Bundeshaushalt 2027 setzt falsche Prioritäten
Die Ratsfraktion Die Linke kritisiert den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027.
Bei Eckdaten von über 555 Milliarden Euro Ausgaben und mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden, werden ausgerechnet bei sozialen Leistungen und Zukunftsinvestitionen, wie Klimaschutz und Klimaanpassung Kürzungen vorgenommen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner:
„Dieser Haushalt setzt die völlig falschen Prioritäten. Bei Renten- und Krankenkassen-zuschüssen, beim Wohn- und Elterngeld zu kürzen, trifft unmittelbar die Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen der Kommunen weiter. Das Ergebnis werden vor Ort weitere Einschnitte bei sozialen Angeboten, Bildung, Wohnen und Infrastruktur sein.“
Aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke ist es besonders problematisch, dass die Bundesregierung die Kommunen mit ihren finanziellen Problemen weitgehend allein lässt. Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Wenn Bund und Land nicht mehr für eine gute Finanzierung der Kommunen unternehmen und die versprochene Konnexität nicht umsetzen, drohen auch in Bochum Kürzungen bei genau den Angeboten, auf die Menschen im Alltag angewiesen sind.
„Auch beim Klimaschutz zeigt sich die verheerende Schieflage dieser Prioritäten. Städte wie Bochum brauchen angesichts von Hitzewellen, Starkregen und anderen Klimafolgen dringend Investitionen, stattdessen wird hier gekürzt, während für Aufrüstung jede Summe locker gemacht wird. Die SPD trägt dafür die Verantwortung: Sie stellt mit Lars Klingbeil den Bundesfinanzminister, der diesen Haushalt zu verantworten hat. Und sie stellt in Bochum den Oberbürgermeister und die größte Ratsfraktion. Wer hier wegschaut oder die geplanten Maßnahmen unterstützt, sollte sich bewusst sein, welche Folgen dies vor Ort haben kann.“, so Wiebke Köllner weiter.
Am 1. Oktober wird der Bochumer Haushaltsentwurf für 2027 eingebracht. Die Linke Ratsfraktion wird prüfen, welche Auswirkungen die finanzielle Situation auf soziale Angebote, Bildung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Verkehr und Inklusion haben wird. Dazu Wiebke Köllner abschließend:
„Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite Milliarden für neue Ausgaben und für Rüstung mobilisieren und auf der anderen Seite bei den Kommunen den Rotstift ansetzen. Wer Sozialleistungen kürzt und gleichzeitig die Kommunen finanziell ausbluten lässt, verschärft soziale Ungleichheit gleich doppelt.“