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Mindestpreise für Mietwagen: Bochum soll zum 1. Januar handeln
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Die Ratsfraktion Die Linke hat beantragt, dass Bochum zum 1. Januar 2027 eine Mindestpreisregelung für Mietwagen einführt. Die Verwaltung soll dem Rat rechtzeitig eine entsprechende Vorlage vorlegen und dabei die bisherigen Erfahrungen und juristischen Auseinandersetzungen in anderen Städten berücksichtigen.
Hintergrund ist der zunehmende Druck auf das klassische Taxigewerbe durch Mietwagenanbieter wie Uber. Dumpingpreise und ein Geschäftsmodell, das häufig mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohndruck verbunden ist, setzen den Taxiunternehmen zu.
Dabei gehören Taxis rechtlich zum ÖPNV und sind durch die gesetzliche Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht dazu verpflichtet, jeden Fahrgast zu kommunal festgelegten Preisen rund um die Uhr verlässlich zu transportieren.
Ohne Mindestpreise besteht deshalb die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs, bei dem das Taxiangebot zunehmend zurückgedrängt wird. Ist dieses Angebot erst einmal weitgehend verschwunden, können Mietwagenanbieter ihre Preise deutlich leichter erhöhen – insbesondere zu stark nachgefragten Zeiten. Was heute günstig erscheint, könnte damit langfristig zu weniger Auswahl und höheren Preisen für Fahrgäste führen.
Dass Mindestpreisregelungen rechtlich umstritten sind, zeigt der Blick auf andere Städte. In Essen musste eine Regelung nach einer Eilentscheidung zunächst ausgesetzt, anschließend angepasst und wieder in Kraft gesetzt werden. Auch in anderen Kommunen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit weiter konkretisiert.
Für uns ist das kein Grund, auf eine Regelung zu verzichten. Die bisherigen Verfahren zeigen vielmehr, wie Kommunen ihre Regelungen rechtssicher weiterentwickeln können. Bochum sollte diese Erfahrungen nutzen und jetzt die Voraussetzungen schaffen, um zum 1. Januar 2027 eine eigene Mindestpreisregelung einzuführen.
Zusätzlich soll die Stadt die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und der weiteren gesetzlichen und kommunalen Vorgaben konsequenter kontrollieren. Damit wollen wir faire Wettbewerbsbedingungen sichern und das Taxi als verlässlichen Bestandteil der öffentlichen Mobilität in Bochum erhalten.
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Schluss mit sexualisierter Belästigung
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Sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum gehört insbesondere für viele Frauen leider zum Alltag, mit sexuell anzüglichen Kommentaren, Gesten oder aufdringliche Bemerkungen. Das beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl und kann dazu führen, dass Betroffene ihre Bewegungsfreiheit einschränken oder bestimmte Orte meiden.
Wir haben deshalb im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantragt, dass dieses sogenannte Catcalling künftig ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) benannt wird. Dazu zählen verbale und nonverbale sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprachen, Gesten oder Geräuschäußerungen im öffentlichen Raum.
Gleichzeitig soll das Personal des Ordnungsamtes besser für den Umgang mit sexualisierter Belästigung geschult werden. Die Verwaltung soll prüfen, wie ein verpflichtendes Fortbildungsangebot aufgebaut und dauerhaft im Fortbildungskatalog der Stadt verankert werden kann – auch mit Unterstützung externer Fachstellen aus den Bereichen Gleichstellung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt.
Auch die Möglichkeiten, sexualisierte Belästigung über bestehende digitale Melde- und Beschwerdesysteme der Stadt zu melden, sollen verbessert werden.
Für die linke Ratsfraktion geht es darum, Catcalling nicht länger als vermeintliche Bagatelle abzutun. Sexualisierte Belästigung schränkt die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Raums ein und braucht deshalb klare Regeln und konkrete Handlungsmöglichkeiten.
Bochum soll die dabei gesammelten Erfahrungen außerdem auf Landes- und Bundesebene einbringen und sich dafür einsetzen, dass sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum auch rechtlich als eigenständiger Tatbestand berücksichtigt wird.
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Welche Befugnisse braucht der KOD wirklich?
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Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) verfügt über weitreichende, polizeiähnliche Eingriffsbefugnisse und Einsatzmittel. Dazu gehören unter anderem Platzverweise, Durchsuchungen und Ingewahrsamnahmen sowie Handfesseln, Einsatzstöcke und Bodycams. Angesichts der unterschiedlichen Ausbildung von KOD und Polizei muss genauer hingeschaut werden, welche dieser Befugnisse und Mittel tatsächlich erforderlich und angemessen sind.
Deshalb haben wir im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantragt, die Einsatz- und Eingriffsbefugnisse des KOD insgesamt zu überprüfen und dem Rat anschließend darzulegen, welche Befugnisse und Einsatzmittel angepasst werden können. Insbesondere der Einsatz von Einsatzstöcken und Handfesseln sollte dabei kritisch überprüft werden.
Denn die Ausbildung des KOD ist nicht mit der Ausbildung von Polizeibeamtinnen vergleichbar. Polizeikommissarinnen durchlaufen ein dreijähriges duales Studium mit umfangreicher rechtlicher, praktischer und polizeifachlicher Ausbildung. Die Beschäftigten des KOD haben dagegen in der Regel einen deutlich anders ausgerichteten und kürzeren Ausbildungsweg.
Anders bewerten wir den Einsatz von Bodycams. Diese können in konfliktbehafteten Situationen sowohl die Beschäftigten des KOD als auch Bürger*innen schützen und dabei helfen, Situationen zu deeskalieren und später objektiv nachzuvollziehen. Deshalb wollen wir, dass Bodycams in solchen Situationen konsequent eingesetzt werden.
Für uns ist dabei auch wichtig: Die Stadt ist nicht verpflichtet, den KOD mit allen rechtlich möglichen Eingriffsmitteln auszustatten. Sie hat vielmehr die Möglichkeit zu entscheiden, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der konkreten Aufgaben und der Ausbildung der Beschäftigten angemessen sind.
Unser Ziel ist ein KOD, der klar von polizeilichen Aufgaben abgegrenzt ist und dessen Schwerpunkt auf ordnungsrechtlicher, kommunikativer und präventiver Arbeit liegt.
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Scan-Cars gegen Falschparker auf Schulwegen prüfen
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Seit dem 1. Juli 2026 gibt es neue rechtliche Möglichkeiten für den Einsatz sogenannter Scan-Cars zur automatisierten Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Auf Anregung des ADFC Bochums wollen wir deshalb von der Verwaltung wissen, ob und wie diese Möglichkeit künftig auch in Bochum genutzt werden könnte und welche Erfahrungen andere Kommunen bereits damit gemacht haben.
Der ADFC Bochum hat zum Start des neuen Schuljahres darauf aufmerksam gemacht, dass rund 40.000 Schülerinnen und Schüler an etwa 100 Schulstandorten unterwegs sind. Gerade an Schulwegen werden jedoch immer wieder Geh- und Radwege, Bushaltestellen oder Bereiche an Kreuzungen und Querungsstellen durch falsch parkende Fahrzeuge blockiert. Das kann insbesondere für Kinder und Jugendliche gefährlich werden, wenn sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen oder die Sicht auf den Verkehr eingeschränkt ist.
Neben dem möglichen Einsatz von Scan-Cars fragen wir deshalb auch nach den Möglichkeiten, Frontkameras an Bussen der BOGESTRA zur Erfassung von Falschparkern einzusetzen, die Bushaltestellen, Busspuren oder andere wichtige Bereiche des ÖPNV blockieren.
Außerdem möchten wir wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung zum Beginn des neuen Schuljahres ergreift, um Schulwege von Falschparkern freizuhalten und die Verkehrssicherheit an den Bochumer Schulen zu verbessern.
Sichere Schulwege brauchen freie Geh- und Radwege und gute Sichtbeziehungen.
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