Zum Hauptinhalt springen
Das Deutsche Bergbau-Museum in Bochum, aufgenommen am 14.09.2019. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

Stellplatzabgabe für Zweit- und Drittwagen

Die Linke im Rat der Stadt Bochum, AMDI

Zum 30. Juni 2026 waren in Bochum knapp 213.800 Pkw zugelassen. Dem stehen rund 199.000 Haushalte gegenüber. Es gibt also mehr Autos als Haushalte. Laut dem Mobilitätssteckbrief für Bochum aus dem Jahr 2025 kommen sogar durchschnittlich rund 1,2 Fahrzeuge auf einen Haushalt. Da längst nicht jeder Haushalt ein eigenes Auto hat, muss es demnach eine ganze Reihe von Haushalten geben, die zwei oder mehr Pkw besitzen.

Laut Mobilitätssteckbrief verfügen zwar rund 64 Prozent der Haushalte über eine Garage oder einen anderen privaten Stellplatz. Das bedeutet aber nicht, dass dort auch Zweit- oder Drittwagen abgestellt werden können. Zusätzliche Fahrzeuge stehen deshalb häufig im öffentlichen Straßenraum und beanspruchen dort wertvolle Flächen.

Der öffentliche Raum ist aber keine kostenlose Abstellfläche für beliebig viele private Fahrzeuge. Gerade in dicht besiedelten Stadtteilen stellt sich deshalb die Frage, wie die vorhandenen Flächen gerechter genutzt werden können.

Die Stadt sollte daher prüfen, ob eine Stellplatzabgabe für Zweit- und Drittwagen ein sinnvoller Weg wäre, um Anreize zu schaffen, auf zusätzliche Autos zu verzichten. Gleichzeitig könnten dadurch Einnahmen entstehen, mit denen Nah- und Radverkehr gestärkt werden können.

Vor diesem Hintergrund fragt die Linke im Rat die Verwaltung:

  1. Wie viele der in Bochum zugelassenen Pkw sind nach Einschätzung der Verwaltung Zweit-, Dritt- oder weitere Fahrzeuge eines Haushalts?
  2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Bochum, eine Stellplatzabgabe für Zweit-, Dritt- oder weitere Fahrzeuge einzuführen?
  3. Wie hoch könnten die Einnahmen für die Stadt ausfallen, wenn für das zweite und jedes weitere Fahrzeug eines Haushalts eine jährliche Abgabe erhoben würde, bei einer Gebühr wie für das Anwohnerparken von 90 Euro jährlich?
  4. Welche Kosten und welcher Personalaufwand würden durch die Einführung und Verwaltung einer solchen Abgabe entstehen?
  5. Welche Erfahrungen anderer Kommunen mit vergleichbaren Abgaben oder Regelungen zur Begrenzung des privaten Pkw-Bestands sind der Verwaltung bekannt? Was lässt sich daraus für Bochum ableiten?

 

Zurück zum Kopf der Seite