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Das Deutsche Bergbau-Museum in Bochum, aufgenommen am 14.09.2019. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

Ratsfraktion Die Linke Bochum: Anträge

Wohnraumschutzsatzung

Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Der Rat der Stadt Bochum möge folgende Erweiterung der Wohnraumschutzsatzung beschließen: Es werden 3 Vollzeitäquivalente an Personal zur Umsetzung und Überprüfung geschafftenDie Umnutzung von Wohnraum zu kommerziellen Ferienwohnungen, Handwerker- und Monteurwohnungen (Kurzzeitvermietung) und zu Gewerbeflächen, ebenfalls genehmigungspflichtig zu… Weiterlesen

Bochumer Sicherheitsverordnung

Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Der Rat der Stadt Bochum möge folgende Ergänzungen zur BOSVO beschließen: § 10 (Gefährliche Gegenstände) wird wie folgt ergänzt: (4) Das Zünden und Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist zum Schutz von Mensch und Tier im ganzen Stadtgebiet untersagt. Ausgenommen davon sind öffentliche Feuerwerksveranstaltungen, die von professionellem Fachpersonal… Weiterlesen

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