BFH-Einsatzleiter gibt Befehl zur Körperverletzung

Die Linke Bochum ist darüber entsetzt, dass ein Einsatzleiter der Bochumer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft (BFH) bei einem Einsatz in Erfurt im Zusammenhang mit den friedlichen Gegenprotesten gegen den AfD-Parteitag offensichtlich einen Einsatzbefehl erteilt hat, der billigend in Kauf nahm, dass Menschen schwere Kopfverletzungen davontragen können. Dazu die Kreissprecherin Lara Lösch:

„Auf Videoaufnahmen ist aus unserer Sicht deutlich zu hören, wie der Einsatzleiter mindestens zweimal anordnet, friedlichen Demonstrierenden die Beine wegzuziehen, damit sie direkt hinfallen. Ein solcher Befehl birgt erhebliche Risiken und hätte leicht dazu führen können, dass Menschen verletzt werden. Ich war selbst vor Ort und habe, unabhängig von dieser konkreten Situation, Polizeigewalt gegen Demonstrierende beobachtet. Genau deshalb dürfen solche Vorfälle nicht als Einzelfälle abgetan werden. Sie werfen grundsätzliche Fragen nach der Einsatzstrategie, der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns und der Kontrolle von Polizeigewalt auf.“

Für Die Linke wird mit einem solchen Einsatzbefehl der Rahmen der Verhältnismäßigkeit eines rechtsstaatlichen Polizeieinsatzes deutlich überschritten. Denn polizeiliches Handeln muss auf Deeskalation hinwirken und die körperliche Unversehrtheit beachten, gerade auch bei friedlichen Protesten wie in Erfurt. Mit der Anordnung des Sturzes von Demonstrierenden werden Grenzen überschritten. Dazu Ratsmitglied Elias Bala, für Die Linke im Polizeibeirat:

„Ich werde mich dafür einsetzen, den Vorfall auf der nächsten Sitzung des Polizeibeirates zu thematisieren und Aufklärung zu leisten. Es ist zu prüfen, ob disziplinarische Konsequenzen gezogen werden sollten. Außerdem steht die Frage im Raum, ob es sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Polizisten handelt, oder ob es in der Bochumer BFH ein strukturelles Problem gibt.“