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Das Deutsche Bergbau-Museum in Bochum, aufgenommen am 14.09.2019. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips – Auswirkungen auf den städtischen Haushalt der Stadt Bochum

Art. 104a GG und Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen beschreiben das sogenannte Konnexitätsprinzip. Das Prinzip besagt, dass grundsätzlich diejenige staatliche Ebene, die eine Aufgabe veranlasst oder überträgt, auch für die daraus entstehenden finanziellen Belastungen aufkommen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet werden.

Die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips ist seit Jahren Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen den Kommunen und dem Land Nordrhein-Westfalen. Auch die Stadt Bochum ist von der Übertragung kommunaler Aufgaben durch das Land NRW und den damit verbundenen finanziellen Belastungen betroffen.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum an:

1. Welches Haushaltsvolumen haben die vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Stadt Bochum übertragenen Pflichtaufgaben für den Haushaltsplanentwurf 2027? Wir bitten um eine Aufschlüsselung der hierfür anfallenden Sach- und Personalkosten.

2. Welche Ausgleichszahlungen und finanziellen Zuweisungen leistet das Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Bochum zur Finanzierung dieser übertragenen Aufgaben? In welcher Höhe erfolgt jeweils eine Kostenerstattung?

3. Wie hoch ist das Haushaltsvolumen der übertragenen Aufgaben, bei denen die sogenannte Bagatellgrenze von 0,25 Euro pro Einwohner gemäß Konnexitätsausführungsgesetz NRW überschritten wird?

4. Wie hoch ist die für den aktuellen Haushaltsplanentwurf 2027 veranschlagte Unterdeckung aufgrund unzureichender oder fehlerhafter Kostenkalkulationen des Landes Nordrhein-Westfalen bei übertragenen Aufgaben oberhalb der Bagatellgrenze? In welchem Umfang entstehen der Stadt Bochum dadurch finanzielle Mehrbelastungen, die erst zeitversetzt durch das Land ausgeglichen werden?

5. Wie hoch ist das Haushaltsvolumen der vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Stadt Bochum übertragenen Aufgaben, für die aufgrund der Unterschreitung der Bagatellgrenze kein finanzieller Ausgleich durch das Land erfolgt?

6. Wie hoch ist das Haushaltsvolumen der vom Land Nordrhein-Westfalen übertragenen Aufgaben, die vom Land als freiwillige Leistungen deklariert werden? Wie hoch ist im Vergleich dazu das Haushaltsvolumen der als Pflichtleistungen eingestuften übertragenen Aufgaben?

Wir bitten darum, die Beantwortung nach Möglichkeit durch eine tabellarische Übersicht bis zur nächsten Ratssitzung zu ergänzen, aus der die jeweiligen Aufgaben, die entstehenden Kosten, die gewährten Landeszuweisungen sowie die verbleibenden kommunalen Eigenanteile hervorgehen.

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