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Liebe Leser*innen,
mit dem Beschluss zum Umbau des August-Bebel-Platzes im Hauptausschuss sowie dem Vorhaben der Verwaltung für ein weiteres Gymnasium in Bochum-Mitte sind zwei Infrastrukturprojekte in der Debatte, die auf Kritik und Gegenwind der linken Ratsfraktion stoßen.
Der im Hauptausschuss beschlossene gemeinsame Antrag von SPD, CDU, Die Grünen, FDP-UWG: WAT und UWG: Freie Bürger – BSW sieht vor, den August-Bebel-Platz jetzt so umzugestalten, dass Autoverkehr nach wie vor möglich bleibt. Die Linke hat gegen diesen Antrag gestimmt und damit für den ursprünglichen Plan der Verwaltung, diesen Platz autofrei zu gestalten. Für sie ist dieser Beschluss ein Rückschritt für die Verkehrswende.
Zum Vorhaben der Verwaltung ein weiteres Gymnasium in Bochum-Mitte zu errichten, hat die linke Fraktion bereits im Vorfeld der Ratssitzung einen Offenen Brief an SPD und Grüne geschickt, mit der Bitte die rot-rot-grüne Ratsmehrheit für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine moderne Schulentwicklung in Bochum zu nutzen. Zudem hat Die Linke Gegenanträge für die Errichtung einer Gesamtschule gestellt. In dem einem Antrag ging es um die grundsätzliche Errichtung einer Gesamtschule in Mitte, bei dem zweiten Antrag zusätzlich darum, einen alternativen, innenstadtnahen Standort zu prüfen. Weil SPD und Grüne Beratungsbedarf angemeldet hat, wurde die Entscheidung in die Ratssitzung im Juli geschoben. Dazu mehr im nächsten Newsletter.
Eure Newsletterredaktion
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Steckersolar-Förderprogramm fortführen
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Nach nur drei Monaten will die Verwaltung das Bochumer Steckersolar-Förderprogramm wieder beenden. Dagegen hat die linke Ratsfraktion einen Antrag gestellt, dass die Stadt stattdessen gezielt daran arbeiten soll, mehr Haushalte mit geringem Einkommen zu erreichen. Dazu sollen die Informationsangebote verbessert, zusätzliche Kommunikationswege erschlossen und eine stärkere Ansprache von Bochum-Pass-Inhaber*innen geprüft werden. Dazu Ratsmitglied Sonja Knobbe in ihrer Rede: “Unser Änderungsantrag zeigt den konstruktiven Ausweg: Wir wollen das Programm nicht abschaffen, sondern schärfen! Lassen Sie uns das Programm gezielt auf Menschen mit geringem Einkommen – etwa über den Bochum-Pass – beschränken und die Zielgruppe direkt anschreiben, statt das Handtuch zu werfen.”
Wer es mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz ernst meint, darf aus Sicht der linken Fraktion ein Förderprogramm nicht beenden, bevor die eigentliche Zielgruppe überhaupt davon erfahren hat. Viele anspruchsberechtigte Haushalte haben in der kurzen Laufzeit noch gar keine Gelegenheit gehabt, das Förderangebot kennenzulernen oder eine Anschaffung zu planen. Zudem hatte der Rat erst kürzlich Maßnahmen beschlossen, um Bürger*innen durch eine BürgerSolarBerater-Gruppe über Solartechnologien und Fördermöglichkeiten zu informieren.
Die jetzt auch mit den Stimmen der Grünen beschlossene Einstellung des Programms widerspricht damit den eigenen Zielen der Stadt. Immerhin machte Sebastian Pewny von den Grünen deutlich, dass sie der Abschaffung der alten Regelung nur wegen handwerklicher Fehler zustimmen, aber im Herbst dazu eine neue Regelung vorschlagen wollen. Seine Einlassung, dass die Grünen über den Antrag der Linken hinaus dann nicht nur die Inhaber des Bochum-Passes, sondern auch Wohngeldempfänger berücksichtigen wollen war allerdings wenig sinnvoll, da sämtliche Wohngeldempfänger ohnehin zum Bezug des Bochum-Passes berechtigt sind.
Der Antrag der linken Fraktion wurde nur von den Stadtgestaltern/Volt unterstützt und damit abgelehnt.
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Eckpunkte und Ziele für den Haushalt beschlossen
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In der nächsten Ratssitzung wird der Bochumer Haushalt für 2027 eingebracht. Es droht eine riesige Lücke bis zu 176 Mio. Euro, so dass wieder ein Haushaltssicherungskonzept droht. Bis 2030 kommen auf die Stadt erhebliche finanzielle Belastungen zu u.a. durch geringere Schlüsselzuweisungen, steigende Defizite der Bogestra, höhere Zinszahlungen, wachsende Personalkosten sowie deutlich höhere Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich. Gleichzeitig verweigert der Bund eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen.
SPD und Grüne sowie CDU und Stadtgestalter/Volt haben im Vorfeld der Haushaltseinbringung Anträge für Ziele und Eckwerte für den Haushalt eingebracht, die in der gestrigen Ratssitzung diskutiert worden sind.
Elias Bala hat den Haushaltsantrag von SPD und Grünen in seiner Rede teilweise begrüßt, insgesamt jedoch kritisch bewertet. So ist es positiv, dass im Gegensatz zum Antrag der CDU konkrete Vorschläge vorgelegt worden sind. Gleichzeitig bemängelte Elias Bala fehlende Begründungen für unterschiedliche Laufzeiten der Maßnahmen sowie Widersprüche bei der Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie. Er bemängelte unter anderem Kürzungen bei der Grünpflege, die geplanten Einsparungen bei der BOGESTRA sowie fehlende Begründungen für verschiedene Maßnahmen. Zudem warnte er vor einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage an den LWL und sprach sich dafür aus, auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen. Positiv bewertete Bala die vorgesehenen Einsparungen bei den Fraktionen. Die Linke hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Ralf D. Lange hat den CDU-Antrag in seiner Rede deutlich kritisiert. Das Papier enthält vor allem Allgemeinplätze und wenig konkrete Vorschläge. Er bemängelte, dass die CDU zahlreiche Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert, nachdem sie in der letzten Ratssitzung einen Prüfauftrag der linken Fraktion zur Konnexität mit Verweis auf die Arbeitsbelastung der Verwaltung abgelehnt hatte. Kritik übte Ralf D. Lange außerdem an der geplanten Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes, noch bevor die angekündigte Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt abgeschlossen ist. Auch hier hat sich Die Linke enthalten.
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AfD hetzt gegen Seebrücke und ist isoliert
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Die Ratsfraktion der AfD wollte mit ihrem Antrag auf Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum", die humanitäre Haltung der Stadt Bochum gegenüber geflüchteten Menschen diskreditieren, Schutzsuchende pauschal kriminalisieren und die zivile Seenotrettung diffamieren. Ratsmitglied Horst Hohmeier wendete sich in seiner Rede dagegen: “Dieser Antrag ist ein Angriff auf Solidarität, Humanität und die Menschenrechte. Der Beschluss von 2019 war ein klares Zeichen dafür, dass unsere Stadt Verantwortung übernimmt und dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht gleichgültig gegenübersteht. Dieses Zeichen darf nicht zurückgenommen werden."
Horst Hohmeier zitierte in seiner Rede aus einer Pressemitteilung der Seebrücke Bochum, in der die demokratischen Parteien aufgefordert werden, diesen Antrag zurückzuweisen. Die Seebrücke sieht darin auch eine Chance, über eine bessere Umsetzung des Beschlusses von 2019 zu sprechen, denn ein Sicherer Hafen müsse mehr sein als ein Schild an der Tür. Horst Hohmeier weiter: “Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich Verachtung gespürt. Ertrinkende sind Verbrecher – mir wird immer mehr bewusst, welche düstere rechtsextreme Gestalten Sie hier im Rat repräsentieren. Seit 2014 starben 33.000 Menschen im Mittelmeer, die Dunkelziffer ist höher. Ich sage bewusst Menschen. Sie und Ihr brauner Mob sehen Menschen nicht als Menschen. Jedes ertrunkene Kind ist selbst schuld. Schämen Sie sich für diesen menschenverachtenden Müll.”
Aber auch aus allen anderen Fraktionen gab es deutliche Kritik. So hat Herr Haardt von der CDU-Fraktion der AfD geistige Brandstiftung vorgeworfen. Mit ihrem Antrag würde sie die politische Atmosphäre vergiften und eine sachliche Diskussion erschweren. Befremdlich war es, - und eine Aufwertung der AfD - dass die Ratsgruppe FDP-UWG: WAT einen ähnlichen Antrag wie die AfD eingebracht hatte, diesen aber zurückzog, nachdem die AfD ankündigte, diesen zu unterstützen.
Letzlich stand die AfD aber völlig isoliert da. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Ratsmitglieder einvernehmlich abgelehnt.
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Nahverkehrsabgabe als Chance für Bochum?
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Kann der öffentliche Nahverkehr in Bochum mit einer Nahverkehrsabgabe langfristig finanziert und ausgebaut werden? Die linke Fraktion hat bei der Verwaltung nachgefragt, wie sie die Einführung einer solchen Abgabe bewertet und ob es bereits Überlegungen für ein entsprechendes Modell gibt. Eine Nahverkehrsabgabe wird von verschiedenen Fachleuten und Verbänden als mögliche dritte Finanzierungssäule neben Fahrgeldeinnahmen und öffentlichen Zuschüssen betrachtet. Dazu Ratsmitglied Sonja Knobbe: “Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich für die Möglichkeit dieser sogenannten Drittnutzerfinanzierung ausgesprochen. Verkehrsminister Oliver Krischer hat deutlich gemacht, dass das Land für weitere Schritte konkrete Interessensbekundungen aus den Kommunen benötigt. Deshalb wollen wir wissen, ob Bochum bereit ist, sich in diese Richtung zu beteiligen.”
Das wäre wichtig, denn es gibt zunehmend große Finanzierungsprobleme bei Bus und Bahn. Steigende Kosten, notwendige Investitionen und die Finanzierung des Deutschlandtickets stellen Städte und Verkehrsunternehmen vor große Herausforderungen, auch in Bochum. Vorbilder gibt es unter anderem in Baden-Württemberg und Frankreich, wo Unternehmen über eine Mobilitätsabgabe zur Finanzierung des Nahverkehrs beitragen.
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Wasserspender an Schulen: Schülerwunsch scheitert
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Die Linke hat im Ausschuss für Schule und Bildung beantragt, alle Bochumer Schulen schrittweise mit kostenfrei zugänglichen Wasserspendern auszustatten. Der Antrag sah vor, innerhalb der kommenden Jahre ein Konzept für eine flächendeckende Umsetzung zu entwickeln und dabei insbesondere Grund- und Ganztagsschulen prioritär zu berücksichtigen. Damit wurde eine Forderung unter anderem von der Bezirksschüler*innenvertretung sowie der Schüler*innenvertretung der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule aufgenommen.
Leider fand der Antrag keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnten es ab, die Initiative zu unterstützen, obwohl erst kurz zuvor die Ausstattung aller Kitas mit Wasserspendern beschlossen worden war. Auch die CDU stimmte gegen den Antrag, obwohl Vertreter*innen der CDU in der Debatte durchaus Sympathie für das Anliegen erkennen ließen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken war dann doch wichtiger wie das Schüler*innenwohl. Dazu Ratsmitglied Elias Bala, für Die Linke im Schulausschuss: „Die Forderung nach Wasserspendern kommt direkt aus der Schüler*innenschaft. Es geht um Gesundheit, bessere Konzentration und eine einfache Verbesserung des Schulalltags. Dass SPD und Grüne diesen Wunsch nicht aufgegriffen haben und die CDU trotz inhaltlicher Nähe dagegen gestimmt hat, ist eine vertane Chance für Bochums Schüler*innen.“
Die Linke wird das Thema weiterverfolgen. Gerade angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Bedeutung ausreichender Flüssigkeitsversorgung im Schulalltag bleibt ein kostenfreier Zugang zu Trinkwasser für alle Schüler*innen aus Sicht der Fraktion eine wichtige kommunale Aufgabe.
Da maßgeblich Kostengründe aufgeführt worden sind, aber gleichzeitig eine Versorgung der Politik in sämtlichen Sitzungen der Stadt stattfindet, hat Die Linke im Rat eine Anfrage gestellt, wie hoch die jährlichen Kosten für die Bereitstellung von Getränken bei Ratssitzungen und anderen Gremiensitzungen sind.
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Anfrage zum Kriegerehrenmal in Langendreer
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Die Ratsfraktion Die Linke hat im Kulturausschuss Fragen zur geplanten Einordnung des denkmalgeschützten Kriegerehrenmals an der Unterstraße/Ecke Alte Bahnhofstraße gestellt. Der Hintergrund ist eine Verwaltungsvorlage, in der Stadtarchiv und Untere Denkmalbehörde den teilweisen Rückbau der Soldatenfigur als Chance sehen, einer zeitgemäßen Erinnerungs- und Gedenkkultur Ausdruck zu verleihen. Die historische Einordnung soll künftig durch eine Gedenktafel erfolgen.
Die Linke möchte wissen, ob diese Tafel den Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie deren Folgen kritisch einordnet und dabei insbesondere Militarismus und nationalistische Ideologien thematisiert. Außerdem geht es darum, ob die seit Jahrzehnten wiederholten Beschädigungen des Denkmals – insbesondere die Abtrennung des Kopfes – als Teil einer veränderten öffentlichen Wahrnehmung berücksichtigt werden kann. Für viele Menschen ist das Denkmal dadurch zu einem Mahnmal gegen Kriegsverherrlichung geworden.
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Frauenhäuser und Opferschutz
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Die Antwort der Bochumer Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen zu Schutz- und Beratungsangeboten für Frauen und FLINTA* zeigt aus Sicht der Linken ein widersprüchliches Bild. Einerseits wird deutlich, dass in Bochum bereits verschiedene Projekte und Beratungsangebote gegen sexualisierte und körperliche Gewalt existieren. Andererseits offenbart die Antwort ebenso, wie groß der bestehende Bedarf weiterhin ist.
Besonders kritisch bewertet Die Linke, dass die Organisation „Frauen in Not“ in der Antwort der Verwaltung als spezialisierte Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt aufgeführt wird. Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um eine Anlaufstelle für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen. Zudem wird in der Antwort als einziges spezielles Beratungsangebot ein Angebot für männliche Opfer häuslicher Gewalt benannt. Dazu Gabi Fuchs, sachkundige Bürgerin der Linken im Sozialausschuss: „Es ist problematisch, wenn die Stadt Bochum selbst Einrichtungen falsch einordnet und gleichzeitig kaum spezialisierte Angebote für FLINTA* sichtbar macht. Gerade angesichts steigender Gewaltzahlen braucht es endlich eine konsequente Ausweitung von Schutz- und Beratungsstrukturen.“
Die Linke fragt deshalb nach den konkreten Planungen für ein zweites Frauenhaus in Bochum, nach spezialisierten und intersektionalen Beratungsangeboten für FLINTA* sowie danach, warum ein von der Verwaltung selbst als sinnvoll bezeichneter „Runder Tisch“ zu einem zweiten Frauenhaus bislang noch nicht eingerichtet wurde.
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Zukunft der Ergotherapie für psychisch belastete Menschen
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Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Zukunft der Ergotherapie der Psychosozialen Hilfen Bochum e.V. gestellt. Das Angebot unterstützt seit mehr als 20 Jahren erwerbslose und psychisch belastete Menschen dabei, ihre Belastbarkeit zu stärken und neue Perspektiven für Arbeit und Teilhabe zu entwickeln.
Geplant ist ein Umzug der Ergotherapie an die Westhoffstraße, während der Sozialpsychiatrische Dienst der Stadt Bochum künftig an der Junggesellenstraße untergebracht werden soll. Die Linke befürchtet, dass dadurch die enge Zusammenarbeit beider Einrichtungen geschwächt wird. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner: „Die räumliche Nähe von Ergotherapie und Sozialpsychiatrischem Dienst ermöglicht schnelle Hilfe in Krisensituationen und ist ein wichtiger Baustein der psychosozialen Versorgung in Bochum. Diese bewährte Verzahnung darf durch die Umzugspläne nicht verloren gehen.“
Die Linke möchte von der Verwaltung unter anderem wissen, ob Beschäftigte und Klient*innen in die Planungen einbezogen wurden, ob ein gemeinsamer Standort geprüft wurde und wie künftig eine schnelle Unterstützung vor Ort sichergestellt werden soll. Zudem regt die Fraktion die Prüfung eines Psychosozialen Zentrums an der Westhoffstraße an, in dem beide Angebote unter einem Dach zusammenarbeiten könnten.
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Zukunft kostenloser Schwimmbadbesuche
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Rund 58.000 Menschen in Bochum besitzen einen Bochum-Pass (Stand: Dezember 2023). Durch Fördermittel aus dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ konnten Angebote für Inhaber*innen des Bochum-Passes 2023 zeitweise kostenfrei genutzt werden. Besonders stark nachgefragt waren die WasserWelten-Schwimmbäder, in denen es allein in der zweiten Jahreshälfte 2023 25.279 kostenfreie Besuche gab.
Die Linke im Rat der Stadt Bochum möchte nun in einer Anfrage wissen, wie sich die Nutzung 2025 entwickelt hat und ob kostenlose Schwimmbadbesuche künftig weiter angeboten werden. Dazu erklärt Ratsmitglied Sarah Lange, für Die Linke im Sportausschuss: „Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten darf soziale Teilhabe kein Luxus sein. Die hohe Nutzung zeigt deutlich, wie wichtig kostenfreie Freizeitangebote für viele Menschen in Bochum sind.“
Die Fraktion fragt die Verwaltung deshalb unter anderem, ob auch künftig ein kostenloser Zugang für Bochum-Pass-Inhaber*innen geplant ist.
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Schulsozialarbeit in belasteten Stadtteilen
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Vor dem Hintergrund steigender Fehlzeiten, zunehmender psychosozialer Belastungen und wachsender sozialer Ungleichheit an Schulen hat die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage gestellt, ob die Stadt eine gezielte Verstärkung der Schulsozialarbeit in besonders belasteten Stadtteilen plant. Aus Sicht der Fraktion könnte eine am Sozialindex orientierte Ausstattung dazu beitragen, Schüler*innen dort besser zu unterstützen, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Deshalb wurde die Verwaltung unter anderem gefragt, ob zusätzliche Sonderstellen für Schulsozialarbeiter*innen an Schulen mit hohem Sozialindex oder in sozial belasteten Quartieren vorgesehen sind.
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Schulformwechsel und Anmeldezahlen in Bochum
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Schulformwechsel können für Schüler*innen mit erheblichen Herausforderungen verbunden sein und wirken sich oft auf ihren weiteren Bildungsweg aus. Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat deshalb nachgefragt, wie viele Schulformwechsel es in den vergangenen Schuljahren gegeben hat, welche Förderangebote für betroffene Schüler*innen bestehen und wie viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen haben. „Jeder Schulformwechsel ist mehr als eine Statistik. Wir wollen wissen, wo Probleme entstehen und wie Schüler*innen besser unterstützt werden können, damit Bildungswege nicht unnötig erschwert werden“,
erklärt Elias Bala, Mitglied der Linken im Schulausschuss.
Die Anfrage soll dazu beitragen, mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielte Unterstützungsangebote auszubauen.
Außerdem hat die Linke eine Anfrage zu den Anmeldezahlen für das Schuljahr 2026/27 gestellt, denn diese geben wichtige Hinweise darauf, wie stark einzelne Schulstandorte und Schulformen in Bochum nachgefragt werden. Gleichzeitig wird sichtbar, ob die vorhandenen Schulplätze ausreichen oder ob an bestimmten Schulen Kapazitätsengpässe bestehen. Die Antworten sollen Aufschluss darüber geben, an welchen Standorten die Nachfrage besonders hoch ist und wo gegebenenfalls zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.
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Links wirkt: Toiletten am Ümminger See
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Die Fraktion Die Linke in der BV Ost hat bei der Verwaltung nachgefragt, warum die öffentliche Toilettenanlage am ehemaligen Suntums Hof seit längerer Zeit geschlossen ist – obwohl der Eigentümer für deren Bereitstellung eine Aufwandsentschädigung erhält. Die Folge waren zahlreiche Beschwerden von Anwohner*innen und Besucher*innen über die unhaltbaren Zustände vor Ort.
Kurz nach Eingang der Anfrage wurden fünf mobile Toilettenanlagen aufgestellt, darunter eine barrierefreie Toilette. Die Anlagen werden regelmäßig gewartet und zweimal pro Woche geleert.
Dazu erklärt Nina Eumann, für Die Linke in der BV Ost: „Wir freuen uns, dass die Verwaltung auf unsere Anfrage so schnell reagiert hat. Die Aufstellung der Toiletten verbessert die Situation für die vielen Besucherinnen und Besucher des Ümminger Sees. Das zeigt, dass beharrliches Nachfragen konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreichen kann.“
Die Finanzierung erfolgt zunächst aus den Mitteln, die bisher als Aufwandsentschädigung für die Bereitstellung der geschlossenen Toilettenanlage vorgesehen waren.
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Leerstand an der Castroper Straße: Neubebauung geplant
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Auf Nachfrage der Linken in der Bezirksvertretung Nord hat die Verwaltung Auskunft zum seit Jahren leerstehenden Gebäude an der Castroper Straße 263/Ecke Josephinenstraße gegeben. Demnach befindet sich die Immobilie im Besitz einer Immobiliengesellschaft und steht aktuell in einem fortgeschrittenen Verkaufsprozess. Nach Angaben der Verwaltung ist vorgesehen, das bestehende Gebäude abzureißen und das Grundstück anschließend mit Wohnraum neu zu bebauen.
Dazu Wahed Tofik, für die Linke in der BV Nord: “Wir werden die weitere Entwicklung des Standorts im Blick behalten, da der langjährige Leerstand und die Vermüllung des Umfelds bei vielen Anwohner*innen für Unmut sorgen und hoffen, dass Abriss und Neubau möglichst schnell passieren.”
Das Objekt wird derzeit jedoch nicht als Problemimmobilie eingestuft. Laut Bauordnungsamt bestehen keine gravierenden Baumängel, das Grundstück ist eingezäunt und wird regelmäßig kontrolliert. Die Verwaltung sieht deshalb aktuell keine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten.
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