Infobroschüre zu Notfällen und Krisensituationen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lukat, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Fraktionen, verehrte Zuschauer*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir lehnen es ab, die kommunale Daseinsfürsorge in den Dienst der Hochrüstung zu stellen. Die Vorbereitung auf Kriegsszenarien ist keine Krisenvorbereitung, sondern Panikmache.

Wir fragen uns, ob es in einer Stadt mit wachsenden Haushaltsproblemen sinnvoll ist, Geld für eine Vorbereitung auf Szenarien auszugeben, die weit über den Einflussbereich der Stadt hinausgehen und im Wesentlichen Bestehendes wiederholen.

Der Antrag spricht zwar von einfacher Sprache, lässt aber Mehrsprachigkeit vollkommen außen vor. Sollen Bürger*innen, die kein Deutsch lesen können, sich nicht vorbereiten können? In seiner jetzigen Form ist es reine Symbolpolitik.

Wenn es der CDU und FDP/UWG: WAT wirklich um den Schutz der Bürger*innen geht, dann sollten wir mit Notlagen anfangen, die jeden Tag in der Stadt passieren: Häusliche Gewalt betrifft Tausende Menschen in Bochum. Frauenhäuser sind unterfinanziert, viele Betroffene wissen nicht, wohin sie sich wenden können. Das wäre ein Thema für eine solche Infobroschüre.

Wir sind nicht gegen Krisenvorsorge. Wir sind jedoch dagegen, kommunale Mittel für eine Broschüre auszugeben, die zu großen Teilen bereits existiert, militärische Szenarien normalisiert und die echten Alltagskrisen der Menschen in Bochum ignoriert. Die Linke wird diesem Antrag nicht zustimmen.