Nachhaltigkeitsstrategie Bochum
Der Rat möge beschließen:
Folgende Passagen aus der 4. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum werden wie folgt ergänzt (Änderungen in fett und kursiv):
1. Steckbrief T4-03: Prüfung der Realisierbarkeit vorhandener Photovoltaik-Freiflächenpotenziale
Beschreibung
[…] Daher sollten die theoretischen Potenziale unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Regelungen aktualisiert werden. Im Zuge dessen gilt es auch, mögliche Flächenkonkurrenzen zu beachten, gegebenenfalls neu auftretende Konkurrenzen zu definieren und Richtlinien für den Umgang damit aufzustellen. Die im Zuge von T1-06 (2.1.2.1) Prioritätenplanung wird dabei transparent offengelegt. […]
Erste Handlungsschritte
1. Prüfung der Realisierbarkeit basierend auf der Potenzialanalyse
2. Evaluation von Flächenkonkurrenzen [Innenentwicklung (Dachsolar) vor Außenentwicklung (Grünflächen)]
3. Vorbereitung und Anstoß der Realisierung von PV-Freiflächenanlagen auf ausgewählten, geeigneten Flächen
Begründung:
Gerade bei Photovoltaik auf Freiflächen entstehen Nutzungskonflikte, etwa mit landwirtschaftlicher Nutzung, Wohnraumentwicklung oder dem Erhalt von Grünflächen für Naherholung und Biodiversität. Es bedarf klarer Richtlinien, damit die Energiewende nicht durch unnötige Auseinandersetzungen beeinträchtigt wird und im Sinne aller Anspruchsgruppen umgesetzt werden kann. Im Zuge des Ratsbeschlusses vom 14.12.2023 wurde bereits eine Flächenpotentialanalyse für erneuerbare Energien (Aktivität T1-06, 2.1.2.1) angestoßen. Die dort entwickelte Priorisierung von Flächennutzungen sollte hier transparent offengelegt und angewendet werden.
2. Steckbrief T4-11: Workshops zur Pflege von Grünflächen
Ziel und Strategie
[…] Die Bochumer Bevölkerung erhält einen niederschwelligen Zugang zu Gartenworkshops (und anderen Formaten) mit dem Schwerpunkt naturnahe und ökologische Gestaltung und Pflege von Gärten, Balkons, Fensterbänken, Grün- und Freiflächen sowie der Förderung von Artenvielfalt.
Begründung:
Es muss beachtet werden, dass nicht alle Menschen über Zugang zu einem Garten oder anderen Grün- und Freiflächen im unmittelbaren Wohnumfeld verfügen. Um eine breitere Teilhabe zu ermöglichen, sollte daher auch die Gestaltung von Balkonen und Fensterbänken stärker einbezogen werden.
3. Steckbrief T4-17: Wasserspender in städtischen Kitas
Beschreibung
[…] Zu prüfen ist, ob der bestehende Vertrag über die Bereitstellung der Wassersprudler in den Verwaltungsgebäuden um die 16 Wassersprudler für die Kitas erweitert werden kann. (Besteht diese Möglichkeit nicht, soll eine Rahmenvereinbarung über einen Service-Mietvertrag für die Bereitstellung und Versorgung von 16 Wassersprudlern für die Dauer von 2 Jahren mit anschließender Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr abgeschlossen werden.)
Begründung:
Die Sinnhaftigkeit einer zeitlichen Begrenzung der Maßnahme ist nicht ersichtlich. Die Maßnahme geht, wie beschrieben, bereits mit klaren Einsparpotentialen bei CO2 und Abfall einher und sollte daher verstetigt werden.
4. Steckbrief T4-18: Förderung eines klimaschonenden Fuhrparks
Beschreibung
[…] Der bisher bestehende veraltete Fahrradfuhrpark ist neu zu konzeptionieren und aufzubauen (Fahrräder und E-Räder). Hierzu sollte eine Zielvereinbarung mit hinterlegtem Zeitplan getroffen werden. Zusätzlich wird ein Anreizsystem entwickelt, um die Nutzung von Dienstfahrrädern für die Belegschaft attraktiver zu gestalten.
Begründung:
Der primäre Dienstort der Stadtverwaltung ist die Stadt Bochum. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die meisten Dienstwege innerstädtisch und damit mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Um der Emissionsbelastung und dem Parkdruck innerhalb der Stadt zu begegnen, sollten Mitarbeitende die Möglichkeit und einen besonderen Anreiz erhalten, um auf das Fahrrad als Mobilitätsalternative umzusteigen.
