Zum Hauptinhalt springen

Keine Kürzungen bei Seniorenbüros

Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Bochum vorgesehenen Kürzungen bei den Seniorenbüros ab. Die Mittel, die als sog. freiwillige Leistungen definiert werden, sollen ab 2029 zunächst halbiert und ab 2030 vollständig gestrichen werden.

Damit wäre die Arbeit der Seniorenbüros in ihrer bisherigen Form massiv gefährdet. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner:

„Die Seniorenbüros sind wichtige Anlaufstellen in den Stadtteilen, auch damit Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Sie bieten Beteiligungsmöglichkeiten und Beratung, wirken gegen Einsamkeit und zeigen frühzeitig Unterstützungsbedarfe auf, bevor daraus größere soziale oder gesundheitliche Schwierigkeiten entstehen.“

Ausgerechnet diese Strukturen abzubauen, ist aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke angesichts der demografischen Entwicklung völlig widersinnig. Schließlich ist inzwischen fast ein Drittel der Bevölkerung in Bochum älter als 60 Jahre und fast 17 Prozent sind älter als 70 Jahre. Dazu Wiebke Köllner weiter:

„Es ist ein grundsätzliches Problem, dass die durch die Unterfinanzierung von Bund und Land verursachte kommunale Haushaltskrise dazu führt, dass die sog. freiwilligen Leistungen zuerst gekürzt werden. Dabei sind sie gesellschaftlich notwendig, um soziale Probleme frühzeitig zu erkennen. Werden solche präventiven Angebote gestrichen, verschwinden die Probleme nicht. Sie müssen dann aber oft später mit deutlich größerem Aufwand bewältigt werden.“

Hinzu kommt, dass die Seniorenbüros neben freiwilligen Angeboten auch Aufgaben der kommunalen Altenhilfe übernehmen, die zum Pflichtaufgabenkreis der Stadt gehören. Es gibt also einen Ermessensspielraum, den die Stadt nutzen kann. Wiebke Köllner abschließend. „Da sich SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich für eine Stärkung der Seniorenbüros ausgesprochen haben, gehen wir davon aus, dass diese Kürzungen mit einer rot-grün-roten Ratsmehrheit verhindert werden können.“

 

Zurück zum Kopf der Seite