Newsletter Nr. 11

Liebe Leser*innen,

die Sommerpause ist gerade erst vorbei und doch ist schon wieder politisch einiges los. Die gute Nachricht zuerst: Der Antrag der Ratsfraktion Die Linke sexuelle Belästigung als unerwünschtes Verhalten in die Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) aufzuführen, ist vorgestern im Sicherheitsausschuss mit Änderungen von SPD und Grünen beschlossen worden. 

Überrascht hat uns die Kritik von Straßenmusikern daran, dass diese in Bochum erst mal Geld bezahlen müssen, bevor sie in der Innenstadt spielen dürfen. 25 Euro für fünf Tage. Wir finden, das passt nicht zu einer lebendigen Innenstadt. Musik und Kultur sollten nicht daran scheitern, dass jemand erst einmal eine Gebühr bezahlen muss. Andere Städte im Ruhrgebiet zeigen, dass es auch anders geht.

In der vergangenen Woche ist der Bundeshaushalt im Bundestag eingebracht und dort in erster Lesung debattiert worden. Bei massiver Neuverschuldung soll ausgerechnet bei Sozialleistungen, Klimaschutz und Klimaanpassung gekürzt werden. Gleichzeitig werden die Kommunen mit ihren wachsenden finanziellen Problemen weitgehend allein gelassen. Dazu hat die Ratsfraktion Die Linke eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Auswirkungen der Kürzungen auf die Kommunen und Bochum kritisiert. 

Denn manchmal können schon vergleichsweise geringe Kürzungen massive negative Folgen vor Ort haben. Das zeigt eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke zu Bundeskürzungen bei den Sprach- und Integrationskursen für Migrant*innen. Künftig könnten bis zu 500 Menschen in Bochum keinen Platz mehr in einem Sprachkurs bekommen. 

Ansonsten geht es in diesem Newsletter um unsere Anträge, die polizeiähnlichen Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf den Prüfstand zu stellen, um die aktuellen Entwicklungen bei Mindesttarifen für Uber und Co., um mehr Verkehrssicherheit – und noch um einiges mehr. 

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Eure Newsletterredaktion

VBW-Gewinn: Drei Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (ABC) beantragt, drei Millionen Euro aus dem Gewinn der VBW in den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zu investieren, statt sie auszuschütten. Der Bilanzgewinn beträgt 10.076.478,79 Euro. Die verbleibenden 7.076.478,79 Euro sollen wie vorgesehen den freien Rücklagen zugeführt werden. Dazu sagt Ratsmitglied Ralf D. Lange, für Die Linke im ABC: 

„Wir brauchen in Bochum dringend mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Wenn die VBW Teile ihres Gewinns ausschüttet, fehlt dieses Geld für den Bau von Sozialwohnungen und für Investitionen in den Bestand. Der Anteil der Sozialwohnungen ist inzwischen auf rund sechs Prozent gesunken. Der Bestand von knapp über 12.000 Sozialwohnungen wird sich ohne Gegenmaßnahmen weiter verringern."

Hauptgesellschafter der VBW ist mit 68,89 Prozent die Stadtwerke Bochum Holding. Weitere Gesellschafter sind Vonovia mit 19,87 Prozent und die Sparkasse Bochum mit 10,65 Prozent. Damit fließt ein großer Teil der Gewinnausschüttung immerhin an kommunal geprägte Eigentümer. Dazu Ralf D. Lange abschließend:

„Aber das ist trotzdem nicht der Zweck der VBW. Ihre ursprüngliche und jetzige Aufgabe ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und nicht die Ausschüttung von Gewinnen. Genau daran wollen wir anknüpfen. Am 21. Dezember 1916 wurde mitten im Ersten Weltkrieg die ‚Bochumer Heimstätten GmbH‘ gegründet. Ihr Ziel war es, benachteiligten Familien und Personen bezahlbare Wohnungen zu verschaffen. Aus dieser Gesellschaft ging später die VBW hervor.“

Der Antrag wurde abgelehnt.

Baden im Ümminger See?

Am Ümminger See wirft die Wasserqualität Fragen auf. In einer Antwort der Verwaltung vom Mai heißt es, das in die Harpener Teiche eingeleitete Grubenwasser sei am Ümminger See bereits so stark verdünnt, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Aerosole nicht zu erwarten seien. Nina Eumann, für Die Linke in der BV Ost:

“Wir haben deshalb nachgefragt. Wenn von dem eingeleiteten Wasser keine gesundheitliche Gefahr ausgeht, wie dann die aktuelle Wasserqualität am Ümminger See ist. Hat das Wasser inzwischen Badequalität und könnte das bestehende Badeverbot aufgehoben werden?”

Angesichts der verkleinerten Wasserfläche im Freibad Werne, der Schließung des Freibades Langendreer und der derzeitigen Umbauarbeiten am Hallenbad Langendreer fragt Die Linke in der BV Ost außerdem, ob der Ümminger See perspektivisch als öffentliche Badestelle genutzt werden könnte und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten.

Wir informieren in unseren Newslettern regelmäßig über Anfragen, die wir an die Verwaltung stellen. Es gibt Anfragen, die sich mit der Beantwortung erledigt haben, wenn sich so z.B. ein Sachverhalt aufklären lässt. Andere Anfragen werden weiter politisch verarbeitet, etwa für weitere Anfragen oder Anträge. Hier ist eine Übersicht über die Antworten, die wir seit dem letzten Newsletter erhalten haben:

Die Antwort der Verwaltung zu Sprach- und Integrationskurse in Bochum und Auswirkungen der veränderten Bundesförderung

Die Antwort der Verwaltung zu soziale Konsequenzen neue Grundsicherung

Die Antwort der Verwaltung zu Nachfragen Zwangsräumung

Die Antwort der Verwaltung zu Zuschüssen an pro familia und Bonsangi e.V.

Die Antwort der Verwaltung zu Ausweiskontrollen in Schwimm- und Freibädern 

Die Antwort der Verwaltung zur Ausschreibung Kaufmännische Direktion Kulturinstitute Bochum

Die Antwort der Verwaltung zum Wirtschafts- und Stellenplan der Kulturinstitute Bochum 

Die Antwort der Verwaltung zur Nachfrage zu der Antwort zum Wirtschaftsplan der Kulturinstitute Bochum 

Die Antwort der Verwaltung zu Nachfragen Missimo

 Die Antwort der Verwaltung zum Umzug der Ergotherapie im Sozialpsychiatrischen Dienst

Die Antwort der Verwaltung zum Neubaugebiet „Rechener Park West“ 

Die Antwort der Verwaltung zum Zustand Ümminger See

Die Antwort der Verwaltung zum Verstetigungsprozess WLAB

Die Antwort der Verwaltung zum Bauplanverfahren Osterweiterung Technologiepark

Die Antwort der Verwaltung zum Inklusionsprojekt in Bochumer Schulen

Die Antwort der Verwaltung zur Umsetzung der “Charta Faire Metropole 2030”

Die Antwort der Verwaltung zur fehlenden Anlaufstellen Opfer sexualisierter Gewalt

Die Antwort der Verwaltung zu Hitze-Risikogebiete in Bochum und Anpassungsstrategien

Die Antwort der Verwaltung zur Verkehrssituation Kreuzung Schauspielhaus

Die Antwort der Verwaltung zur Teilnahme an Europäischer Mobilitätswoche und Parking Day

Die Antwort der Verwaltung zum Parkhaus Wattenscheid

Die Antwort der Verwaltung zur kostenlosen Schwimmbadnutzung für Leistungsempfänger*innen

Die Antwort der Verwaltung zum kommunalen Förderprogramm: „Bochums Dächer, Fassaden und Gärten"

Die Antwort der Verwaltung zur Psychosozialen Versorgung und niedrigschwelligen Unterstützungsangebote

Die Antwort der Verwaltung zur Förderung und langfristigen strukturellen Unterstützung der Selbsthilfe in Bochum

Die Antwort der Verwaltung zur Gesundheitsversorgung für Minderjährige im AsylbLG

Die Antwort der Verwaltung zu Frauenhäuser und Opferschutz 

Die Antwort der Verwaltung zur Förderung Bochum Total

Die Antwort der Verwaltung zum Konzertverbot und Zensur wegen Vonovia?

Die Antwort der Verwaltung zur Umgestaltung des denkmalgeschützten Kriegerehrenmals

Die Antwort der Verwaltung zur Toilettensituation am Ümminger See

Die Antwort der Verwaltung zu Ampelschaltung in Bochum Mitte

Die Antwort der Verwaltung zur Alternative für Parkflächen Speckschweiz

Die Antwort der Verwaltung zur Schulstraße in Bochum-Mitte

Die Antwort der Verwaltung zur Einrichtung eines Zebrastreifens am Knotenpunkt Friederikastraße/Kulmer Straße

Diesen Newsletter erhältst Du entweder als Mitglied Die Linke Bochum oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Hier kann der Newsletter (ab)bestellt werden.

Redaktion: Thorsten Jannoff