Die Ratsfraktion Die Linke hat heute beantragt, den Tagesordnungspunkt „Neuwahl der Ausschüsse“ von der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu nehmen. Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke Bochum erklärt sich solidarisch mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Cansın Köktürk (Die Linke). Hintergrund sind die Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag, in deren Folge sie zwei Ordnungsrufe erhielt und mit einem Ordnungsgeld von 2.000 Euro belegt wurde. Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke hat heute im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (ABC) beantragt, drei Millionen Euro aus dem Gewinn der VBW in den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zu investieren und nicht für die Gewinnausschüttung einzusetzen. Der Bilanzgewinn beträgt 10.076.478,79 Euro. Weiterlesen

Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert eine Überprüfung der Befugnisse und Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Der KOD verfügt über polizeiähnliche Befugnisse wie Platzverweise, Durchsuchungen und Ingewahrsamnahme und ist zudem mit Handfesseln und Einsatzstöcken ausgestattet. Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke kritisiert den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027. Weiterlesen

Eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke im letzten Integrationsausschuss hat die massiven negativen Folgen der Kürzungen des Bundes bei Sprach- und Integrationskursen deutlich gemacht. Jährlich könnten künftig rund 420 bis 500 Menschen in Bochum keinen Zugang mehr zu einem geförderten Kurs erhalten. Weiterlesen