weitere Anfrage zu den Vorgängen gestellt. Mehr Hintergründe dazu in der Pressemitteilung zu dem Thema.
CDU, SPD, Grüne, FDP-UWG und Freie Bürger–BSW haben mehr Hitzeschutz an Schulen und Kitas beantragt. Die Verwaltung soll kurzfristig ein Konzept für klimaresiliente Schulhöfe, OGS- und Kita-Außenflächen erstellen, Maßnahmen priorisieren und Kosten sowie Fördermöglichkeiten prüfen. Auch bestehende Gebäude sollen auf zusätzlichen Hitzeschutz geprüft werden. Die Ratsfraktion Die Linke hat diesen Antrag unterstützt.
Gestern wurde vom Rat der Stadt der Kommunale Wärmeplan verabschiedet, der ein strategischer Fahrplan für eine klimaneutrale, zuverlässige und bezahlbare Wärmeversorgung sein soll. Für die Ratsfraktion Die Linke ist dabei die Bezahlbarkeit eine große soziale Herausforderung. Sie hat deshalb beantragt, den Wärmeplan um soziale Kriterien zu erweitern. Mehr dazu und zu weiteren Themen weiter unten.
Wir wünschen eine interessante Lektüre.
Eure Newsletterredaktion
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Gebühren für Straßenmusik
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Weniger Bürokratie für Straßenmusik
Straßenmusik gehört zu einer lebendigen Stadtkultur und bietet gerade jungen Musikerinnen die Möglichkeit, sich auszuprobieren und erste Erfahrungen vor Publikum zu sammeln. Die Ratsfraktion Die Linke setzt sich deshalb dafür ein, unnötige bürokratische und finanzielle Hürden abzubauen. Künftig sollen für Straßenmusik grundsätzlich keine Genehmigungen oder Gebühren mehr erforderlich sein. Zeitliche Begrenzungen und regelmäßige Ortswechsel sollen weiterhin dafür sorgen, dass die Interessen von Anwohnerinnen und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden.
25 Euro für fünf Tage, dazu ein Gang ins Rathaus. Die Linke im Rat der Stadt Bochum will diese Gebührenpflicht für Straßenmusik abschaffen und hat dazu einen Antrag im nächsten Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit im Oktober gestellt. Die Linke kritisiert, dass Bochum damit einen Sonderweg im Ruhrgebiet geht und gerade junge Musiker*innen unnötig abschreckt, statt sie zu fördern. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Batıkağan Pulat: „Straßenmusik ist Kultur und keine Sondernutzung für die man erst bezahlen und einen Antrag stellen sollte. Gerade für junge Musiker*innen ist sie eine wichtige Möglichkeit sich auszuprobieren und vor Publikum zu spielen. Gleichzeitig ist Straßenmusik ein niedrigschwelliges Kulturangebot, das Bochum als Kunst- und Kulturstandort stärken kann."
Die Linke will deshalb die Gebühren abschaffen und nach einfachen, kreativen Lösungen suchen, die auch die Interessen von Anwohner*innen und Geschäften berücksichtigen. Zeitliche Begrenzungen und regelmäßige Ortswechsel gehören schon heute zu den Auflagen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda: „Wenn Bochum eine lebendige Kulturstadt sein will, gehört Straßenmusik dazu. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Mut, Kultur im öffentlichen Raum zu ermöglichen."
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QR-Code statt Metallmarke für Bochums Hunde
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Mehr als 17.500 Hunde sind in Bochum gemeldet – und bislang müssen sie ihre Hundesteuermarke ständig am Halsband oder Geschirr tragen. Die Ratsfraktion Die Linke möchte prüfen lassen, ob die Metallmarken durch ein digitales QR-Code-System ersetzt werden können. Andere Kommunen wie Dinslaken verzichten bereits auf die herkömmlichen Marken. Da Hunde ohnehin per Mikrochip eindeutig identifizierbar sind, könnte ein QR-Code bei Kontrollen eine unbürokratische Alternative sein. Die Linke fordert deshalb einen Prüfbericht, der auch die technische und rechtliche Umsetzbarkeit sowie einen konkreten Vorschlag zur Einführung untersucht.
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KI-Strategie für Bochumer Stadtverwaltung
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Künstliche Intelligenz bietet auch für die Stadtverwaltung Chancen, etwa um Beschäftigte zu entlasten und digitale Angebote zu verbessern. Gleichzeitig braucht es klare Regeln für Datenschutz, Transparenz und den Schutz vor Diskriminierung. Die Ratsfraktion Die Linke hat deshalb im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur nachgefragt, ob Bochum eine eigene KI-Strategie plant. Als Beispiel nennt sie die Stadt Essen, die im Februar 2026 eine entsprechende Strategie beschlossen hat. Die Linke möchte wissen, wie weit mögliche Planungen in Bochum sind, welche Regeln für den verantwortungsvollen KI-Einsatz bereits bestehen und wo künstliche Intelligenz in der Verwaltung schon genutzt wird oder künftig zum Einsatz kommen könnte.
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Frauenparkplätze statt Beleuchtung am Monte Schlacko
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Die Fraktion Grüne und Linke in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat beantragt, statt einer kostspieligen Beleuchtung des Parkplatzes am Monte Schlacko gezielt Frauenparkplätze einzurichten und Stolperstellen sowie fehlende Markierungen zu beseitigen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob Besucher des Sportplatzes den nahegelegenen Aldi-Parkplatz nutzen können. So sollen Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt und zugleich Lichtverschmutzung sowie Belastungen für Anwohner und Natur vermieden werden.
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Wir informieren in unseren Newslettern regelmäßig über Anfragen, die wir an die Verwaltung stellen. Es gibt Anfragen, die sich mit der Beantwortung erledigt haben, wenn sich so z.B. ein Sachverhalt aufklären lässt. Andere Anfragen werden weiter politisch verarbeitet, etwa für weitere Anfragen oder Anträge. Hier ist eine Übersicht über die Antworten, die wir seit dem letzten Newsletter erhalten haben:
Genehmigungen für Straßenmusik
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