Änderungsantrag (in fett) von Die Linke im Rat der Stadt Bochum zur 6. Sitzung des Rates am 7. Mai 2026  Hier: TOP 1.7 – Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen Über die Punkte 1 und 2 ist jeweils gesondert abzustimmen. Der Rat möge beschließen:… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Bochum stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben (u. a. Klimaschutz, Wärmeplanung, Sanierung der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge) derzeit nicht auskömmlich ist. Der Rat der Stadt appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die… Weiterlesen

Der Rat möge beschließen: Zur Sicherstellung einer transparenten und nachhaltigen Haushaltssteuerung sowie zur transparenten Darstellung der Finanzierung aller kommunalen Pflichtaufgaben wird jährlich ein Konnexitätsbericht erstellt. Alle Fachbereiche wirken an der Erstellung des Konnexitätsberichts mit und liefern die erforderlichen Angaben zu… Weiterlesen

1. Unter „Punkt 1. Anwendung des Wohnungsbauturbos des Beschlussvorschlags“ wird angefügt: „Die Zustimmung soll insbesondere bei Vorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung und/oder größeren Umfangs (s. u. zu Nr. 2) oder bei der Entwicklung eines Vorhabens bzw. Baugebiets außerhalb eines Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder unter… Weiterlesen

 Der Beschlussvorschlag und die Begründung werden wie folgt ergänzt:  Die Verwaltung wird beauftragt, beginnend im Jahr 2026 dezentrale Veranstaltungsformate in den Stadtbezirken zu schaffen, die das Sicherheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken, ihnen niedrigschwellige Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bieten und die die… Weiterlesen