Sonderprüfung zum Lebenslaute-Konzert

Der Rat möge beschließen:

Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der Durchführung einer Sonderprüfung zu den Umständen und Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit der Absage des für den 7. August 2026 im Kunstmuseum Bochum geplanten Konzerts des Orchesters Lebenslaute. Dabei sollen sowohl, Kunstmuseum, Verwaltung und auch das Orchester Lebenslaute eingebunden werden.

Im Rahmen der Sonderprüfung sollen vorrangig folgende Punkte geprüft werden:

1. (Zeitlicher) Ablauf der Geschehnisse.
2. Kommunikation zwischen Vonovia und der Stadt Bochum vor und nach dem Schreiben zu Lebenslaute an den Oberbürgermeister.
3. Beteiligung des Verwaltungsvorstandes insbesondere die von Herrn Dieckmann im Entscheidungsprozess.
4. Etwaige Gespräche (direkt, telefonisch) zwischen Vertreter*innen der Verwaltung und Vonovia, die das Lebenslaute-Konzert vollständig oder zum Teil zum Thema hatten (Teilnehmende, Gesprächsinhalte, Zeitpunkt)
5. Aussagen der Verwaltung wonach keine verbindlichen Absprachen zwischen Kunstmuseum und Initiative bestanden hätten. Hier insbesondere, die Rechnung des Kunstmuseums an Lebenslaute und die Ankündigung der Veranstaltung über die Website des Kunstmuseums.
6. Etwaige Anpassungen der Gebühren/Preise für die Nutzung von Räumlichkeiten im Kunstmuseums und ihre Grundlage.

Begründung:

Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Unterlagen über die Umstände, die zu der Absage des Lebenslaute-Konzerts führten, auf fragdenstaat.de veröffentlicht. Darunter befindet sich ein bislang nicht öffentlich bekanntes Schreiben Vonovias an den Oberbürgermeister vom 17.07.2026 (s. Anlage, Seite 3). Dieses Schreiben und der hierzu veröffentlichte Schriftverkehr geben Anlass, den Ablauf der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und Vonovia sowie die darauffolgenden Entscheidungsprozesse näher zu untersuchen.

Aus den bislang veröffentlichten Unterlagen ergibt sich folgende Chronologie: 

• Am 03.07.2026 wurde museumsintern mitgeteilt, dass die politische Ausrichtung der Veranstaltung für das Rechtsamt keinen Grund für eine Ablehnung darstelle.
• Nachdem der Verwaltung am 09.07.2026 die konkreten Inhalte des Veranstaltungsflyers bekannt geworden waren, wurden mögliche strafrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Formulierungen wie „Mietwucher“ und „Korruption“ erörtert. Zugleich wurden gemeinsam mit Lebenslaute Möglichkeiten für eine entsprechende Anpassung der öffentlichen Ankündigung erörtert und anschließend mit Zustimmung des Museums (13.07.) umgesetzt.
• Am 17.07.2026 wandte sich Vonovia mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister. Nach dem vorliegenden Schriftverkehr ging das Schreiben am 21.07.2026 bei der Stadt ein.
• Noch am selben Tag wurde seitens der Stadtverwaltung ein Videogesprächstermin mit Vertreter*innen des Orchesters Lebenslaute und der Verwaltung, einschließlich Herrn Dieckmann, für den 23.07.2026 angekündigt.
• Am 27.07.2026 erklärte Lebenslaute ausdrücklich, keine strafrechtlich relevanten Vorschriften verletzen zu wollen.
• Am 28.07.2026 wurde die Veranstaltung dennoch abgesagt. Zur Begründung verwies die Stadt unter anderem auf die Befürchtung möglicher Äußerungen, die den Tatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllen könnten.

Die zeitliche Abfolge wirft die Frage auf, welche Bedeutung das Schreiben der Vonovia vom 17.07.2026 und die anschließende Kommunikation für den weiteren Entscheidungsprozess hatten. 

Darüber hinaus besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der tatsächlichen Vereinbarungen zwischen dem Kunstmuseum und der Initiative. Die Ausstellung beziehungsweise Veranstaltung wurde auf der Internetseite des Kunstmuseums angekündigt und der Initiative wurde eine Rechnung über 1.778,52 Euro für die Raumvermietung gestellt. Dies steht zumindest auf den ersten Blick im Spannungsverhältnis zu der Aussage, es habe keine verbindliche Absprache über die Vermietung gegeben.