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Liebe Leser*innen,
ein großes Thema gestern in der Ratssitzung war der Skandal über die Vorwürfe zu sexualisierter Belästigung, Machtmissbrauch und rassistischen Chats im Ordnungsamt. Die linke Fraktion hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog eingebracht und forderte eine unverzügliche, unabhängige und umfassende Aufklärung aller Vorwürfe.
Ebenfalls ein großes Thema war die Einführung der Grillverbote am Ümmiger See und an der Schmechtingswiese. Die Linke hat dagegen gehalten, im Interesse aller, die über keinen eigenen Garten verfügen. Aber letzlich sind die Grillverbote jetzt mit einer großen Mehrheit u.a. von SPD, Grünen, CDU, AfD eingeführt worden.
Nach einer dreimonatigen Pause hat der Rat gestern wieder seine Fachausschüsse gewählt. Mit der gestrigen Wahl konnte (fast) wieder die Spiegelbildlichkeit des Rates hergestellt werden, wie sie es das Oberverwaltungsgericht NRW angemahnt hatte. Damit können auch wieder die sachkundigen Bürger*innen der linken Fraktion “an den Start” gehen und sich inhaltlich einbringen.
Dazu weiter unten mehr.
Eure Newsletterredaktion
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Ja zu Olympia - Linke bleibt kritisch
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Die Linke im Rat der Stadt Bochum nimmt das Ja der Bürgerbefragung zur möglichen Olympiabewerbung im Rhein-Ruhr-Gebiet sportlich, auch wenn sie selbst für ein „Nein“ geworben hat. Die Zustimmung fiel jedoch geringer aus als in München. Dort sprachen sich im Herbst letzten Jahres 66,4 % der Teilnehmer*innen für Olympia aus, bei einer Spitzenbeteiligung von 42 % der Stimmberechtigten. Ratsmitglied Elias Bala ordnet das Ergebnis ein: „Bei einer Wahlbeteiligung von nur 31,24 Prozent haben in Bochum 36,03 Prozent gegen die Bewerbung gestimmt und 63,97 Prozent dafür. Bezogen auf alle Wahlberechtigten entspricht das nicht einmal 20 Prozent Zustimmung. Das ist angesichts der massiven, mit Steuergeldern finanzierten Werbekampagne von Land und Stadt - gegen die die Gegner*innen nur schwer durchdringen konnten - so toll jetzt auch wieder nicht.“
Für Die Linke bestehen weiterhin zentrale Kritikpunkte. Eine umfangreiche Anfrage ist bislang weder von der Verwaltung noch von der Landesregierung, an die die Anfrage weitergeleitet wurde, abschließend beantwortet worden. Sollte die Bewerbung weiterverfolgt werden, fordert Die Linke ein belastbares Finanzierungskonzept, das die Kommunen nicht zusätzlich belastet.
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Skandal um Ordnungsamt
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Neben der Anfrage der linken Faktion gab es im Rat auch einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Durchführung einer Sonderprüfung im Ordnungsamt. Dazu äußerte sich der linke Fraktionsvorsitzende Horst Hohmeier: "Wir haben der Dringlichkeit zugestimmt, damit wir uns über die Vorfälle im Ordnungsdienst austauschen können. Gleichzeitig hätten wir erwartet, auch ohne einen entsprechenden Antrag frühzeitig über die Vorgänge informiert zu werden. Der Ältestenrat wurde inzwischen mit dem Thema befasst. Stadtdirektor Kopietz hat berichtet, dass seit mehreren Tagen eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes läuft, in deren Rahmen auch Einzelgespräche geführt werden. Damit werden genau die Punkte geprüft, die der CDU-Antrag fordert. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen."
Der zuständige Dezernent Sebastian Kopietz berichtete, dass es in den vergangenen Jahren bereits in drei Fällen zu Entlassungen im Zusammenhang mit Fehlverhalten gab. Für mögliche weitere, bislang nicht bekannte Vorfälle läuft derzeit eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA). Im Mittelpunkt stehen dabei die in der Presse genannten Vorwürfe sowie die Frage, ob bestehende Strukturen, Meldewege und Kontrollinstrumente ausreichend funktionieren und Compliance-Regelungen eingehalten werden. Ebenso wird geprüft, wie die Grundsätze von Führung und Zusammenarbeit umgesetzt werden. Zur Aufklärung werden derzeit Einzelgespräche geführt. Nach Vorlage des Prüfberichts wird entschieden, ob disziplinar- oder strafrechtliche Verfahren erforderlich sind. Kopietz sagte ein transparentes Vorgehen und eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe zu.
An diesen Aussagen und auch an der Beanwortung ihrer Anfrage wird die Fraktion Die Linke die Verwaltung messen.
Nach längerer Debatte warnte Oberbürgermeister Lukat vor einer Spaltung des Rates - obwohl sich alle einig seien - und sprach sich dafür aus, dass alle Fraktionen, Gruppen und das Einzelmitglied dem Antrag folgen, um weitere Irritationen zu vermeiden. Der Rat folgte dieser Bitte und beschloss den Antrag einstimmig.
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Linke macht Vorschläge zur desolaten Haushaltslage
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Die angespannte Haushaltslage der Bochum verschärft sich weiter. Nach aktuellen Prognosen könnte das Defizit bis 2027 von derzeit 63 Millionen Euro auf bis zu 149 Millionen Euro anwachsen. Eine der Hauptursachen ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land.
Vor diesem Hintergrund hat die Ratsfraktion Die Linke einen Antrag für einen jährlichen Konnexitätsbericht eingebracht. Ziel ist mehr Transparenz darüber, welche Kosten durch gesetzliche Pflichtaufgaben entstehen und in welchem Umfang diese tatsächlich durch Bund und Land finanziert werden. Ratsmitglied Elias Bala begründete in seiner Rede den linken Antrag: „Wer bestellt, zahlt – dieser Grundsatz wird missachtet. Der Bericht soll erstmals zu den Haushaltsberatungen 2027 vorgelegt werden und helfen, Finanzierungslücken sichtbar zu machen sowie die Interessen der Stadt gegenüber Bund und Land zu stärken."
Außerdem haben Die Linke und DIE PARTEI einen Vorschlag für eine Ratsresolution eingebracht, mit der der Rat an Bundes- und Landesregierung sowie an den Bundestag appellieren soll, die Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zu schaffen. Die Kommunen brauchen angesichts wachsender Aufgaben – etwa bei Klimaschutz, Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge – dringend zusätzliche Einnahmequellen. Dazu Elias Bala: “Beide Initiativen zielen darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bochum zu verbessern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Leider sind sowohl die Resolution wie auch der Antrag abgelehnt worden. Wir sind jetzt gespannt auf die Vorschläge der anderen Parteien."
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Kritik an Nachhaltigkeitsstrategie
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Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat zur vierten Tranche der Maßnahmen zur Nachhaltigkeitsstrategie einen Änderungsantrag gestellt und Kritik an der bisherigen Umsetzung und mangelnder Transparenz der Gesamtstrategie geäußert. Dazu Ratsmitglied Sonja Knobbe, für Die Linke im Nachhaltigkeitsausschuss in ihrer Rede: “Wir haben klare Regeln beantragt für mögliche Flächenkonkurrenzen bei der Nutzung von Photovoltaik-Freiflächen gerade im Außenbereich. Außerdem eine breitere soziale Ausrichtung von Angeboten zur Grünflächenpflege, keine zeitliche Begrenzung bei der Bereitstellung von Wassersprudlern in Verwaltung und Kitas sowie stärkere Anreize zur tatsächlichen Nutzung eines klimafreundlichen Fuhrparks.”
Der Antrag der linken Fraktion wurde abgelehnt, ebenso ein Antrag von Stadtgestalter/Volt. Der Antrag von SPD/Grüne wurde dagegen auch mit den Stimmen der linken Fraktion angenommen. Die Nachhaltigkeitsstragie wurde nur gegen die Stimmen der AfD verabschiedet. Diese machte sich in peinlicher Manier über die einzelnen Maßnahmen lustig, offenbarte dabei aber nur ihre Ahnungslosigkeit und ihre Ignoranz gegenüber dem Klimawandel.
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Gegen Grillverbote am Ümminger See und Schmechtingwiese
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Mit einer Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung wurde gestern im Rat das Grillen am Ümminger See verboten. Dagegen und für die Abschaffung des Graslandfeuerindex hat Die Linke einen Änderungsantrag gestellt. Außerdem gab es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne gegen das Grillen an der Schmechtingswiese.
In ihrer Rede begündete Sonja Knobbe den Antrag der linken Fraktion: “Der Graslandfeuerindex ist ein Grillverbot durch die Hintertür. Natürlich brauchen wir klare Reglen für den Brandschutz. Aber der Index sorgt dafür, dass - überspitzt ausgedrückt - in Bochum im öffentlichen Raum nur gegrillt werden kann, wenn es nicht regnet. Dabei gibt es bereits Regeln für den Brandschutz. Die Menschen ohne eigenen Garten in Bochum haben mal wieder das Nachsehen.”
Ralf. D. Lange ergänzt in seiner Rede: “Ich weiß, dass die BV Ost - ohne die Stimmen der Grünen und der Linken - sich für ein generelles Grillverbot dort ausgesprochen hat. Wir als Linke waren schon immer gegen ein Verbot, weil das die Situation nicht ändern wird. Das hat das Wochenende um den 1.Mai gezeigt, wo trotz faktischen Grillverbots die Wiesen und Wege voll waren mit Müll und Menschen. Das zeigt doch auch, dass Picknick ohne zu Grillen dann die Alternative ist und die Herausforderungen dieselben bleiben."
Besonders hob Ralf. D. Lange die Position der Bezirksvertretung Mitte hervor, die ein Verbot unter anderem mit dem Hinweis ablehnt, dass Probleme lediglich in andere Parks verlagert würden. Das ist aus Sicht der linken Fraktion ein nachvollziehbarer Ansatz von Solidarität zwischen den Stadtteilen. Der Änderungsantrag von SPD, Grünen und CDU machte diese Initiative aus dem Bezirk allerdings wieder rückgängig.
Der linke Antrag wurde abgelehnt und die Grillverbote mehrheitlich angenommen.
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Gegen Gebührenerhöhung beim Mittagessen für Kinder
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Die Verpflegungskosten für die Über-Mittag-Betreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen sollen demnächst von aktuell 57,50 Euro auf 70 Euro angehoben werden und jährlich automatisch um 2,50 Euro steigen. Ratsmitglied Gavin zur Ablehnung der linken Fraktion: “Wir haben das abgelehnt, weil für ein kostenloses Mittagessen in städtischen Kitas sind. Diese Erhöhung hat zudem eine soziale Schieflage, denn Eltern, die so gerade über der Einkommensgrenze für ein kostenloses Mittagessen liegen werden gleich behandelt wie Gutverdiener. Wenn es schon kein kostenloses Mittagessen gibt, dann müssste es zumindest - wie bei den Kitabeiträgen auch - eine soziale Staffelung geben.”
Gavin Währisch verwies in seiner Rede darauf, dass die Stadt die Kosten bereits heute zum großen Teil mitträgt und dass die zusätzlichen Ausgaben für ein vollständig kostenfreies Angebot im Verhältnis zum Gesamthaushalt überschaubar sind. Auch die Verweise auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket überzeugten ihn nicht, denn viele Familien werden durch bürokratische Hürden, Scham oder komplizierte Antragsverfahren davon abgehalten, Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Die Verwaltungsvorlage wurde gegen die Stimmen von Die Linke und Die PARTEI angenommen.
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Diskussion um Krisenbroschüre im Rat
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Die CDU-Ratsfraktion und FDP-UWG: WAT sowie UWG: Freie Bürger haben beantragt, dass die Stadt Bochum prüft, eine städtische Infobroschüre für Notfall-, Katastrophen- und Krisensituationen zu erstellen. Die Broschüre soll den bestehenden Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ um Bochumer Informationen ergänzen. Dazu Ratsmitglied Elias Bala: “Dieser Antrag ist Panikmache. Wir lehnen es ab, kommunale Daseinsvorsorge in den Dienst der Hochrüstung zu stellen. Das ist reine Symbolpolitik. Die Stadt sollte sich stärker um reale Alltagskrisen kümmern – wie etwa häusliche Gewalt und die Unterfinanzierung von Frauenhäusern.”
In seiner Rede betonte Elias Bala, dass Die Linke nicht gegen Krisenvorsorge ist, aber dagegen, kommunale Mittel für eine Broschüre auszugeben, die zu großen Teilen bereits existiert, militärische Szenarien normalisiert und die echten Alltagskrisen der Menschen in Bochum ignoriert.
Der Antrag wurde mit der Mehrheit des Rates angenommen.
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Wahl der Ausschüsse
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Das war nicht fair: Nur einen Tag vor der Ratssitzung haben UWG-Freie Bürger und BSW mitgeteilt, dass sie bereits am 30. April eine gemeinsame Ratsgruppe gebildet haben. Damit wollten sie die anderen Ratsmitglieder überrumpeln und sich bei der Wahl der Ausschüsse einen Vorteil verschaffen. Für Die Linke ist das ein rein taktischer Zusammenschluss, um dort Sitze zu erlangen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Horst Hohmeier: “Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass eine Zusammenschluss eine gewisse politische Homogenität aufweisen muss. Ich bezweifele es, dass es angesichts der erkennbar heterogenen politischen Ausrichtung von UWG-Freie Bürger und BSW diese Gemeinsamkeiten gibt. Aber erst mal abwarten, wie lange es diese Ratsgruppe überhaupt geben wird. Schließlich besteht die politische DNA des BSW auf Spaltung und Destruktion."
Mit der neuen Ratsgrupe wurde die erforderliche Spiegelbildlichkeit des Rates in den Ausschüssen nicht vollständig erreicht. Denn das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil ausdrücklich festgelegt, dass die Ausschussbesetzung die Zusammensetzung des Rates so widerspiegeln muss wie unmittelbar nach der Wahl, d.h. nachträgliche Fraktions- oder Gruppenbildungen werden bei der Spiegelbildlickeit nicht berücksichtigt.
Das BSW hätte demnach aber mit ursprünglich 2 Sitzen wie auch die Stadtgestalter und die FDP nur durch das Losverfahren Ausschussitze bekommen oder eben auch nicht. So ist es auch fraglich, ob Felix Haltt (FDP) von der Ratsgruppe "FDP-UWG: WAT" Erfolg mit einer möglichen Klage haben wird, die er prüfen will. Die Ratsgruppe war statt mit vier nur mit drei Personen anwesend und kam deswegen in das Losverfahren mit Stadtgestalter/Volt, bei dem sie schlecht abschnitten. Mehr als das Losverfahren hätte der FDP von Anfang an nicht zugestanden.
Die Ratsfraktion Die Linke ist mit der Wahl zufrieden. Sie ist wieder in den Ausschüssen mit 2 Sitzen vertreten, so wie es ihr von Anfang an zugestanden hat.
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Folgen der neuen Grundsicherung
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Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu den sozialen Konsequenzen der geplanten neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende gestellt, die ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten soll. Dazu Ratsmitglied Gavin Währisch: “Wir haben deutliche Kritik an der neuen Grundsicherung. Besonders problematisch sind die verschärften Sanktionen, etwa Leistungskürzungen bei wiederholten Terminversäumnissen oder der Ablehnung von Fördermaßnahmen bis hin zur vollständigen Streichung des Leistungsbezugs. Das ist ein sozialpolitische Einschnitt bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit.”
Für Die Linke ist es ebenfalls nicht hinnehmbar, dass Sanktionen ganze Bedarfsgemeinschaften treffen und damit auch Kinder unmittelbar betroffen sind. Außerdem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken wegen des menschenwürdige Existenzminimum, das auch gesellschaftliche Teilhabe sichern müsse.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum die Verwaltung, wie sie die Umsetzung vorbereitet, ob ein Austausch mit Wohlfahrtsverbänden stattfindet, welche Maßnahmen zur Abfederung sozialer Folgen vorgesehen sind, ob die Einführung einer kostenlosen städtischen Sozialberatung geprüft wird und welche Strategien zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit geplant sind.
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Förderprogramm für Balkonkraftwerke erhalten
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Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat die vorzeitige Pausierung des Förderprogramms für Photovoltaik-Balkonkraftwerke hinterfragt. Gerade Balkonkraftwerke sind insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Energiekosten und zum Erhalt der Klimaziele. Hier wird besonders deutlich, dass Klimaschutz eben kein Luxusthema ist, sondern auch eng mit sozialer Gerechtigkeit und Möglichkeiten zum Geld sparen verbunden ist. Die Linke möchte deshalb wissen, warum das Programm nach dem Start Ende 2025 gestoppt wurde, ob eine Fortführung geplant ist und ob die Ansprache der Zielgruppe künftig verstärkt werden soll.
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Anfrage zur Mobilität in Bochum
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Die Fraktion Die Linke stellt für den nächsten Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur eine Anfrage zur Weiterentwicklung einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Sie möchte zur Europäischen Mobilitätswoche wissen, warum Bochum bisher nicht teilnimmt, ob dies bereits geprüft wurde und welche Voraussetzungen für eine künftige Teilnahme nötig wären. Zudem wird nach den Potenzialen des Formats für innovative Mobilitäts- und Stadtgestaltung gefragt.
Zum Parking Day fragt erkundigt sich die Fraktion nach der Haltung der Stadt zu einer Durchführung in Bochum, den Gründen für eine fehlende Umsetzung in der Vergangenheit sowie den rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen. Außerdem soll bewertet werden, ob das Format zur Diskussion über Flächengerechtigkeit und alternative Raumnutzung beitragen kann.
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TQ-Osterweiterung: Streit um Verkehrsweg und Flächenverbrauch
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SPD, Grüne und Linke in der BV Ost haben einen umfangreichen Fragenkatalog in die Bezirksvertretung Süd eingebracht, nachdem der jüngste unzureichende Bericht der Verwaltung für deutliche Kritik gesorgt hat. Die Stadt Bochum plant eine Erweiterung des Technologie-Quartiers nahe der Ruhr-Universität – auf Kosten von Grünflächen und eines zentralen Zubringers zur Universitätsstraße. Dagegen formiert sich Widerstand in Form einer Bürgerinitiative und auch die Bezirksvertretung Süd lehnt diese Pläne ab. Dazu der linke Bezirksvertreter Justin Mantoan: “Es ist doch geradezu absurd, wenn eine grüne Ausgleichsfläche für eine Bebauung an anderer Stelle jetzt platt gemacht werden soll. Wir stellen - ebenso wie SPD und Grüne - die Erweiterung angesichts sinkender Büroflächennachfrage und steigender Leerstände außerdem grundsätzlich infrage. Die Verwaltung hat keine Alternativvorschläge gemacht, wie eine Flächenreduktion und Nachverdichtungen an anderen Stellen.”
Kern der Planung sind neun viergeschossige Gebäude sowie ein neues Parkhaus. Dafür soll der direkte Anschluss Hustadtring/Universitätsstraße in Richtung A43 entfallen. Auch das sogenannte „Ohr“ zur Universitätsstraße würde überbaut – mit der Folge, dass die Hustadt ihren direkten Autobahnanschluss verliert. Der Verkehr soll künftig über die Schattbachstraße umgeleitet werden. Die Bürgerinitiative warnt vor einer deutlichen Mehrbelastung der Wohngebiete und neuen Sicherheitsproblemen.
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Was wird aus den Wohnungen der "Peach Property"
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Der Immobilienkonzern Peach Property Group plant laut Geschäftsbericht 2024 den Verkauf tausender Wohnungen – darunter 523 in Bochum. Das ist mehr als ein Drittel seines Bestands vor Ort. Weitere Verkäufe wurden angekündigt, konkrete Angaben fehlen jedoch bis heute. Die Antwort der Verwaltung auf eine Nachfrage der Linken in der BV Süd zeigt, dass die Stadt auch nicht mehr weiß. Dazu Jennifer Degner-Mantoan, für Die Linke in der BV Süd: Zwar gab es eine Anfrage des Unternehmens zu Grundstücken, doch konkrete Verkaufspläne seien „nicht ableitbar“, so die Verwaltung. Auch in Gesprächen mit dem Vermieter wurden diese offenbar nicht thematisiert. Immerhin will die Stadt will ihr Vorkaufsrecht für die Girondelle „prüfen“, etwa auf Grundlage des Denkmalschutzgesetz NRW.
Die Linke in der BV Süd wird sich dafür einsetzen, dass dabei nicht nur geprüft wird, sondern “Nägel mit Köpfen” gemacht werden. Besonders kritisch ist die Lage bei den Terrassenhäusern in der Girondelle in Bochum-Steinkuhl. Dort gibt es seit langem Beschwerden über Mängel – eine bessere Bewirtschaftung ist auch nach einem Verkauf keineswegs garantiert. Da ist es besser wenn die Stadt das übernimmt.
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Zustand Ümmiger See verbessern
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Der Ümmiger See ist in keinem guten Zustand. Deshalb hat die linke Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ost eine Anfrage dazu gestellt. So ist der ursprünglich geplante 8 Meter breite Graben zwischen Ufer und Vogelinsel auf 1 Meter reduziert und über eine provisorische Brücke erreichbar. Dazu die linke Bezirksvertreterin Nina Eumann: “Wie sollen so die Vögel geschützt werden? Außerdem wollen wir wissen ob die Wasserfontäne in Betrieb ist und ob es Schadstoffmessungen in der Luft, besonders durch Aerosole, geben soll. Immerhin besteht der Ümmiger See aus kontaminiertem Grubenwasser, was ein Schwimmverbot zur Folge hat.”
Außerdem waren an Tagen ohne Grillbetrieb, wie rund um den 1. Mai, die Mülleimer überfüllt. Zudem hat die Linke in der BV Ost die Anzahl der Parkbänke und ihre Ausstattung mit Abfalleimern sowie deren regelmäßige Leerung hinterfragt.
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