Befugnisse des KOD auf den Prüfstand stellen
Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert eine Überprüfung der Befugnisse und Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Der KOD verfügt über polizeiähnliche Befugnisse wie Platzverweise, Durchsuchungen und Ingewahrsamnahme und ist zudem mit Handfesseln und Einsatzstöcken ausgestattet.
Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Knobbe:
„Die Ausbildung für den KOD unterscheidet sich allerdings deutlich von der der Polizei.. Polizeikommissar*innen durchlaufen ein dreijähriges duales Studium mit umfangreichen rechtlichen, polizeifachlichen und praktischen Ausbildungsinhalten. Die Ausbildungswege im KOD sind dagegen deutlich unterschiedlich und vielfach im Verwaltungsbereich angesiedelt. Da stellt sich uns die Frage, ob die polizeiähnlichen Befugnisse für den KOD verantwortbar sind. Gerade beim Einsatzstock und bei Handfesseln sollten wir genau hinschauen.“
Anders sieht es bei den Bodycams aus. Dazu Kreissprecherin Lara Lösch, für Die Linke im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (ASUN):
„Bodycams dürfen nicht nur als Schutz für die Beschäftigten verstanden werden. Sie können auch Bürger*innen schützen, Situationen objektiv dokumentieren und dabei helfen, Konflikte zu entschärfen. Bestehende Regelungen zum Datenschutz müssen dabei natürlich eingehalten werden.“
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt deshalb für die nächste ASUN-Sitzung am kommenden Dienstag, dass die Verwaltung darlegt, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der Ausbildung tatsächlich erforderlich und angemessen sind und wo Anpassungen möglich sind. Das Ordnungsbehördengesetzes NRW eröffnet den Ordnungsbehörden bestimmte Befugnisse, verpflichtet sie aber nicht dazu, diese in jedem möglichen Umfang auszuüben oder den KOD entsprechend auszustatten. Lara Lösch abschließend:
„"Es geht nicht darum, den KOD handlungsunfähig zu machen, sondern darum, dass er klar umrissene kommunale Ordnungsaufgaben wahrnimmt. Dafür muss er nicht immer weiter mit polizeilichen Aufgaben und Einsatzmitteln ausgestattet werden. Bei sozialen Konflikten setzen wir auf Prävention, Unterstützung und Deeskalation statt auf Kontrolle und Verdrängung. Wo staatliche Eingriffe notwendig sind, müssen sie verhältnismäßig sein und die Rechte der Bürger:innen schützen."