Newsletter Nr. 11

Liebe Leser*innen,

gestern hat die Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert den Haushalt 2027 eingebracht. Bochum droht ein Defizit von bis zu 213 Millionen Euro. Gründe sind rasant steigende Kosten für Pflichtaufgaben, etwa im Bereich Kinder und Jugend, vor allem aber die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land. Die Kommunen übernehmen rund 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur 11 Prozent der Einnahmen. Bundesweit lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 35 Milliarden Euro. Bochum rutscht damit in die Haushaltssicherung. Ab 2029 drohen Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen“ Leistungen im Sozial- und Kulturbereich. Doch diese Angebote sind gesellschaftlich notwendig und für viele Menschen unverzichtbar. Statt dort zu kürzen, müssen Bund und Land die Kommunen endlich dauerhaft ausreichend finanzieren. Jetzt beginnen die Haushaltsberatungen. Wir halten euch in den kommenden Newslettern auf dem Laufenden.

SPD, CDU, Grüne und FDP-UWG:WAT hatten am Ende doch ein Einsehen und haben ihren Antrag zur Neuwahl der Ausschüsse einen Tag vor der Ratssitzung zurückgezogen. Die Ratsfraktion Die Linke hatte zuvor einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Denn aus ihrer Sicht wäre die geplante Neuwahl eine überflüssige Selbstbeschäftigung des Rates gewesen, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln gewesen wäre. Die Ausschusswahl im Mai war rechtmäßig und das Ergebnis im Einklang mit dem Gerichtsurteil vom 5. März. Einen sachlichen Grund für eine Neuwahl gab es daher nicht – außer den Befindlichkeiten von FDP-UWG:WAT. Mit der Rücknahme des Antrags hatte sich auch der Geschäftsordnungsantrag erledigt. Mehr zu den Hintergründen findet sich in der Pressemitteilung dazu.

Weil ihre Anfrage zur Absage des Lebenslaute-Konzerts im Kunstmuseum Bochum nicht ausreichend beantwortet wurde, hat die Ratsfraktion Die Linke in der gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag für eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt gestellt. Hintergrund ist, dass die Verwaltung nicht mitgeteilt hatte, dass sich Vonovia Mitte Juli direkt beim Oberbürgermeister Jörg Lukat über die Veranstaltung beschwert hatte. Zwar hat der Rat die Dringlichkeit anerkannt, den Antrag aber mehrheitlich abgelehnt. Deshalb hat die Fraktion Die Linke direkt eine weitere Anfrage zu den Vorgängen gestellt. Mehr Hintergründe dazu in der Pressemitteilung zu dem Thema.

CDU, SPD, Grüne, FDP-UWG und Freie Bürger–BSW haben mehr Hitzeschutz an Schulen und Kitas beantragt. Die Verwaltung soll kurzfristig ein Konzept für klimaresiliente Schulhöfe, OGS- und Kita-Außenflächen erstellen, Maßnahmen priorisieren und Kosten sowie Fördermöglichkeiten prüfen. Auch bestehende Gebäude sollen auf zusätzlichen Hitzeschutz geprüft werden. Die Ratsfraktion Die Linke hat diesen Antrag unterstützt. 

Gestern wurde vom Rat der Stadt der Kommunale Wärmeplan verabschiedet, der ein strategischer Fahrplan für eine klimaneutrale, zuverlässige und bezahlbare Wärmeversorgung sein soll. Für die Ratsfraktion Die Linke ist dabei die Bezahlbarkeit eine große soziale Herausforderung. Sie hat deshalb beantragt, den Wärmeplan um soziale Kriterien zu erweitern. Mehr dazu und zu weiteren Themen weiter unten. 

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Eure Newsletterredaktion

Klimaziel verfehlt: Wärmewende darf nicht zur Kostenfalle werden

“Mit dem Wärmeplan liegt eine solide Grundlage vor. Stadt, Stadtwerke und Wohnungsunternehmen haben hier gut zusammengearbeitet, und dafür sagen wir ausdrücklich Danke”, 

betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Knobbe in ihrer Rede. Allerdings wird Bochum sein Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, im Wärmesektor verfehlen. Sieben Jahre nach dem Beschluss des Klimanotstands will die Ratsfraktion Die Linke mit einer Ratsanfrage deshalb genauer wissen, wo Bochum beim Klimaziel 2035 steht, welche Ziele bereits verfehlt wurden und warum? Dabei geht es dabei nicht nur um eine Bilanz, sondern auch um konkrete Konsequenzen für die weitere Wärmewende.

Zusätzlich hat die Ratsfraktion Die Linke beantragt, den Wärmeplan um soziale Kriterien zu ergänzen und regelmäßig zu prüfen, welche Folgen die Wärmewende für Mieter*innen und Haushalte mit niedrigen Einkommen hat. Dazu sollen Wärmekosten und soziale Belastungen in den Quartieren ausgewertet werden. Dazu Sonja Knobbe erläutert:

„Die Wärmewende darf nicht dazu führen, dass Menschen mit wenig Geld am Ende die höchsten Rechnungen bezahlen. Mieter*innen können meistens nicht selbst entscheiden, welche Heizung eingebaut oder ob ein Gebäude saniert wird. Deshalb sollen soziale Kennzahlen, etwa aus der Sozialberichterstattung, mit den Daten zur Wärmeversorgung verknüpft und bei der Priorisierung von Maßnahmen berücksichtigt werden. So kann die Stadt dort gezielt gegensteuern, wo die Belastungen besonders groß sind.“

Gegen den Antrag der Linken wurde unter anderem eingewendet, dass der Wärmeplan lediglich ein technischer Plan sei und soziale Kriterien deshalb dort nicht hineingehörten. Aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke findet Technik aber immer in einem sozialen Kontext statt und deshalb ist es wichtig, dass die sozialen Folgen der Wärmewende von Anfang an mit berücksichtigt werden. Sie wird weiterhin darauf achten.

Der Wärmeplan wurde gegen die Stimmen der AfD verabschiedet, die Ratsfraktion Die Linke hat sich enthalten.

Hier die komplette Rede von Sonja Knobbe.

Kulturförderrichtlinien: Freie Kultur braucht klare Förderregeln und mehr Geld

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Rat der neuen Richtlinie zur Förderung der freien Kulturszene zugestimmt. Sie schafft erstmals nachvollziehbarere Kriterien für Förderentscheidungen, den die freie Szene im Kulturentwicklungsprozess eingefordert hat. Dazu Ratsmitglied Batıkağan Pulat und Vorsitzender des Kulturausschusses:

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade kleine und neue Initiativen dürfen nicht an komplizierten Anträgen und Nachweisen scheitern. Aber die Richtlinie schafft keine zusätzlichen Mittel. Wir können nicht ständig würdigen, wie viel die freie Szene mit wenig Geld leistet, und daraus ableiten, dass wenig Geld offenbar reicht. Kunst ist Arbeit. Begeisterung bezahlt keine Miete."

Die Linke fordert deshalb, neben verständlichen Förderregeln auch die finanzielle Ausstattung der freien Szene deutlich zu verbessern. Für die kommenden Haushaltsberatungen soll eine Verdopplung des Budgets zum Ziel werden. Wer “Kultur für alle” will, muss auch die Bedingungen dafür schaffen. Verständliche Förderregeln sind ein Anfang. Am Ende muss aber auch genügend Geld da sein, damit Menschen tatsächlich Kultur machen können.

Den Änderungsantrag der AfD, künftig jeden Förderantrag zunächst im Kulturausschuss und anschließend im Rat entscheiden zu lassen, hat die Ratsfraktion Die Linke abgelehnt. Auch über einen Zuschuss von z.B. 1.000 Euro müsste dann der gesamte Rat entscheiden. Es gibt nicht mehr Transparenz dadurch, dass jeder kleine Antrag durch weitere Gremien geschoben wird. Die bestehenden Zuständigkeiten – bis 5.000 Euro entscheidet das Kulturbüro, darüber der Kulturausschuss – sind ausreichend. 

Der AfD-Antrag wurde mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen und Gruppen abgelehnt, die Verwaltungsvorlage gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.

Hier die komplette Rede von Batıkağan Pulat.

Keine Baumfällungen bei unsicherer Rechtslage

Die Verwaltung hat im letzten Planungsausschuss berichtet, dass wegen der drohenden Unwirksamkeit des Regionalplans Ruhr für einige Bauvorhaben in Bochum die planungsrechtlichen Grundlagen entfallen könnten.  Deshalb hat Die Linke im Rat beantragt, dass für diese Vorhaben zunächst keine vorbereitenden Maßnahmen wie Rodungen oder Baumfällungen durchgeführt werden, so z.B. für die geplante Osterweiterung des Technologiequartiers. Dazu Ratsmitglied Ralf-D. Lange:

„Wenn die rechtliche Grundlage eines Bauvorhabens sich verzögert oder möglicherweise wegfällt, dürfen nicht vorher schon vollendete Tatsachen geschaffen werden. Sind Bäume erst einmal gefällt, ist der Schaden da, der so schnell nicht wieder ersetzt werden kann. Auch bei Verzögerungen macht es Sinn, die Bäume solange wie möglich zu erhalten. Erst muss Klarheit her, dann können weitere Schritte folgen.“

Aus Reihen der Grünen wurde argumentiert, dass der Regionalplan Ruhr noch Geltung hat, da der RVR aktuell eine Klage gegen dessen Unwirksamkeit führt. Deshalb hat die Ratsfraktion Die Linke den Antrag auch im Konjunktiv formuliert. Der Antrag fand aber trotzdem keine Mehrheit.

Hier die komplette Rede von Ralf-D. Lange.

Weniger Beteiligung, mehr Verwaltungseinfluss

Die fachliche Arbeit für Menschen mit Behinderungen, die bisher im Psychosozialen Ausschuss stattgefunden hat, soll künftig im Bochumer Planungs- und Steuerungsgremium fortgeführt werden. Was die Verwaltung als Weiterentwicklung der Gremienstruktur bezeichnet, ist aus Sicht der Linken jedoch ein Rückschritt. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner:

“Die bisher breite fachliche und politische Beteiligung wird zugunsten einer stärkeren Steuerung durch die Verwaltung zurückgedrängt. Denn nicht mehr alle Organisationen und Verbände, die bisher im Psychosozialen Ausschuss vertreten waren, sollen dem neuen Gremium angehören. Auch die Ratsfraktionen sind nicht mehr vertreten. Stattdessen soll lediglich die Vorsitzende des Sozialausschusses beteiligt sein.”

Deshalb hat Die Linke den Änderungsantrag gestellt, dass die Träger der psychosozialen Versorgung in dem neuen Gremium in einer vergleichbaren Weise repräsentiert werden wie bisher, ebenso wie die Ratsfraktionen. Außerdem soll die Verwaltung die konkreten Unterschiede zur neuen Gremienstruktur klar benennen.

Der Antrag wurde abgelehnt gegen die Stimmen von Die Linke und Die Partei, die Vorlage mehrheitlich angenommen.

Kinder- und Jugendförderplan: Gute Arbeit braucht gute Bedingungen

Die Ratsfraktion Die Linke hat dem Kinder- und Jugendförderplan für die kommenden fünf Jahre zugestimmt, auch wenn sie Kritik daran hatte, dass die Hinweise aus der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Dazu die Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda:

“Die AG 78, in der die Fachleute aus der Kinder- und Jugendarbeit zusammenarbeiten, kritisiert unter anderem die personelle und finanzielle Ausstattung kleiner Jugendfreizeithäuser. Diese verfügen über viel weniger Betreuungsstunden als große Häuser, obwohl sie die gleichen Herausforderungen haben. Diese und weitere Hinweise sollten ernst genommen werden. Wer jeden Tag mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, kennt die Probleme und die Grenzen der bestehenden Strukturen.”

Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage muss aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke über Prävention gesprochen werden. Wer heute bei Kinder- und Jugendarbeit spart, spart nicht automatisch Geld, häufig werden Probleme und Kosten nur in die Zukunft verschoben. Investitionen in Bildung, Teilhabe und Selbstständigkeit sind deshalb auch Investitionen in die soziale Stabilität. Deshalb hat die Ratsfraktion bereits im Schulausschuss eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum beantragt, der dort abgelehnt worden ist. 

AfD: Kulturkampf statt Jugendförderung

Die AfD hat sich einzelne Punkte aus dem Kinder- und Jugendförderplan herausgepickt, um ihren Kulturkampf auf dem Rücken der Kinder- und Jugendarbeit auszutragen. Ihr Antrag nahm gezielt Themen wie Antirassismus, Klimaschutz, sexuelle Vielfalt und geschlechterreflektierte Jugendarbeit ins Visier. Dabei bedeutet demokratische Bildung nicht, gesellschaftliche Konflikte auszublenden, sondern junge Menschen zu befähigen, sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen. Die AfD will aber unliebsame Themen nur deshalb aus der Jugendförderung drängen, weil sie nicht in ihr politisches Weltbild passen. Mit Pluralität hat das wenig zu tun oder, wie es Christian Hardt von der CDU auf den Punkt brachte: „Der AfD-Antrag atmet den Geist der Bevormundung." Er wurde von allen anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Die AfD wiederum lehnte den Kinder- und Jugendförderplan ab und sprach sich damit gegen die fachlichen Grundlagen und die fünfjährige Planungssicherheit für die Bochumer Kinder- und Jugendarbeit aus. Tatsächlich sind ihr die Kinder und Jugendlichen schlicht egal.

Hier die komplette Rede von Carolin Paskuda.

ÖPNV-Kürzungen: Ein Prozent Einsparung ist falsches Signal

Die BOGESTRA macht einen Verlust von rund 95 Millionen Euro. Mit den jetzt geplanten Kürzungen sollen gerade einmal 912.000 Euro eingespart werden – also etwa ein Hundertstel. Knapp zwei Drittel davon treffen Wattenscheid. Für die Ratsfraktion Die Linke ist das das falsche Signal. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Batıkağan Pulat:

“Gerade angesichts der Klimaziele sollte Bochum den öffentlichen Nahverkehr stärken und attraktive, bezahlbare Alternativen zum Auto schaffen. Stattdessen wird das Angebot eingeschränkt. Wer den ÖPNV unattraktiver macht, darf sich nicht wundern, wenn Menschen wieder stärker auf das Auto angewiesen sind.”

Besonders problematisch ist für die Linke, dass ausgerechnet die Busverbindung zur Ruhr-Universität in Wattenscheid gestrichen werden soll. Statt über Alternativen wie kleinere Busse nachzudenken, wird das Angebot einfach gekürzt. Damit wird das bestehende Problem, dass unser ÖPNV nicht attraktiv genug ist, um die Verkehrswende realistisch zu unterstützen, weiter verschärft.

Hier die komplette Rede von Batıkağan Pulat

VBW-Gewinn: Drei Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (ABC) beantragt, drei Millionen Euro aus dem Gewinn der VBW in den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zu investieren, statt sie auszuschütten. Der Bilanzgewinn beträgt 10.076.478,79 Euro. Die verbleibenden 7.076.478,79 Euro sollen wie vorgesehen den freien Rücklagen zugeführt werden. Dazu sagt Ratsmitglied Ralf-D. Lange, für Die Linke im ABC: 

„Wir brauchen in Bochum dringend mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Wenn die VBW Teile ihres Gewinns ausschüttet, fehlt dieses Geld für den Bau von Sozialwohnungen und für Investitionen in den Bestand. Der Anteil der Sozialwohnungen ist inzwischen auf rund sechs Prozent gesunken. Der Bestand von knapp über 12.000 Sozialwohnungen wird sich ohne Gegenmaßnahmen weiter verringern."

Hauptgesellschafter der VBW ist mit 68,89 Prozent die Stadtwerke Bochum Holding. Weitere Gesellschafter sind Vonovia mit 19,87 Prozent und die Sparkasse Bochum mit 10,65 Prozent. Damit fließt ein großer Teil der Gewinnausschüttung zwar an kommunal geprägte Eigentümer. Dazu Ralf-D. Lange abschließend:

„Aber das ist trotzdem nicht der Zweck der VBW. Ihre ursprüngliche und jetzige Aufgabe ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und nicht die Ausschüttung von Gewinnen. Genau daran wollen wir anknüpfen. Am 21. Dezember 1916 wurde die Vorgängergesellschaft ‚Bochumer Heimstätten GmbH‘ gegründet. Ihr Ziel war es, benachteiligten Familien und Personen bezahlbare Wohnungen zu verschaffen. Das ist auch heute noch aktuell.“

Der Antrag wurde abgelehnt.

Bürgerbüro: Analoge Lösung bei Ausfall des Ticketautomaten

Am 7. und 9. September fiel die Dokumentenausgabe am Ticketautomaten im Bürgerbüro aufgrund eines Systemupdates aus. Die Linke hat deshalb nachgefragt, wie die Verwaltung sicherstellt, dass Bürger*innen auch bei einem Ausfall des digitalen Systems ihre Termine wahrnehmen und dringend benötigte Dokumente oder Ausweise erhalten können. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob in solchen Fällen kurzfristig ein Büro für eine analoge Ausgabe geöffnet werden kann.

Aufzug am Hustadtring seit Wochen defekt

Seit dem 13. August ist der Aufzug im Hochhaus Hustadtring 141 außer Betrieb. Ältere Bewohner*innen sind von erheblichen Einschränkungen betroffen. Besonders problematisch ist die Situation für eine im Rollstuhl lebende Mieterin, die das Gebäude nach eigenen Angaben deshalb nicht selbstständig verlassen kann. Dazu Jennifer Degner-Mantoan, für Die Linke in der BV Süd:

“Wir haben deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wann der Ausfall bekannt wurde, welche Beschwerden bei der Wohnungsaufsicht eingegangen sind und welche Maßnahmen gegenüber der Eigentümerin Grand City Property S.A. ergriffen wurden. Außerdem soll geklärt werden, welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn die Reparatur weiter ausbleibt, und wie besonders betroffene Bewohner*innen unterstützt werden können.”

Trinkwasserbrunnen an den Grummer Teichen

An den Grummer Teichen gab es im Bereich des Grumbeckteiches vor einigen Jahren einen Trinkwasserbrunnen. In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte möchte die linke Bezirksvertreterin Ida Paul von der Verwaltung wissen, warum der Brunnen entfernt wurde und ob eine Wiederaufstellung geplant ist. Gerade an einem viel genutzten Naherholungsort wäre ein öffentlich zugänglicher Trinkwasserbrunnen eine sinnvolle Ergänzung. 

Wir informieren in unseren Newslettern regelmäßig über Anfragen, die wir an die Verwaltung stellen. Es gibt Anfragen, die sich mit der Beantwortung erledigt haben, wenn sich so z.B. ein Sachverhalt aufklären lässt. Andere Anfragen werden weiter politisch verarbeitet, etwa für weitere Anfragen oder Anträge. Hier ist eine Übersicht über die Antworten, die wir seit dem letzten Newsletter erhalten haben:

“Sonnig Leben, sicher bleiben”

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Redaktion: Thorsten Jannoff