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Liebe Leser*innen,
die Sommerpause ist gerade erst vorbei und doch ist schon wieder politisch einiges los. Die gute Nachricht zuerst: Der Antrag der Ratsfraktion Die Linke sexuelle Belästigung als unerwünschtes Verhalten in die Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) aufzuführen, ist vorgestern im Sicherheitsausschuss mit Änderungen von SPD und Grünen beschlossen worden.
Überrascht hat uns die Kritik von Straßenmusikern daran, dass diese in Bochum erst mal Geld bezahlen müssen, bevor sie in der Innenstadt spielen dürfen. 25 Euro für fünf Tage. Wir finden, das passt nicht zu einer lebendigen Innenstadt. Musik und Kultur sollten nicht daran scheitern, dass jemand erst einmal eine Gebühr bezahlen muss. Andere Städte im Ruhrgebiet zeigen, dass es auch anders geht.
In der vergangenen Woche ist der Bundeshaushalt im Bundestag eingebracht und dort in erster Lesung debattiert worden. Bei massiver Neuverschuldung soll ausgerechnet bei Sozialleistungen, Klimaschutz und Klimaanpassung gekürzt werden. Gleichzeitig werden die Kommunen mit ihren wachsenden finanziellen Problemen weitgehend allein gelassen. Dazu hat die Ratsfraktion Die Linke eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Auswirkungen der Kürzungen auf die Kommunen und Bochum kritisiert.
Denn manchmal können schon vergleichsweise geringe Kürzungen massive negative Folgen vor Ort haben. Das zeigt eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke zu Bundeskürzungen bei den Sprach- und Integrationskursen für Migrant*innen. Künftig könnten bis zu 500 Menschen in Bochum keinen Platz mehr in einem Sprachkurs bekommen.
Ansonsten geht es in diesem Newsletter um unsere Anträge, die polizeiähnlichen Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf den Prüfstand zu stellen, um die aktuellen Entwicklungen bei Mindesttarifen für Uber und Co., um mehr Verkehrssicherheit – und noch um einiges mehr.
Wir wünschen eine interessante Lektüre.
Eure Newsletterredaktion
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Sprachkurse in Bochum vor massiven Einschnitten
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Die Kürzungen des Bundes bei Sprach- und Integrationskursen haben massive negative Folgen für die Integration in Bochum. So könnten jährlich rund 420 bis 500 Menschen keinen Zugang mehr zu einem geförderten Kurs erhalten. Die Kursträger rechnen mit 40 bis 50 Prozent weniger Teilnehmenden, bereits jetzt gibt es weniger Kursstarts, Ausfälle und Wartelisten. Besonders betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Asylbewerber*innen, Geduldete und EU-Bürger*innen. Das ergab die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke im Integrationsausschuss.
Dazu Monetta Marchiano, für Die Linke im Integrationsausschuss: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Zugewanderten, die jetzt aufgrund der Sparmaßnahmen keine angemessenen Integrationsangebote wahrnehmen können. Sie wollen Deutsch lernen, bekommen aber keinen Platz. Es kann nicht die Antwort sein, Menschen den Zugang zu Sprachkursen zu erschweren und gleichzeitig erfolgreiche Integration zu erwarten. Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.“
Die Stadt kann die Kürzungen des Bundes nach eigenen Angaben nicht auffangen. Ein kommunales Programm, das unabhängig von der Bundesförderung ein flächendeckendes Angebot sicherstellt, gibt es nicht. Auch Erstorientierungs- und Basissprachkurse können die regulären Integrationskurse nicht ersetzen. Dazu Monetta Marchiano weiter: „Die Antwort der Verwaltung hat uns nicht zufrieden gestellt. Deshalb haben wir eine zweite Anfrage gestellt, welche kommunalen Maßnahmen möglich sind, um die entstehenden Versorgungslücken zumindest teilweise abzufedern."
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Stadt kündigt Mindesttarife für Uber und Co. an
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Ja klar. Uber ist praktisch. App öffnen, Ziel eingeben, Festpreis anklicken, bezahlen und in Echtzeit sehen wie das Fahrzeug immer näher kommt. Und Uber ist günstiger als normale Taxis. Noch. Schon jetzt liegen die Preise zu Stoßzeiten manchmal über den Taxitarifen. Das lässt ahnen, wohin die Reise gehen wird, wenn ein kapitalistisches Unternehmen wie Uber seine Marktmacht vollständig ausnutzen kann, weil das klassische Taxigewerbe ruiniert ist. Diesem sind die Hände gebunden, denn als Teil des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Preise kommunal festgelegt und dürfen nicht unter- aber auch nicht überschritten werden.
Uber funktioniert durch Ausbeutung. Viele Fahrer fahren trotz harter Arbeit effektiv unter dem Mindestlohn und ohne soziale Absicherung. Dafür sorgen hohe Plattformgebühren, illegale Praktiken der Mietwagen-Subunternehmer, intransparente Algorithmen und natürlich der niedrige Preis. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte die Leiterin des Münchener Ordnungsamtes, Dr. Hanna Sammüller, “dass es den Unternehmen aufgrund der niedrigen Einnahmen faktisch nicht möglich ist, den Betrieb rechtskonform zu führen.”
So kann das nicht weitergehen. Es braucht Mindeststandards. Deshalb hat die Ratsfraktion Die Linke für die nächste Ratssitzung einen Antrag vorbereitet, dass Bochum eine Mindestpreisregelung für Mietwagen in Bochum einführen soll. In der Zwischenzeit hat die Verwaltung aber zugesagt, an einer rechtssicheren Regelung in diese Richtung zu arbeiten. Derzeit laufen dazu noch Gerichtsverfahren um Einsicht in die Unterlagen der Mietwagenunternehmen zu bekommen, was eine Bedingung ist, um Mindesttarife einzuführen. Deshalb stellt die Linke Fraktion ihren Antrag zunächst zurück und wird im Auge behalten, wie die Verwaltung weiter vorgeht.
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Die nächste Ratssitzung findet am 1. Oktober statt. Wir berichten darüber im nächsten Newsletter.
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Schluss mit sexualisierter Belästigung
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Sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum gehört insbesondere für viele Frauen leider zum Alltag, mit sexuell anzüglichen Kommentaren, Gesten oder aufdringlichen Bemerkungen. Das beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl und kann dazu führen, dass Betroffene ihre Bewegungsfreiheit einschränken oder bestimmte Orte meiden. Dazu unsere sachkundige Bürgerin, Lara Lösch: “Wir haben deshalb im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantragt, dass dieses sogenannte Catcalling künftig ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) aufgeführt wird. Dazu zählen verbale und nonverbale sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprachen, Gesten oder Geräuschäußerungen im öffentlichen Raum.”
Dazu haben SPD und Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Antrag der Fraktion Die Linke an einigen Stellen verändert. Aus der ursprünglichen Forderung, eine Beschlussvorlage vorzulegen, wurde ein Prüfauftrag an die Verwaltung. Im Übrigen wurde der Antrag der Ratsfraktion Die Linke in seinen wesentlichen Punkten beschlossen. Dazu Lara Lösch: “Wir freuen uns über diesen Erfolg. Catcalling wird so nicht länger als vermeintliche Bagatelle abgetan. Wenn unser Antrag jetzt dazu führt, dass es zur sexualisierten Belästigung klare Regeln und konkrete Handlungsmöglichkeiten gibt, ist das ein Fortschritt für viele Betroffene, die sich im öffentlichen Raum oft unwohl fühlen."
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Gebühren für Straßenmusik abschaffen 🎸
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25 Euro für fünf Tage, dazu ein Gang ins Rathaus. Die Linke im Rat der Stadt Bochum will diese Gebührenpflicht für Straßenmusik abschaffen und hat dazu einen Antrag im nächsten Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit im Oktober gestellt. Die Linke kritisiert, dass Bochum damit einen Sonderweg im Ruhrgebiet geht und gerade junge Musiker*innen unnötig abschreckt, statt sie zu fördern. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Batıkağan Pulat: „Straßenmusik ist Kultur und keine Sondernutzung für die man erst bezahlen und einen Antrag stellen sollte. Gerade für junge Musiker*innen ist sie eine wichtige Möglichkeit sich auszuprobieren und vor Publikum zu spielen. Gleichzeitig ist Straßenmusik ein niedrigschwelliges Kulturangebot, das Bochum als Kunst- und Kulturstandort stärken kann."
Die Linke will deshalb die Gebühren abschaffen und nach einfachen, kreativen Lösungen suchen, die auch die Interessen von Anwohner*innen und Geschäften berücksichtigen. Zeitliche Begrenzungen und regelmäßige Ortswechsel gehören schon heute zu den Auflagen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda: „Wenn Bochum eine lebendige Kulturstadt sein will, gehört Straßenmusik dazu. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Mut, Kultur im öffentlichen Raum zu ermöglichen."
Hier die Pressemitteilung dazu.
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Welche Befugnisse braucht der KOD wirklich?
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Die Ratsfraktion Die Linke hat im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantragt, die Einsatz- und Eingriffsbefugnisse des Kommunale Ordnungsdienstes (KOD) zu überprüfen und dem Rat anschließend darzulegen, welche Befugnisse und Einsatzmittel angepasst werden können. Dabei geht es insbesondere um den Einsatz von Einsatzstöcken und Handfesseln. Dazu die sachkundige Bürgerin Lara Lösch: “Der KOD verfügt über weitreichende, polizeiähnliche Eingriffsbefugnisse und Einsatzmittel. Dazu gehören unter anderem Platzverweise, Durchsuchungen und Ingewahrsamnahmen sowie Handfesseln, Einsatzstöcke und Bodycams. Doch die Ausbildung des KOD ist nicht mit der Ausbildung von Polizeibeamt*innen vergleichbar. Diese durchlaufen ein dreijähriges duales Studium mit umfangreicher rechtlicher, praktischer und polizeifachlicher Ausbildung. Die Beschäftigten des KOD haben dagegen in der Regel einen deutlich anders ausgerichteten und kürzeren Ausbildungsweg.”
Anders bewertet die Ratsfraktion Die Linke den Einsatz von Bodycams. Diese können in konfliktbehafteten Situationen neben den Beschäftigten des KOD auch die Bürger*innen schützen und dabei helfen, Situationen zu deeskalieren und später objektiv nachzuvollziehen.
In der Debatte im Ausschuss fand der Antrag bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung. Unter anderem wurde kritisiert, dass der KOD durch den Antrag unter Generalverdacht gestellt werde. Dazu erwiderte Lara Lösch, dass es vielmehr umgekehrt ist. Durch das zunehmend martialische Auftreten des KOD werde letztlich die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.
Außerdem ist die Stadt nicht verpflichtet, den KOD mit allen rechtlich möglichen Eingriffsmitteln auszustatten. Entscheidend ist, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der konkreten Aufgaben und der Ausbildung angemessen sind. Ziel der Fraktion Die Linke ist ein KOD, der klar von polizeilichen Aufgaben abgegrenzt ist und dessen Schwerpunkt auf kommunikativer und präventiver Arbeit liegt.
Die Ratsfraktion Die Linke hat noch zusätzlich eine Anfrage gestellt, nach den Vorgaben für den Umgang des KOD mit wohnungs- und obdachlosen Menschen und deren persönlichen Gegenständen.
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Barrierefreie Sportstätten besser sichtbar machen
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Wo in Bochum kann ich Sport treiben, wenn ich auf einen Rollstuhl angewiesen bin? Welche Sporthalle ist für Menschen mit einer Sehbehinderung geeignet? Und wo finden Menschen mit anderen Behinderungen passende Angebote? Antworten auf diese Fragen sind bislang nicht überall einfach zu finden.
Die Ratsfraktion Die Linke will deshalb wissen, wie die Stadt die Barrierefreiheit von Sportstätten und anderen Orten des öffentlichen Lebens künftig besser erfassen und öffentlich zugänglich machen will. Bereits 2022 hatte der Rat beschlossen, Informationen zur Barrierefreiheit unter anderem über das Online-Portal Wheelmap bereitzustellen. Bei zahlreichen Sportplätzen und Sporteinrichtungen fehlen entsprechende Angaben allerdings noch. Sarah Lange, Ratsmitglied der Linken im Sportausschuss. „Barrierefreiheit muss mehr sein als eine Rampe am Eingang. Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen brauchen verlässliche Informationen darüber, ob eine Sportstätte tatsächlich für sie geeignet ist. Es kann nicht sein, dass Menschen erst vor Ort feststellen, dass eine Sporthalle oder ein Sportplatz für sie nicht zugänglich ist. Die Stadt sollte hier für vollständige und leicht auffindbare Informationen sorgen.“
Die Linke fragt deshalb auch danach, welche Möglichkeiten Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bislang haben, geeignete und barrierefreie Sportangebote in Bochum zu finden.
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Mehr Unterstützung für Kinder- und Jugendarbeit
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Die Ratsfraktion Die Linke hat im Schulausschuss bei der Diskussion zum Kinder- und Jugendförderplan eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum beantragt. Grundsätzlich soll in den kleinen Jugendfreizeithäusern eine zusätzliche Fachkraft mit einem Stellenumfang von 50 Prozent eingesetzt werden. Auch die Unterstützung der Jugendverbände soll ausgebaut werden. Notwendig sind aus Sicht der Fraktion zusätzliche professionelle Ressourcen, eine stärkere Qualifizierung von Ehrenamtlichen und höhere Zuschüsse für die Verbandsheime. Dazu Elias Bala, Ratsmitglied und für Die Linke im Schulausschuss: „Gute Kinder- und Jugendarbeit ist keine freiwillige Kür, sondern wichtige Prävention. Wer heute in Personal, gute Strukturen und Angebote investiert, stärkt junge Menschen und kann gleichzeitig verhindern, dass später viel höhere Kosten entstehen. Deshalb darf die Förderung nicht durch steigende Kosten faktisch gekürzt werden.“
So muss sich auch bei der Finanzierung etwas ändern. Angesichts steigender Personal-, Energie- und Sachkosten reicht eine pauschale Dynamisierung der Zuschüsse um zwei Prozent nicht aus. Stattdessen soll sich die Förderung künftig an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientieren. Nur so lässt sich verhindern, dass die Unterstützung für die Kinder- und Jugendarbeit trotz steigender Ausgaben real sinkt.
Die Fraktion Die Linke positioniert sich auch beim Thema Demokratiefeindlichkeit. Im Förderplan soll nicht pauschal von extremistischen Bedrohungen „von rechts und links“ gesprochen werden. Denn gerade Kinder- und Jugendverbände sind zunehmend Angriffen von rechter Seite ausgesetzt. Diese Entwicklung muss aus Sicht der Linken auch im Kinder- und Jugendförderplan deutlich benannt werden.
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OpenDesk statt Microsoft?
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Eine Anfrage der Fraktion Die Linke hat ergeben, dass die Stadt Bochum weiterhin auf Microsoft Office setzt. Die Entscheidung dafür basiert allerdings auf einer Evaluation aus dem Jahr 2021. Damals wurde der Vorläufer von OpenDesk vom Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) noch als nicht ausgereift bewertet. Justin Mantoan, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Digitalisierung teilt mit: “Inzwischen hat sich einiges getan. Unter anderem nutzen das Bundeskanzleramt, das Robert Koch-Institut, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Internationale Strafgerichtshof sowie verschiedene Kommunal- und Landesverwaltungen OpenDesk oder Teile des Angebots im Arbeitsalltag.”
Die Ratsfraktion Die Linke hat deshalb eine Anfrage gestellt, ob die Verwaltung ihre Einschätzung inzwischen überprüft hat und ob sie eine erneute Evaluation von OpenDesk oder anderen datenschutzfreundlichen, europäischen und möglichst Open-Source-basierten Alternativen geprüft hat.
Außerdem möchte die Ratsfraktion Die Linke wissen, wie lange die bestehenden Verträge mit Microsoft und anderen US-amerikanischen Anbietern noch laufen.
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IGA 2027 in Bochum sichtbarer machen
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Mit der IGA 2027 stehen in Bochum mehrere Projekte an, die auch über das Veranstaltungsjahr hinaus für die Stadtentwicklung wichtig sein sollen. Trotzdem ist die Internationale Gartenausstellung im Bochumer Stadtbild bislang kaum sichtbar. Die Ratsfraktion Die Linke hat sich deshalb in einer Anfrage nach dem geplanten Begleitprogramm erkundigt und will wissen, wie die Bochumer IGA-Projekte vor Ort und durch Informations- und Werbematerialien besser sichtbar gemacht werden sollen.
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Mehr Kontrollen auf Schulwegen - Scan Cars prüfen
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Der ADFC Bochum hat zu Schulbeginn auf die neuen rechtlichen Möglichkeiten zur automatisierten Kontrolle des ruhenden Verkehrs hingewiesen. Seit dem 1. Juli 2026 besteht der rechtliche Rahmen für den Einsatz sogenannter Scan-Cars. Denn mit dem neuen Schuljahr sind in Bochum wieder rund 40.000 Schülerinnen und Schüler an etwa 100 Schulstandorten unterwegs. Sichere Schulwege setzen voraus, dass Geh- und Radwege, Bushaltestellen sowie Kreuzungen und Querungsstellen nicht zugeparkt werden. Dazu Paul Rütten, für Die Linke im Verkehrsausschuss: „Gerade vor Schulen kommt es jedoch immer wieder zu Behinderungen und gefährlichen Situationen für Kinder und Jugendliche. Falschparken darf aber nicht zur Gefahr für Kinder werden. Wenn neue technische Möglichkeiten helfen können, Geh- und Radwege freizuhalten und die Kontrollen effektiver zu machen, sollte Bochum sie ernsthaft prüfen.“
Die Linke im Rat will deshalb mit einer Anfrage u.a. erfahren, wie Bochum die neuen Möglichkeiten für mehr Sicherheit nutzen kann. Die Ratsfraktion fragt unter anderem nach Erfahrungen anderer Kommunen mit Scan-Cars und danach, ob deren Einsatz auch in Bochum geprüft wird.
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Gehwege müssen frei und sicher bleiben
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Autos gehören grundsätzlich auf die Fahrbahn. Trotzdem wird in Bochum vielerorts auf Gehwegen geparkt. Selbst dort, wo Gehwegparken angeordnet ist, bleibt teilweise zu wenig Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger. Besonders auf Schulwegen kann das durch ein- und ausparkende Autos zu gefährlichen Situationen führen. Dazu erklärt Paul Rütten, sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss: „Gehwege sind keine zusätzlichen Parkplätze. Sie sind für Menschen da – für Kinder auf dem Schulweg genauso wie für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen. Gerade rund um Schulen muss die Sicherheit der Kinder Vorrang haben. Wir wollen deshalb Klarheit darüber, wo Gehwegparken angeordnet ist und ob die notwendigen Breiten tatsächlich eingehalten werden.“
Die Linke im Rat will deshalb in einer Anfrage von der Verwaltung wissen, welche Mindestbreite für einen sicheren Gehweg erforderlich ist, wo Gehwegparken auf Schulwegen angeordnet ist und an welchen Stellen bestehende Regelungen überprüft werden müssen.
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Baden im Ümminger See?
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Am Ümminger See wirft die Wasserqualität Fragen auf. In einer Antwort der Verwaltung vom Mai heißt es, das in die Harpener Teiche eingeleitete Grubenwasser sei am Ümminger See bereits so stark verdünnt, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Aerosole nicht zu erwarten seien. Nina Eumann, für Die Linke in der BV Ost: “Wir haben deshalb nachgefragt. Wenn von dem eingeleiteten Wasser keine gesundheitliche Gefahr ausgeht, wie dann die aktuelle Wasserqualität am Ümminger See ist. Hat das Wasser inzwischen Badequalität und könnte das bestehende Badeverbot aufgehoben werden?”
Angesichts der verkleinerten Wasserfläche im Freibad Werne, der Schließung des Freibades Langendreer und der derzeitigen Umbauarbeiten am Hallenbad Langendreer fragt Die Linke in der BV Ost außerdem, ob der Ümminger See perspektivisch als öffentliche Badestelle genutzt werden könnte und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten.
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