Nachhaltigkeitsstrategie Stadt Bochum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Bürger:innen,

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir der vierten Tranche an Maßnahmen für die Nachhaltigkeitsstrategie natürlich zustimmen. Jede dieser Maßnahmen ist richtig und wichtig auf dem Weg in ein Bochum, in dem auch noch unsere Enkel:innen gerne leben wollen.

Trotzdem fiel es schwer, den strategischen Wert dieser Maßnahmen zu beurteilen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und versucht, den ganzen Prozess nachzuvollziehen und einen Zusammenhang zwischen der ursprünglichen, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft aufgestellten Strategie und diesen Maßnahmen herzustellen. Dabei bin ich krachend gescheitert. Eine transparente Darstellung des Zusammenhangs von Strategie, Maßnahmen und den Zielen, die man konkret erreichen will, konnte ich nicht finden.

Ein Beispiel: Im Dezember 2023 hat der Rat die erste Tranche bzw. das Starterpaket an Maßnahmen beschlossen. Darin enthalten war die „Ausweitung von Trinkwasserspendern in öffentlichen Einrichtungen". Heute sollen wir dann Maßnahme T4-17 beschließen „Wasserspender in städtischen Kitas". Sollte das dann nicht schon 2023 passiert sein? Oder was hieß "Ausweitung" vor zweieinhalb Jahren?

Die Nachhaltigkeitsstrategie soll dazu beitragen, Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Welche Ziele hat sie noch? Oder wie passt hier die Maßnahme T4-19 „Führen im Tandem ermöglichen" ins Bild?

Wenn wir jetzt jede Maßnahme aufnehmen, die irgendwie auf eines der 17 SDGs, also der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, einzahlt, dann könnten wir hoffentlich (!) jede Aktivität der Bochumer Stadtverwaltung hier aufnehmen. Das sind nämlich die Eckpfeiler, die es braucht, um ein zukunftsfähiges und lebenswertes Bochum zu erreichen. Nach meinem Verständnis die ganz grundlegende Aufgabe von Politik und Stadtverwaltung.

Wenn die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie also so übergeordnet sind, dann stellt sich mir wieder mal die Frage: Warum gibt es neben der Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt noch eine Bochum Strategie? Oder was sind die konkreten Ziele, die man erreichen will? Wenn Klimaneutralität, wo sind dann die CO2-Berechnungen für die einzelnen Maßnahmen? Oder haben wir keine Ziele? Dann brauchen wir auch keine übergeordnete Strategie. Dann könnten wir es auch als Maßnahme aufnehmen, dass Bochum Marketing am Maiabendfest mit Rikschas herumfährt, um ein Zeichen für Nachhaltigkeit zu setzen.

Und was ist mit dem Nachhaltigkeitsforum? Auch hier braucht es eine transparente Darstellung, wie die Beteiligung der Bürger:innen in die Ausgestaltung der Maßnahmen eingeflossen ist.

Hier wünschen wir uns sehr viel mehr Transparenz, damit wir die Maßnahmen nicht nur zusammenhangslos für sich bewerten müssen.

Das haben wir aber trotzdem getan und in unserem Änderungsantrag einige Verbesserungsvorschläge gemacht: 

Zu T4-03: Prüfung der Realisierbarkeit vorhandener Photovoltaik-Freiflächenpotentiale

• Wenn wir über PV auf Freiflächen reden, müssen wir auch über Flächendruck und Flächenkonkurrenzen reden. Sonst sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert. Hier benötigen wir klare Richtlinien zur Priorisierung von PV, Landwirtschaft, Wohn- und Grünflächen. Ohne diese wird die Maßnahme obsolet.

Zu T4-11:Workshops zur Pflege von Grünflächen

• Hier muss darauf geachtet werden, nicht nur Besserverdienende mit einem eigenen Garten anzusprechen. Ich weise gerne wieder darauf hin: Nicht alle Menschen in Bochum haben einen eigenen Garten. Nachhaltigkeit ist kein Luxusthema, sondern schlicht notwendig, wenn wir auch unseren Nachfahren ein lebenswertes Bochum hinterlassen wollen.

Zu T4-18: Förderung eines klimaschonenden Fuhrparks

• Hier ist auch die Rede vom Fahrradfuhrpark. Das ist toll. Aber wir brauchen auch Anreizsysteme, um die Räder auch zu nutzen. Sonst vergammeln sie im Keller. Ich erinnere mich gut, wie komisch ich während meiner Zeit in einer -anderen- Stadtverwaltung angeschaut worden bin, wenn ich dort auf das Dienstrad gestiegen bin. Normal wäre es gewesen, sich ins Dienstauto zu setzen und damit den Parkdruck innerhalb der Stadt weiter zu verschärfen. Und das ist dann nicht mal im Sinne der Autofahrenden.

Vielen Dank.