Ratsfraktion Die Linke gegen Neuwahl der Ausschüsse
Die Ratsfraktion Die Linke hat heute beantragt, den Tagesordnungspunkt „Neuwahl der Ausschüsse“ von der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu nehmen.
Denn es besteht kein Anlass, die am 5. Mai 2026 beschlossene Ausschussbesetzung neu zu wählen, nur weil die sich kurz davor gegründete Ratsgruppe FDP/UWG wegen der Abwesenheit eines Ratsmitgliedes nicht in jedem Ausschuss vertreten ist. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner:
„Das maßgebliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster stellt klar, dass nicht jede Fraktion oder Gruppe zwingend in jedem Ausschuss vertreten sein muss. Das OVG stellt ausdrücklich fest, dass insbesondere kleinere Fraktionen oder Gruppen aufgrund der begrenzten Ausschussgröße auch einmal nicht vertreten sein können.“
Wesentliche Abweichungen sind laut OVG jedoch nicht zulässig, grundsätzlich muss jeder Gemeindeausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums der Gemeindevertretung sein und in seiner Zusammensetzung widerspiegeln. Demnach muss sich in den Ausschüssen auch die Ratsmehrheit von SPD, Grüne, Linke widerspiegeln. Dabei kommt es auf die Stärkeverhältnisse der politischen Kräfte an, die bei der Wahl gegeneinander angetreten sind. Nachträgliche Veränderungen durch Koalitionen oder die Bildung von Ratsgruppen sind für die Frage der Spiegelbildlichkeit nicht maßgeblich. Dazu Wiebke Köllner weiter:
„Nachträgliche Veränderungen bei den Ratsgruppen dürfen nicht dazu führen, dass sich die Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen gegenüber dem Wahlergebnis verschieben. Es muss sich an dem orientieren, was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben. Sollte sich nach möglichen Neuwahlen dieser Wählerwillen nicht in den Ausschüssen widerspiegeln, werden wir das rechtlich überprüfen und uns ausdrücklich vorbehalten, dies auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Wir hoffen aber, dass der Rat unserem Antrag folgt und sich nicht weiter mit dieser überflüssigen Selbstbeschäftigung aufhält, die keinem Menschen mehr zu vermitteln ist.“