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Liebe Leser*innen,
in der vergangenen Woche ist der Bundeshaushalt im Bundestag eingebracht und dort in erster Lesung debattiert worden. Trotz massiver Neuverschuldung soll ausgerechnet bei Sozialleistungen, Klimaschutz und Klimaanpassung gekürzt werden. Gleichzeitig werden die Kommunen mit ihren wachsenden finanziellen Problemen weitgehend allein gelassen. Dazu hat die Ratsfraktion Die Linke eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Auswirkungen der Kürzungen auf die Kommunen und Bochum kritisiert.
Für Bochum drohen dadurch weitere Einschnitte bei sozialen Angeboten, Bildung, Wohnen, Infrastruktur und Klimaschutz. Die Ratsfraktion Die Linke wird deshalb genau prüfen, welche Auswirkungen die Bundespolitik auf den Bochumer Haushalt 2027 und die Angebote vor Ort hat. Welche massiven Folgen selbst vergleichsweise geringe Kürzungen vor Ort haben können, zeigt eine Anfrage der Linken zu den Sprach- und Integrationskursen. Künftig könnten bis zu 500 Menschen in Bochum keinen Platz mehr in einem Sprachkurs bekommen. Mehr dazu weiter unten.
ja klar. Uber ist praktisch. App öffnen, Ziel eingeben, Festpreis anklicken, bezahlen und in Echtzeit sehen wie das Fahrzeug immer näher kommt. Und Uber ist günstiger als normale Taxis. Noch. Schon jetzt liegen die Preise zu Stoßzeiten manchmal über den Taxitarifen. Das lässt ahnen, wohin die Reise gehen wird, wenn ein kapitalistisches Unternehmen wie Uber seine Marktmacht vollständig ausnutzen kann, weil das klassische Taxigewerbe ruiniert ist. Diesem sind die Hände gebunden, denn als Teil des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Preise kommunal festgelegt und dürfen nicht unter- aber auch nicht überschritten werden.
Uber funktioniert durch Ausbeutung. Viele Fahrer fahren trotz harter Arbeit effektiv unter dem Mindestlohn und ohne soziale Absicherung. Dafür sorgen hohe Plattformgebühren, illegale Praktiken der Mietwagen-Subunternehmern, intransparente Algorithmen und natürlich der niedrige Preis. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, sagt die Leiterin des Münchener Ordnungsamtes, Dr. Hanna Sammüller, “dass es den Unternehmen aufgrund der niedrigen Einnnahmen faktisch nicht möglich ist, den Betrieb rechtskonform zu führen.”
So kann das nicht weitergehen. Es braucht Mindeststandards. Deshalb stellt die Ratsfraktion Die Linke für die nächste Ratssitzung den Antrag, dass Bochum eine Mindestpreisregelung für Mietwagen in Bochum einführen soll. Die bisherigen Gerichtsverfahren sind kein Grund, untätig zu bleiben. Sie sind Teil eines laufenden Klärungsprozesses, aus dem sich zunehmend klare rechtliche Anforderungen ergeben. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe, die nach der Ratssitzung am 1. Oktober erscheint.
Eure Newsletterredaktion
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Sprachkurse in Bochum vor massiven Einschnitten
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Die Kürzungen des Bundes bei Sprach- und Integrationskursen haben massive negative Folgen für die Integration in Bochum. So könnten jährlich rund 420 bis 500 Menschen keinen Zugang mehr zu einem geförderten Kurs erhalten. Die Kursträger rechnen mit 40 bis 50 Prozent weniger Teilnehmenden, bereits jetzt gibt es weniger Kursstarts, Ausfälle und Wartelisten. Besonders betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Asylbewerber*innen, Geduldete und EU-Bürger*innen. Das ergab die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke im Integrationsausschuss.
Dazu Monetta Marchiano, für Die Linke im Integrationsausschuss: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle integrationswilligen Zugewanderten. Sie wollen Deutsch lernen, bekommen aber keinen Platz. Es kann nicht die Antwort sein, Menschen den Zugang zu Sprachkursen zu erschweren und gleichzeitig erfolgreiche Integration zu erwarten. Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.“
Die Stadt kann die Kürzungen des Bundes nach eigenen Angaben nicht auffangen. Ein kommunales Programm, das unabhängig von der Bundesförderung ein flächendeckendes Angebot sicherstellt, gibt es nicht. Auch Erstorientierungs- und Basissprachkurse können die regulären Integrationskurse nicht ersetzen. Dazu Monetta Marchiano weiter: „Die Antwort der Verwaltung hat uns nicht zufrieden gestellt. Deshalb haben wir eine zweite Anfrage gestellt, welche kommunalen Maßnahmen möglich sind, um die entstehenden Versorgungslücken zumindest teilweise abzufedern."
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Uber
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Ja klar. Uber ist praktisch. App öffnen, Ziel eingeben, Festpreis anklicken, bezahlen und in Echtzeit sehen wie das Fahrzeug immer näher kommt. Und Uber ist günstiger als normale Taxis. Noch. Schon jetzt liegen die Preise zu Stoßzeiten manchmal über den Taxitarifen. Das lässt ahnen, wohin die Reise gehen wird, wenn ein kapitalistisches Unternehmen wie Uber seine Marktmacht vollständig ausnutzen kann, weil das klassische Taxigewerbe ruiniert ist. Diesem sind die Hände gebunden, denn als Teil des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Preise kommunal festgelegt und dürfen nicht unter- aber auch nicht überschritten werden.
Uber funktioniert durch Ausbeutung. Viele Fahrer fahren trotz harter Arbeit effektiv unter dem Mindestlohn und ohne soziale Absicherung. Dafür sorgen hohe Plattformgebühren, illegale Praktiken der Mietwagen-Subunternehmern, intransparente Algorithmen und natürlich der niedrige Preis. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, sagt die Leiterin des Münchener Ordnungsamtes, Dr. Hanna Sammüller, “dass es den Unternehmen aufgrund der niedrigen Einnnahmen faktisch nicht möglich ist, den Betrieb rechtskonform zu führen.”
So kann das nicht weitergehen. Es braucht Mindeststandards. Deshalb wollte die Ratsfraktion Die Linke für die nächste Ratssitzung den Antrag stellen, dass Bochum eine Mindestpreisregelung für Mietwagen in Bochum einführen soll. Da aber zwischenzeitlich die Verwaltung zugesagt hat,
Die bisherigen Gerichtsverfahren sind kein Grund, untätig zu bleiben. Sie sind Teil eines laufenden Klärungsprozesses, aus dem sich zunehmend klare rechtliche Anforderungen ergeben. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe, die nach der Ratsssitzung am 1. Oktober erscheint.
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Mindestpreise für Mietwagen: Bochum soll zum 1. Januar handeln
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Die Ratsfraktion Die Linke hat beantragt, dass Bochum zum 1. Januar 2027 eine Mindestpreisregelung für Mietwagen einführt. Die Verwaltung soll dem Rat rechtzeitig eine entsprechende Vorlage vorlegen und dabei die bisherigen Erfahrungen und juristischen Auseinandersetzungen in anderen Städten berücksichtigen.
Hintergrund ist der zunehmende Druck auf das klassische Taxigewerbe durch Mietwagenanbieter wie Uber. Dumpingpreise und ein Geschäftsmodell, das häufig mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohndruck verbunden ist, setzen den Taxiunternehmen zu.
Dabei gehören Taxis rechtlich zum ÖPNV und sind durch die gesetzliche Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht dazu verpflichtet, jeden Fahrgast zu kommunal festgelegten Preisen rund um die Uhr verlässlich zu transportieren.
Ohne Mindestpreise besteht deshalb die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs, bei dem das Taxiangebot zunehmend zurückgedrängt wird. Ist dieses Angebot erst einmal weitgehend verschwunden, können Mietwagenanbieter ihre Preise deutlich leichter erhöhen – insbesondere zu stark nachgefragten Zeiten. Was heute günstig erscheint, könnte damit langfristig zu weniger Auswahl und höheren Preisen für Fahrgäste führen.
Dass Mindestpreisregelungen rechtlich umstritten sind, zeigt der Blick auf andere Städte. In Essen musste eine Regelung nach einer Eilentscheidung zunächst ausgesetzt, anschließend angepasst und wieder in Kraft gesetzt werden. Auch in anderen Kommunen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit weiter konkretisiert.
Für uns ist das kein Grund, auf eine Regelung zu verzichten. Die bisherigen Verfahren zeigen vielmehr, wie Kommunen ihre Regelungen rechtssicher weiterentwickeln können. Bochum sollte diese Erfahrungen nutzen und jetzt die Voraussetzungen schaffen, um zum 1. Januar 2027 eine eigene Mindestpreisregelung einzuführen.
Zusätzlich soll die Stadt die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und der weiteren gesetzlichen und kommunalen Vorgaben konsequenter kontrollieren. Damit wollen wir faire Wettbewerbsbedingungen sichern und das Taxi als verlässlichen Bestandteil der öffentlichen Mobilität in Bochum erhalten.
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Gebühren für Straßenmusik abschaffen 🎸
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25 Euro für fünf Tage, dazu ein Gang ins Rathaus. Die Linke im Rat der Stadt Bochum will diese Gebührenpflicht für Straßenmusik abschaffen und hat dazu einen Antrag im nächsten Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit gestellt. Die Linke kritisiert, dass Bochum damit einen Sonderweg im Ruhrgebiet geht und gerade junge Musikerinnen unnötig abschreckt, statt sie zu fördern. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Batıkağan Pulat: „Straßenmusik ist Kultur und keine Sondernutzung, für die man erst bezahlen und einen Antrag stellen sollte. Gerade für junge Musiker*innen ist sie eine wichtige Möglichkeit, sich auszuprobieren und vor Publikum zu spielen. Gleichzeitig ist Straßenmusik ein niedrigschwelliges Kulturangebot, das Bochum als Kunst- und Kulturstandort stärken kann."
Die Linke will deshalb die Gebühren abschaffen und nach einfachen, kreativen Lösungen suchen, die auch die Interessen von Anwohner*innen und Geschäften berücksichtigen. Zeitliche Begrenzungen und regelmäßige Ortswechsel gehören schon heute zu den Auflagen. Dazu Batıkağan Pulat abschließend: „Wenn Bochum eine lebendige Kulturstadt sein will, gehört Straßenmusik dazu. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Mut, Kultur im öffentlichen Raum zu ermöglichen."
Hier die Pressemitteilung dazu.
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Schluss mit sexualisierter Belästigung
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Sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum gehört insbesondere für viele Frauen leider zum Alltag, mit sexuell anzüglichen Kommentaren, Gesten oder aufdringlichen Bemerkungen. Das beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl und kann dazu führen, dass Betroffene ihre Bewegungsfreiheit einschränken oder bestimmte Orte meiden. Dazu die sachkundige Bürgerin Nina Eumann. “Wir haben deshalb im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantragt, dass dieses sogenannte Catcalling künftig ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) aufgeführt wird. Dazu zählen verbale und nonverbale sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprachen, Gesten oder Geräuschäußerungen im öffentlichen Raum.”
Gleichzeitig soll das Personal des Ordnungsamtes besser für den Umgang mit sexualisierter Belästigung geschult werden. Die Verwaltung soll prüfen, wie ein verpflichtendes Fortbildungsangebot aufgebaut und dauerhaft im Fortbildungskatalog der Stadt verankert werden kann – auch mit Unterstützung externer Fachstellen aus den Bereichen Gleichstellung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt.
Für die linke Ratsfraktion geht es darum, Catcalling nicht länger als vermeintliche Bagatelle abzutun. Sexualisierte Belästigung schränkt die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Raums ein und braucht deshalb klare Regeln und konkrete Handlungsmöglichkeiten. Bochum soll die dabei gesammelten Erfahrungen außerdem auf Landes- und Bundesebene einbringen und sich dafür einsetzen, dass sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum auch rechtlich als eigenständiger Tatbestand berücksichtigt wird.
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Welche Befugnisse braucht der KOD wirklich?
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Die Ratsfraktion Die Linke hat im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantragt, die Einsatz- und Eingriffsbefugnisse des Kommunale Ordnungsdienstes (KOD) zu überprüfen und dem Rat anschließend darzulegen, welche Befugnisse und Einsatzmittel angepasst werden können. Dabei geht es insbesondere um den Einsatz von Einsatzstöcken und Handfesseln. Dazu die sachkundige Bürgerin Lara Lösch: “Der KOD verfügt über weitreichende, polizeiähnliche Eingriffsbefugnisse und Einsatzmittel. Dazu gehören unter anderem Platzverweise, Durchsuchungen und Ingewahrsamnahmen sowie Handfesseln, Einsatzstöcke und Bodycams. Doch die Ausbildung des KOD ist nicht mit der Ausbildung von Polizeibeamt*innen vergleichbar. Diese durchlaufen ein dreijähriges duales Studium mit umfangreicher rechtlicher, praktischer und polizeifachlicher Ausbildung. Die Beschäftigten des KOD haben dagegen in der Regel einen deutlich anders ausgerichteten und kürzeren Ausbildungsweg.”
Anders bewertet die Ratsfraktion Die Linke den Einsatz von Bodycams. Diese können in konfliktbehafteten Situationen sowohl die Beschäftigten des KOD als auch Bürger*innen schützen und dabei helfen, Situationen zu deeskalieren und später objektiv nachzuvollziehen.
Für uns ist dabei auch wichtig. Die Stadt ist nicht verpflichtet, den KOD mit allen rechtlich möglichen Eingriffsmitteln auszustatten. Sie hat vielmehr die Möglichkeit zu entscheiden, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der konkreten Aufgaben und der Ausbildung der Beschäftigten angemessen sind.
Unser Ziel ist ein KOD, der klar von polizeilichen Aufgaben abgegrenzt ist und dessen Schwerpunkt auf ordnungsrechtlicher, kommunikativer und präventiver Arbeit liegt.
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OpenDesk statt Microsoft?
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Die Stadt Bochum setzt weiterhin auf Microsoft Office – die Entscheidung dafür basiert allerdings auf einer Evaluation aus dem Jahr 2021. Damals wurde der Vorläufer von OpenDesk vom Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) noch als nicht ausgereift bewertet. Justin Mantoan, sachkundiger Bürger im Digitalitätsausschuss teilt mit: Inzwischen hat sich einiges getan. Unter anderem nutzen das Bundeskanzleramt, das Robert Koch-Institut, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Internationale Strafgerichtshof sowie verschiedene Kommunal- und Landesverwaltungen OpenDesk oder Teile des Angebots im Arbeitsalltag. Wir haben deshalb eine Anfrage gestellt, ob die Verwaltung ihre Einschätzung inzwischen überprüft hat und fragen nach einer erneuten Evaluation von OpenDesk oder anderen datenschutzfreundlichen, europäischen und möglichst Open-Source-basierten Alternativen.
Außerdem möchte die Ratsfraktion Die Linke wissen, wie lange die bestehenden Verträge mit Microsoft und anderen US-amerikanischen Anbietern noch laufen.
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Mehr Kontrollen auf Schulwegen - Scan Cars prüfen
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Der ADFC Bochum hat zu Schulbeginn auf die neuen rechtlichen Möglichkeiten zur automatisierten Kontrolle des ruhenden Verkehrs hingewiesen. Seit dem 1. Juli 2026 besteht der rechtliche Rahmen für den Einsatz sogenannter Scan-Cars. Denn mit dem neuen Schuljahr sind in Bochum wieder rund 40.000 Schülerinnen und Schüler an etwa 100 Schulstandorten unterwegs. Sichere Schulwege setzen voraus, dass Geh- und Radwege, Bushaltestellen sowie Kreuzungen und Querungsstellen nicht zugeparkt werden. Dazu Paul Rütten, für Die Linke im Verkehrsausschuss:
„Gerade vor Schulen kommt es jedoch immer wieder zu Behinderungen und gefährlichen Situationen für Kinder und Jugendliche. Falschparken darf aber nicht zur Gefahr für Kinder werden. Wenn neue technische Möglichkeiten helfen können, Geh- und Radwege freizuhalten und die Kontrollen effektiver zu machen, sollte Bochum sie ernsthaft prüfen. Wir wollen deshalb wissen, was möglich ist – bei Scan-Cars genauso wie bei Kameras an Bussen.“
Die Linke im Rat will deshalb mit einer Anfrage u.a. erfahren, wie Bochum die neuen Möglichkeiten für mehr Sicherheit nutzen kann. Die Ratsfraktion fragt unter anderem nach Erfahrungen anderer Kommunen mit Scan-Cars und danach, ob deren Einsatz auch in Bochum geprüft wird.
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Gehwege müssen frei und sicher bleiben
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Autos gehören grundsätzlich auf die Fahrbahn. Trotzdem wird in Bochum vielerorts auf Gehwegen geparkt. Selbst dort, wo Gehwegparken angeordnet ist, bleibt teilweise zu wenig Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger. Besonders auf Schulwegen kann das durch ein- und ausparkende Autos zu gefährlichen Situationen führen. Dazu erklärt Paul Rütten, sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss: „Gehwege sind keine zusätzlichen Parkplätze. Sie sind für Menschen da – für Kinder auf dem Schulweg genauso wie für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen. Gerade rund um Schulen muss die Sicherheit der Kinder Vorrang haben. Wir wollen deshalb Klarheit darüber, wo Gehwegparken angeordnet ist und ob die notwendigen Breiten tatsächlich eingehalten werden.“
Die Linke im Rat will deshalb in einer Anfrage von der Verwaltung wissen, welche Mindestbreite für einen sicheren Gehweg erforderlich ist, wo Gehwegparken auf Schulwegen angeordnet ist und an welchen Stellen bestehende Regelungen überprüft werden müssen.
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