Verkauf Senioreneinrichtungen: Linke bleibt bei Nein

Wir, die Linke haben im Mai letzten Jahres bereits die Übernahme der Mehrheitsanteile der SBO durch die Diakonie Ruhr abgelehnt: Herr Hohmeier, Herr Backs und übrigens auch ein*e standhafte Genoss*in der SPD.

Und zwar aus der grundsätzlichen Überlegung, dass die Unterhaltung von Senior*innen-Einrichtungen eine originär kommunale Aufgabe ist.

Allerdings erkennen wir auch an, dass der Einstieg der Diakonie, also einer kirchlich geprägten Akteurin, immer noch besser ist als die Mehrheitsbeteiligung eines nur profitgetriebenen Investoren.

Uns ist klar, dass der Drops eigentlich gelutscht ist. Trotzdem werden wir auch heute konsequenterweise der Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht zustimmen und wollen unsere Ablehnung erneut bekunden. Und zwar aus folgenden Gründen:

In erster Linie lehnen wir das ab, da es einen deutlichen Verlust kommunaler demokratischen Kontrolle bedeutet.

Und - die Diakonie macht das bestimmt nicht aus rein christlicher Nächstenliebe. Wir sehen eine zu große Konzentration der Trägerlandschaft in Bezug auf Altenhilfe auf einen einzigen Player - der Diakonie. Solch eine Monopolstellung ist immer gefährlich!

Wir sehen weiterhin die Gefahr einer Verschlechterung der Personal- und/oder Qualitätsstandards.

Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahrzehnten viel Geld in die Sanierung der SBO gesteckt, unter anderem in mehrere Gutachten, externe Sanierer etc, alles aus städtischen Haushaltsmitteln. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile findet gerade in einer Phase statt, in der sich die Bilanz der SBO deutlich verbessert und endlich schwarze Zahlen in Sicht sind. Wir haben nicht das Misstrauen wie offensichtlich andere in die eigenen städtischen Mitarbeiter*innen, die die SBO mit Sicherheit auch weiterhin sanieren könnten.

Und wir sehen auch die Ausweitung des Gesellschaftszweckes auf die allgemeine „Förderung des Wohlfahrtswesens“, wie sie im vorliegenden Gesellschaftsvertrag festgeschrieben wird, kritisch. Das kann dazu führen, dass sich die Diakonie nun auch noch anderer Geschäftsfelder bemächtigt, da dann auch Querfinanzierungen möglich sind.

Vielleicht wäre eine Erweiterung der Geschäftsfelder in Kooperation mit vorhandenen städtischen Angeboten und der Wohlfahrtspflege auch ein Modell gewesen, um die SBO als städtische Einrichtung zu erhalten.

All dies sind Gründe, warum wir die Vorlage der Verwaltung ablehnen.

Ich danke Ihnen!