Kein Aus für das Steckersolar-Förderprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Bürger:innen und Mitglieder der Verwaltung,

heute geht es um das Steckersolar-Förderprogramm. Ein Programm mit einem absolut richtigen gesellschaftlichen Auftrag: einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu sauberer, bezahlbarer Energie zu ermöglichen.

Und was legt uns die Verwaltung heute vor? Nach einer reinen Laufzeit von gerade einmal drei Monaten das endgültige Aus. Weil die Zielgruppe angeblich kaum erreicht wurde. Wer glaubt denn ernsthaft, dass man ein sozialpolitisches Solar-Förderprogramm mitten im tiefsten Winter startet und nach drei Monaten eine belastbare Bilanz ziehen kann?

An dieser Stelle erinnere ich gerne daran, dass wir seit 1972 mit dem Bericht des Club of Rome eigentlich auch über Umwelt- und Klimaauswirkungen unseres Handelns Bescheid wissen sollten. Aber das ist bis heute nicht mal bei allen hier im Raum angekommen. Und bis das Ruhrgebiet begriffen hat, dass in der Kohle nicht die Zukunft der Region liegt, hat es auch mehrere Jahrzehnte gedauert.

Die SPD hat bis heute nicht mitbekommen, dass sie keine Volkspartei mehr, geschweige denn eine Partei der absoluten Mehrheit ist. Und große Teil der CDU - und der Fraktionsvorstand der SPD - haben immer noch nicht begriffen, dass hier ein Haufen veritabler Rechtsextremist:innen unter uns sitzt. Und den Bürger:innen der Stadt Bochum geben Sie gerade einmal drei Monate?!?

Gerade für Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, ist so eine Anschaffung eine enorme finanzielle Abwägung, die Zeit braucht. Wenn aus den Reihen der Grünen behauptet wird, 260 Euro seien nicht viel Geld, zeigt das nur, wie entkoppelt man dort von der Realität einer Rentnerin oder Familie im Bürgergeld-Bezug ist! Für diese Menschen (und für mich ehrlich gesagt auch) ist das verdammt viel Geld. Deshalb brauchen die Menschen   eine gezielte Ansprache und Zeit zum Überlegen.

Stattdessen offenbart sich in diesem Gremium eine absolute Widersprüchlichkeit: Erst kürzlich beschließt dieser Rat den Aufbau einer lokalen BürgerSolarBerater-Gruppe. Und noch bevor diese Ehrenamtlichen richtig anfangen können, kastrieren Sie das wichtigste Instrument, das sie vermitteln sollen! Das entbehrt jeder strategischen Weitsicht. Und bei der aktuellen Haushaltslage glaubt doch niemand, dass dieses Programm jemals wiederkommt, wenn wir es heute beerdigen. Netter Vorschlag der Grünen, aber da fällt doch wirklich niemand drauf herein.

Unser Änderungsantrag zeigt den konstruktiven Ausweg: Wir wollen das Programm nicht abschaffen, sondern schärfen! Lassen Sie uns das Programm gezielt auf Menschen mit geringem Einkommen – etwa über den Bochum-Pass – beschränken und die Zielgruppe direkt anschreiben, anstatt das Handtuch zu werfen.

Erste Versuche in die Richtung hat es natürlich schon gegeben, aber so etwas braucht Zeit. Ich bitte Sie inständig: Geben Sie dem Programm die Zeit, damit es seine Wirkung entfalten und zu einem sozial und ökologisch gerechten Bochum beitragen kann.

 Dafür muss man es auch nicht, wie wie gesagt von den Grünen im Hauptausschuss vorgeschlagen, erst abschaffen, um es dann -angeblich- neu zu schreiben. Bei der aktuellen Haushaltslage glauben Sie doch nicht wirklich, dass dieses Programm jemals wieder kommt?

Ich weiß, bei SPD und Grünen geht es derzeit offensichtlich mehr um Machterhalt und rein strategische Spielchen in irgendwelchen Hintergrundgesprächen als um echte Inhalte. Parteifarben scheinen hier auch keine Rolle mehr zu spielen. Nach meinem Verständnis kann man bei Rot und Grün eigentlich die Verbindung sozialer und ökologischer Werte erwarten. Aber weit gefehlt, diese Koalition spricht sich ja auch schon aktiv dagegen aus, Menschen ohne eigenen Garten im VHS-Programm zu berücksichtigen.

Aber dennoch gebe ich noch nicht ganz auf und möchte ich es noch einmal versuchen. Ich appelliere inständig an den letzten Rest an sozialökologischem Gewissen, der in dieser rotgrünen Koalition noch übrig sein mag: Stimmen Sie der Abschaffung dieses Programms heute nicht zu!

Dieses Förderprogramm ist ein großartiges Instrument, um den Menschen zu zeigen, dass Klimaschutz kein Privileg der Besserverdienenden ist, sondern auch einfach ökonomisch klug. Schließlich lässt sich mit einem Balkonkraftwerk, einmal angeschafft, auch bares Geld sparen. Ein solches Instrument abzuschaffen, während hier im Rat Leute sitzen, die den Klimawandel für ein Gerücht halten und damit auch noch Erfolg haben, ist brandgefährlich. Wir müssen Klimaschutz so gestalten, dass er nicht den Wohlhabenden vorbehalten bleibt, sondern dass alle davon profitieren können!

Geben Sie dem Programm die Zeit, die es braucht. Lassen Sie uns heute beweisen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Bochum zusammengehören.

Ich bitte Sie im Namen der Fraktion Die Linke um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank!