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Liebe Leser*innen,
gestern hat die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien stattgefunden. Der wichtigste Punkt war die Debatte um die Errichtung eines neuen Gymnasiums in Bochum-Mitte. Die Linke hat sich gegen das Gymnasium und den Standort Am Kulturgleis/City-Tor Süd positioniert. Sie hat zwei Gegenanträge gestellt, einen zur Errichtung einer Gesamtschule in Mitte, bei dem zweiten Antrag ging es zusätzlich darum, einen alternativen, innenstadtnahen Standort zu prüfen. Dazu weiter unten mehr.
Die Ratsfraktion Die Linke wünscht Euch, liebe Leser*innen, schöne Sommerferien, sonnige Tage und vor allem eine gute Erholung.
Eure Newsletterredaktion
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KOD Bochum: Strukturelle Probleme angehen
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Am Mittwoch wurde der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes in einer Sondersitzung behandelt. Die Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke Ralf-D. Lange und Elias Bala waren dabei und haben sich beim Rechnungsprüfungsamt für den ausführlichen Bericht bedankt. Sie haben sich gemeinsam anderen Fraktionen und Gruppen iim Sinne der Transparenz erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Prüfbericht in den öffentlichen Teil der Tagesordnung kommt.
Laut dem Bericht sind die skandalösen Vorfälle beim Kommunalen Ordnungsdienst zwar Einzelfälle, aber auf ein systematisches Führungs- und Kontrollversagen mit erheblichen organisatorischen Mängeln zurückzuführen. Ralf-D. Lange erläutert: “Der Prüfbericht hat ergeben, dass es nicht nur zum Fehlverhalten einzelner Beschäftigter wie sexuelle Belästigung oder rassistische Äußerungen kam, sondern dass es auch gravierende Defizite bei Führung, Organisation und Kontrolle gibt. ”
So haben ausreichende Schulungen für Führungskräfte nicht stattgefunden, obwohl die Verwaltung das bisher immer beteuert hat. Ratsmitglied Elias Bala hat danach gefragt, inwieweit die Vorfälle strukturelle Ursachen haben. Die Antwort war, dass schon auch Sachverhalte erkennbar geworden sind, die auf strukturelle Defizite hindeuten. Dazu Elias Bala: “Die Vorfälle können also nicht nur auf individuelles Fehlverhalten reduziert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Auswertung der ab sofort ergriffenen Maßnahmen, die die Verwaltung im Dezember dem Rechnungsprüfungsausschuss vorlegen will, auch konkrete Maßnahmen enthalten, die die strukturellen Defizite beseitigen und vergleichbare Missstände künftig verhindern.”
Für die Ratsfraktion Die Linke wird das Thema bei der Auswahl der neuen Dezernentin bzw. des neuen Dezernenten für das Ordnungsamt ganz oben auf der Agenda stehen. Ein zentrales Kriterium wird dabei der erweiterte Sicherheitsbegriff sein, den der Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit im März auf Antrag der Linken beschlossen hat. Dieser versteht Sicherheit nicht nur als Schutz vor Kriminalität, sondern bezieht auch Diskriminierung, Gewalt, Barrierefreiheit sowie die Perspektiven vulnerabler Gruppen ausdrücklich mit ein.
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BFH-Einsatzleiter gibt in Erfurt Befehl zur Körperverletzung
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Bei einem Einsatz der Bochumer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft (BFH) in Erfurt hat ein Einsatzleiter mindestens zweimal angeordnet, Demonstrierenden die Beine wegzuziehen, damit sie auf den Boden fallen. Damit nahm er billigend in Kauf, dass Menschen schwere Kopfverletzungen davontragen.
Radio Bochum hat die Pressemitteilung der linken Fraktion zum Anlass genommen, bei der Polizei nachzufragen. Diese bestätigte, dass der Befehl tatsächlich gegeben wurde, aber nicht umgesetzt worden sei. Disziplinarrechtliche Schritte soll es nicht geben.
Ratsmitglied Elias Bala, für Die Linke im Polizeibeirat will den Vorfall auf der nächsten Sitzung des Polizeibeirates jetzt erst recht thematisieren: “Für uns besteht immer noch Aufklärungsbedarf. Die Polizei verweist darauf, dass in dem kurzen Video nicht die gesamte Einsatzlage zu sehen sei. Das mag schon sein, aber wir können uns keine Einsatzlage vorstellen, die einen solchen Befehl rechtfertigen würde.”
Außerdem steht für Die Linke nach wie vor die Frage im Raum, ob es sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Polizisten handelt, oder ob es in der Bochumer BFH ein strukturelles Problem gibt.
Für Die Linke wird mit einem solchen Einsatzbefehl der Rahmen der Verhältnismäßigkeit eines rechtsstaatlichen Polizeieinsatzes deutlich überschritten. Denn polizeiliches Handeln muss auf Deeskalation hinwirken und die körperliche Unversehrtheit beachten, gerade auch bei friedlichen Protesten wie in Erfurt. Mit der Anordnung des Sturzes von Demonstrierenden werden Grenzen überschritten.
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Kulturkampf der AfD trifft KoFabrik
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Alexander Schneider
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Mit ihrer umfangreichen Anfrage „Zusammenarbeit der Stadt mit dem anscheinend linksextremistischen Verein Quartiershalle in der KoFabrik e.V.“ hat die AfD im Juni-Rat ihren Kulturkampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft fortgesetzt. Dahinter steckt eine bundesweite Strategie. Vereine, Initiativen und engagierte Menschen, die sich für Demokratie, Vielfalt und Solidarität einsetzen, sollen unter Generalverdacht gestellt und mit parlamentarischen Anfragen unter Druck gesetzt werden.
Die Quartiershalle in der KoFabrik hat sich das nicht gefallen lassen und mit einem Offenen Brief an die AfD-Fraktion reagiert. Das Schreiben ging gleichzeitig auch an den Oberbürgermeister und die übrigen Ratsfraktionen.
Die Ratsfraktion Die Linke hat darauf mit einem Solidaritätsschreiben geantwortet. Wer sich für ein solidarisches, vielfältiges und demokratisches Bochum engagiert, verdient Unterstützung und keine Diffamierung.
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Soziale Auswirkungen der neuen Grundsicherung
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Die Linke im Rat wollte mit einer Ratsresolution erreichen, dass die Stadt Bochum bei der Umsetzung der neuen Grundsicherung ab dem 1. Juli alle Spielräume nutzt, um bedenkliche Härten für die Betroffenen abzuwenden. Denn mit der neuen Grundsicherung werden zentrale Verbesserungen des Bürgergelds zurückgenommen – mit gravierenden Folgen für viele Betroffene. Leistungskürzungen können Existenzängste verschärfen, Wohnungsverluste begünstigen und treffen oft ganze Familien, so dass auch Kinder und Jugendliche die Folgen unmittelbar zu spüren bekomme. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner, für Die Linke im Sozialausschuss: „Leider hat nur Die Partei die Resolution unterstützt, so dass diese nicht angenommen worden ist. Eine breite Mehrheit im Rat wäre ein Signal gewesen. Denn für uns ist klar: Wer den Sozialstaat schwächt und das menschenwürdige Existenzminimum infrage stellt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Zugleich sollte der Rat der Stadt an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen appellieren, eine verfassungsrechtliche Prüfung vorzunehmen und Regelungen, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, außer Kraft zu setzen.
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DB Fernverkehrshalte müssen bestehen bleiben!
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Die Deutsche Bahn will den zweistündlichen ICE-Direkthalt ab Bochum nach Frankfurt, Stuttgart und München streichen. Dazu hat der Rat der Stadt eine Resolution beschlossen, mit der die Stadt Bochum die Deutsche Bahn mit äußerstem Nachdruck auffordert, auf die geplante Streichung von 12 der bisher 90 Halte von Zügen des Fernverkehrs hier zu verzichten. Das Bundesministerium des Innern wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Bochum weiterhin alle Fernverkehrshalte bestehen bleiben.
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Für eine Gesamtschule in Bochum-Mitte
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Die Ratsfraktion Die Linke ist gegen ein weiteres Gymnasium im Bochum Mitte am Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis. Stattdessen fordert die Ratsfraktion die Gründung einer siebten, innenstadtnahen Gesamtschule an einem alternativen Standort in Mitte. Dazu Ratsmitglied Elias Bala in seiner Ratsrede: “Das mehrgliedrige Schulsystem mit dem Gymnasium als zentralem Baustein verstärkt soziale Ungleichheit, während Gesamtschulen zeigen, dass längeres gemeinsames Lernen gerechter ist und allen Schüler*innen zugutekommt. Sie ermöglichen eine bessere individuelle Förderung und alle Schulabschlüsse unter einem Dach."
Mit einem weiteren Gymnasium in Mitte verschiebt sich das Schulangebot in der Innenstadt weiter zugunsten der Gymnasien. Denn nach der geplanten Verlagerung der Gesamtschule Mitte nach Wattenscheid steht dann mit der Heinrich-Böll-Gesamtschule nur noch eine innenstadtnahe Gesamtschule fünf Gymnasien gegenüber.
In der Debatte wurde sich wiederholt auf den Elternwillen bezogen sowie auf die hohe Nachfrage nach Gymnasien. Auf dieses Argument ist Die Linke bereits in ihrem Offenen Brief für mehr Bildungsgerechtigkeit an SPD und Grüne eingegangen: Die Stadt ist nicht nur Empfängerin des Elternwillens, sondern hat ihn durch den jahrzehntelangen Ausbau der Gymnasien selbst mitgeprägt und die Nachfrage nach dieser Schulform gezielt verstärkt. Darauf hat auch Elias Bala hingewiesen: “Wenn die Hälfte aller Gymnasien in der Bochumer Innenstadt und Umgebung steht, ist es selbstverständlich, dass sich Menschen dort anmelden. Ihr Argument für ein Gymnasium in der Innenstadt ist ein Zirkelschluss.”
Außerdem gibt es auch den Schüler*innenwillen, so positioniert sich die Landesschüler*innenvertretung eindeutig gegen das mehrgliedrige Schulsystem.
Die Anträge der linken Fraktion wurde bei Zustimmung von Die Partei abgelehnt. Die beiden Verwaltungsvorlagen zur Errichtung des Gymnasiums an dem Standort Am Kulturgleis/City-Tor Süd sowie zur Errichtung eines elften Gymnasiums wurde mehrheitlich angenommen.
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Namensgebung Geologischer Garten: Jetzt sind die Frauen an der Reihe
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Der Rat hat gestern beschlossen, den Geologischen Garten auf Anregung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) und des ehemaligen nordrhein-westfälischen Stadtentwicklungsministers Christoph Zöpel (SPD) um den Namen des früheren Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Liedtke zu ergänzen. Dazu hat Die Linke einen Änderungsantrag gestellt, stattdessen Erna Philipp zu benennen. Die Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda erläuterte in ihrer Rede den Antrag: „Da bislang vor allem Männer geehrt wurden, sollte dieses Mal eine herausragende Bochumer Frau – wie Erna Philipp – in Betracht gezogen werden, um die Erinnerungskultur gerechter und vielfältiger zu gestalten. Niemand in unserer Fraktion stellt die Verdienste von Karl Liedtke infrage. Sein politisches Wirken für Bochum verdient Anerkennung und Erinnerung. Doch Straßenbenennungen sind immer auch politische Entscheidungen darüber, wessen Geschichte im öffentlichen Raum sichtbar wird."
Bereits vor vier Jahren hat der Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ darauf gedrungen, dass bei Umbenennungen oder Benennungen von Straßen und Plätzen Frauen Vorrang haben sollen. Dabei sollte sich an der Liste bedeutender historischer Frauen orientiert werden. Das sind immerhin 500 Namen. Erna Philipp ist eine von ihnen und hat sich durch die Rettung jüdischer Kinder während der NS-Zeit besondere Verdienste erworben.
In der Debatte verwiesen SPD und Grüne darauf, dass es sich um eine Bürgeranregung gehandelt habe und Karl Liedtke einen Bezug zum Geologischen Garten habe, da er dort häufig spazieren gegangen sei. Darauf erwiderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Knobbe: "Der eigene feministische Anspruch der Politik, Frauen bei Benennungen künftig stärker zu berücksichtigen, muss ernster genommen werden. Außerdem ist es schon lustig, dass SPD und Grüne Bürgeranregungen in anderen Fällen meistens ablehnen – offenbar jedoch nicht, wenn sie von Herrn Lammert und Herrn Zöpel stammen.'"
Immerhin hat die Debatte dazu geführt, dass auf Antrag der CDU-Fraktion vereinbart wurde, nach der Sommerpause im Hauptausschuss grundsätzliche Regularien für demnächst anstehende Benennungen zu diskutieren. Aus Reihen der Grünen kam der Vorschlag, demnächst in einem Neubaugebiet eine Straße nach Erna Philipp zu benennen.
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Sonnenschutz darf keine Glückssache sein
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Mit der Nachhaltigkeitsstrategie hat die Stadt Bochum das Präventionsprojekt „Sonnig leben, sicher bleiben“ auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem öffentliche Sonnenmilchspender, Hinweistafeln zum UV-Index sowie ein UV-Schutz-Tag, um über die Gefahren intensiver Sonneneinstrahlung aufzuklären und Hautkrebs vorzubeugen.
Mit einer Anfrage an die Verwaltung erkundigt sich die linke Ratsfraktion unter anderem danach, an welchen Standorten bereits Sonnenmilchspender installiert wurden, ob eine Ausweitung auf weitere Stadtteile geplant ist und wie der aktuelle Stand der gesamten Kampagne aussieht.
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Zukunft der Selbsthilfe in Bochum
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In Bochum gibt es viele Selbsthilfegruppen, die für viele Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen, Behinderungen sowie deren Angehörige eine unverzichtbare Unterstützung sind. Sie bieten niedrigschwellige Hilfe, fördern den Erfahrungsaustausch und stärken die gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig entlasten sie durch frühzeitige Unterstützung das Gesundheits- und Sozialsystem. Dazu Philipp Althoff, für die Linke im Sozialausschuss: “Mit einer Anfrage im Sozialausschuss möchten wir einen Überblick über die Situation der Selbsthilfe in Bochum erhalten. Dabei geht es unter anderem um die Zahl der bestehenden Selbsthilfegruppen, mögliche Versorgungslücken, die finanzielle Förderung durch die Stadt sowie die langfristige Absicherung der ehrenamtlichen Arbeit."
Aus Sicht der linken Fraktion ist eine starke Selbsthilfelandschaft ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen und sozialen Daseinsvorsorge und braucht eine verlässliche Unterstützung statt der unsicheren Projektförderung.
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Psychosoziale Versorgung im Blick
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Psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Gleichzeitig berichten Betroffene von langen Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungen und fehlender schneller Hilfe in Krisen. Philipp Althoff, für Die Linke im Sozialausschuss: “Notwendig sind niedrigschwellige, wohnortnahe Beratungs- und Unterstützungsangebote. Deshalb fragen wir bei der Verwaltung nach dem Angebot in den Stadtbezirken, Wartezeiten, Versorgungslücken und der Erreichbarkeit für besonders benachteiligte Menschen sowie der Unterstützung in akuten Krisen.”
Außerdem ist es wichtig, wie die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, welche Fördermittel genutzt werden und wie die Verwaltung die psychosozialen Hilfen weiter ausbauen will.
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Gesundheitskarten für geflüchtete Kinder
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Seit dem 12. Juni 2026 haben minderjährige Geflüchtete, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, Anspruch auf die gleichen Gesundheitsleistungen wie gesetzlich Krankenversicherte. Zudem sollen sie eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, die den Zugang zur medizinischen Versorgung erleichtert. Gabi Fuchs, für Die Linke im Sozialausschuss erläutert: “Wir wollen mit einer Anfrage klären, wie die Umsetzung dieser gesetzlichen Neuregelung in Bochum erfolgt und möchten wissen, ob die Betroffenen über ihre neuen Ansprüche und die Möglichkeit zur Wahl einer Krankenkasse informiert wurden und ob die Gesundheitskarten bereits ausgegeben wurden.”
Außerdem möchte die linke Fraktion erfahren, welche Gründe es für mögliche Verzögerungen geben könnte und wann die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit der Gesundheitskarte rechnen können.
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Biotonne schrittweise einführen
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Mit einem Antrag im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit hat sich die Ratsfraktion Die Linke für die schrittweise Einführung einer verpflichtenden Biotonne in Bochum eingesetzt. Zunächst sollen die städtischen Einrichtungen und die VBW einbezogen werden. Bei Neubauten soll die Biotonne von Anfang an mit eingeplant werden. Dazu erläutert die sachkundige Bürgerin Lara Lösch: „Bioabfälle sind kein Müll, sondern ein wertvoller Rohstoff. Mit einer schrittweisen Einführung der Biotonne können wir Energie gewinnen, Ressourcen schonen und gleichzeitig die Restmüllmengen reduzieren. Davon profitieren Klima, Umwelt und langfristig auch die Gebührenzahlenden."
Der Antrag wurde zwar abgelehnt, aber immerhin hat Die Linke damit erreicht, dass es nach den Sommerferien einen interfraktioneller Arbeitskreis dazu geben wird.
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Erfolg für mehr Baumschutz in Bochum
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Die Ratsfraktion Die Linke freut sich darüber, dass zwei ihrer Anträge zum Schutz der Bochumer Bäume auch mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden sind. So soll künftig das städtische Baumkataster aktualisiert und regelmäßig fortgeschrieben werden. Außerdem wird es um eine öffentlich einsehbare Fällliste erweitert, in der geplante und bereits durchgeführte Baumfällungen dokumentiert werden. Damit wird künftig deutlich transparenter, wann und warum Bäume gefällt werden. Dazu Sonja Knobbe:
„Stadtbäume sind unverzichtbar für Klimaschutz, Artenvielfalt und die Lebensqualität in Bochum. Sie gehören somit zur Daseinsversorge, denn sie kühlen das Stadtklima. Angesichts zunehmender Hitzewellen geht es dabei um den Schutz der Gesundheit. Für besonders gefährdete Menschen wie ältere Personen, chronisch Erkrankte oder Kleinkinder kann wirksamer Hitzeschutz sogar überlebenswichtig sein. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz bei Baumfällungen und gleichzeitig deutlich mehr Neupflanzungen. Dass unsere Anträge dafür eine Mehrheit gefunden haben, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unseres Stadtgrüns.“
Darüber hinaus konnte Die Linke erreichen, dass sich die Stadt ambitioniertere Ziele für Baumpflanzungen setzt. Statt der ursprünglich von SPD und Grünen vorgesehenen unverbindlichen Formulierung von möglichst 1.500 Pflanzungen beschloss der Ausschuss, pro Pflanzsaison mindestens 1.000 Bäume zu pflanzen. Darüber hinaus bleibt das Ziel bestehen, die Zahl der Pflanzungen auf bis zu 1.500 Bäume pro Saison zu steigern.
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Silvester sicherer machen
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Mit einem Antrag im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit wollte die linke Ratsfraktion ein wirksames Konzept zur Durchsetzung der gesetzlichen Regeln für privates Silvesterfeuerwerk erreichen. Die sachkundige Bürger Julia Uhlig erklärt dazu: "Die bestehenden Regeln nützen wenig, wenn sie kaum kontrolliert werden. Wir wollen Menschen, Tiere und sensible Bereiche besser schützen. Dafür braucht es nicht mehr Verbote, sondern eine Stadt, die die geltenden Vorschriften konsequent durchsetzt und die Einsatzkräfte dafür ausreichend ausstattet.“
Die bisherigen Kontrollen reichen nicht aus. Im vergangenen Jahr konnten trotz zahlreicher Verstöße keine Bußgelder verhängt werden. Gleichzeitig kam es erneut zu Verletzungen, erheblichen Lärmbelastungen und Störungen in Naturschutzgebieten.
Der Antrag wurde abgelehnt, obwohl es eigentlich nur darum geht geltendes Recht umzusetzen.
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Bilanz der Begrünungsförderung
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Mit einer Anfrage im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit möchte Die Linke erfahren, wie die Bilanz des städtischen Förderprogramms „Bochums Dächer, Fassaden und Gärten – ökologisch und klimaangepasst“ aussieht. Seit 2023 unterstützt die Stadt mit insgesamt 300.000 Euro Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Entsiegelung von Gartenflächen, um das Stadtklima zu verbessern und die Artenvielfalt zu stärken.
Der Fraktion möchte damit, ob die Förderung die gewünschte Wirkung entfaltet und ob sie künftig weiterentwickelt oder ausgeweitet werden könnte.
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Hitze-Risikogebiete: Wo muss Bochum besser schützen?
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Mit einer Anfrage will Die Linke erfahren, welche Stadtteile und Quartiere in Bochum nach aktuellen Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima NRW (LANUK) besonders stark von Hitze betroffen sind und welche Maßnahmen die Stadt dort plant. Dazu Ratsfrau Sonja Knobbe: Die gesundheitlichen Risiken sind vor allem für ältere Menschen, Kinder und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen am höchsten. Deshalb fragen wir unter anderem nach geplanten Begrünungsmaßnahmen, dem Erhalt von Frischluftschneisen sowie nach der Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Klimaanpassung."
Außerdem soll die Verwaltung darlegen, welche finanziellen Mittel für die notwendigen Maßnahmen bereits eingeplant oder beantragt wurden.
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Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt sicherstellen
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Es gibt derzeit eine Versorgungslücke in Bochum bei den Anlaufstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt. So wurde laut Zeitungsmeldungen eine von sexualisierter Gewalt betroffene Frau an einer auf der Internetseite der Stadt Bochum aufgeführten Anlaufstelle im St.-Elisabeth-Hospital abgewiesen. Der Grund war, dass die dortige Vertrauliche Spurensicherung infolge einer noch nicht abgeschlossenen Zertifizierung im Rahmen der landesweiten Umstellung auf ein neues Verfahren derzeit nicht angeboten wird. Nach Angaben des städtischen Sprechers Thomas Sprenger hat die Stadt den Handlungsbedarf erkannt und überprüft gemeinsam mit den beteiligten Partnern die Abläufe, um Betroffenen künftig schneller und verlässlicher Zugang zu den Angeboten zu ermöglichen.
Mit einer Anfrage an die Verwaltung möchte Die Linke u.a. konkret geklärt haben , welche Maßnahmen bisher ergriffen worden sind, welche Institutionen beteiligt sind sowie dem Zeitplan zur Schließung der Versorgungslücke.
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Umsetzung der „Charta Faire Metropole Ruhr 2030“
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Mit dem Beitritt zur „Charta Faire Metropole Ruhr 2030“ hat sich Bochum verpflichtet, faire Arbeitsbedingungen, nachhaltige Beschaffung und die UN-Nachhaltigkeitsziele stärker in der kommunalen Politik zu verankern. Die Linke möchte nun wissen, was seitdem tatsächlich umgesetzt wurde.
In einer Anfrage an die Verwaltung fragt die Fraktion unter anderem, welche konkreten Maßnahmen seit dem Beitritt ergriffen wurden, wie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der kommunalen Beschaffung sichergestellt wird und ob das Ziel erreicht wurde, mindestens die Hälfte der Beschaffung in sensiblen Produktgruppen fair und nachhaltig auszurichten.
Denn eine Charta allein verbessert noch keine Arbeitsbedingungen. Entscheidend ist, dass den Beschlüssen konkrete Maßnahmen folgen.
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Verkehr sicherer gestalten: Die Linke hakt im Mobilitätsausschuss nach
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Mit drei Anfragen im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur nimmt die Ratsfraktion Die Linke aktuelle verkehrspolitische Herausforderungen in Bochum in den Blick. Es geht um mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie eine bessere Steuerung des ruhenden Verkehrs.
So fragt Die Linke nach der Situation an der Kreuzung Königsallee / Hattinger Straße bzw. Oskar-Hoffmann-Straße am Schauspielhaus. Nach Schilderungen von Radfahrenden ist die Führung in Richtung Innenstadt und Bochumer Radkreuz unübersichtlich und teilweise gefährlich. Zudem kommt es aufgrund der Ampelschaltung immer wieder zu Konflikten und Rotlichtverstößen. Die Fraktion möchte wissen, ob der Verwaltung diese Probleme bekannt sind und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geplant sind. Paul Rütten, für Die Linke im Mobilitätsausschuss: “Ein weiteres Thema sind Fußgängerüberwege an Kreisverkehren. Denn laut NRW-Verkehrsministerium, sollen innerhalb geschlossener Ortschaften an Kreisverkehren grundsätzlich an allen Straßenästen mit Fußverkehrsanlagen Zebrastreifen eingerichtet werden. Deshalb wollen wir wissen, an welchen Bochumer Kreisverkehren diese Vorgabe noch nicht umgesetzt wurde und warum nicht.”
Schließlich geht es noch um die Parksituation in der Flüssesiedlung. Dort wird der hohe Parkdruck nach Angaben der Verwaltung bislang toleriert, obwohl kostenpflichtige Stellplätze der Wohnungsbaugesellschaften vorhanden sind. Die Linke möchte wissen, ob die Verwaltung Maßnahmen plant, um die Nutzung dieser Stellplätze zu erhöhen und dadurch die Verkehrs- und Parksituation im Quartier zu verbessern.
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Parkhaus Wattenscheid: Zwei Fliegen mit einer Klappe
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Das Parkhaus „Alter Markt“ in Wattenscheid ist nicht ausgelastet. Dazu hat die linke Ratsfraktion eine Anfrage gestellt. Sonja Knobbe erläutert: “Wir sind dafür, den Parkraum im öffentlichen Raum in der Wattenscheider Innenstadt zu reduzieren, damit das Parkhaus besser ausgelastet ist. Die frei werdenden Flächen könnten dann entsiegelt und begrünt werden. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir sehen darin eine Chance, die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Folgen des Klimawandels zumindest ein wenig abzumildern.”
Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob das Parkhaus nach Abschluss der Sanierung der Stadthalle künftig auch den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltungsstätte zur Verfügung gestellt werden kann. Damit könnte das Parkhaus zusätzlich ausgelastet und der Parksuchverkehr im Umfeld reduziert werden.
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