Eckpunkte zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lukat, sehr geehrte demokratische Ratsmitglieder, verehrte Zuschauende, sehr geehrte Damen und Herren,

eines haben SPD und Grüne zumindest geschafft. Sie haben etwas Konkreteres vorgelegt als die CDU-Fraktion. Manches an Ihrem Antrag halten wir für richtig. Andere Dinge sind für uns unverständlich und wieder andere halten wir für falsch.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass wir aus Ihrem Antrag nicht nachvollziehen können, weshalb die eine Maßnahme bis 2030, eine andere bis 2028 und eine weitere nur bis zum kommenden Jahr fortgesetzt werden soll. Das ist nicht kohärent und wird von Ihnen im Antrag auch nicht begründet. Ist das einfach Ihr Verhandlungsergebnis und hat keine Grundlage?

Weiterhin möchten wir Ihren Umgang mit der Nachhaltigkeitsstrategie kritisieren. Einerseits halten Sie fest, dass die Nachhaltigkeitsstrategie fortgeführt werden soll, andererseits sollen die zusätzlichen Mittel für die Bezirke, also die Orte, an denen Nachhaltigkeit für die Bürger:innen am erfahrbarsten ist, nicht fortgeführt werden. 

Anschließend ist die Grünpflege zu nennen. Hier wollen Sie 30 Prozent der Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen einsparen. Ausgenommen sind der Stadtpark und die IGA. Für das Image der Stadt soll weiterhin Geld ausgegeben werden, für die Menschen in anderen Stadtteilen als Mitte soll die Pflege der Grünanlagen jedoch reduziert werden – Sie messen hier mit zweierlei Maß, das ist das falsche Signal.

Kommen wir nun zu Ihren Worten. Denn hier steht nicht zur Abstimmung, was Sie meinen, sondern was Sie schreiben. Sie schreiben, dass die Entgelte an die „Inflationsraten angepasst werden“ sollen. Vielleicht sollten Sie einmal nachschlagen, was Inflation ist. Inflation ist ein „Prozess allgemeiner Preissteigerungen“ (Kohler/Müller, 1992). Die Dienstleistungen, für die die Entgelte erhoben werden, unterliegen zwar allgemeinen Preissteigerungen, aber nicht zwangsläufig. Die Preise können auch ohne Inflation steigen. Daher müssten Sie hier schreiben: „Die Entgelte sollen kontinuierlich neu kalkuliert und an die Preissteigerungen für die jeweiligen Dienstleistungen/Angebote angepasst werden.“ Das ist deutlich klarer als eine Anpassung an die „Inflationsraten“. Wenn die Inflation beispielsweise 3 % beträgt, die Kosten für eine Dienstleistung aber nur um 1 % steigen, wäre es falsch, das Entgelt für die Dienstleistung um 3 % anzuheben.

Kommen wir nach diesem kurzen ökonomischen Exkurs nun zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage. Die Idee ist klar. Wir zahlen dem LWL weniger Geld und haben somit mehr Geld übrig. Der LWL wirft das Geld jedoch nicht weg, sondern verwendet es z. B. für Soziales, Psychiatrie oder Kultur. Mit weniger Geld kann er entsprechend weniger Dinge tun, die sonst die Stadt übernehmen würde. Es könnte also passieren, dass es für Bochum am Ende teurer wird als vorher. Hier sollte mit Bedacht vorgegangen werden.

Nun möchte ich noch kurz die Gewerbesteuer erwähnen. Sie wollen mit Ihrem Antrag so viel prüfen. Ich fände es gut, wenn auch geprüft würde, ob die Gewerbesteuer erhöht werden könnte.

Kommen wir als vorletzten Punkt, zur Bogestra. Sie wollen, dass die Bogestra ihren Zuschussbedarf um 10 Millionen Euro senkt. Mir fallen drei Möglichkeiten ein, um einen so großen Geldbetrag einzusparen. Entweder es gibt weniger Bus- und Bahnfahrten, die Ticketpreise werden erhöht oder es gibt weniger Personal, was dann zu weniger Fahrten führt. Keines dieser Instrumente können wir politisch unterstützen. Auch die externe Beratung halten wir für fraglich, da vollkommen unklar ist, ob diese etwas erreicht und am Ende nicht mehr Geld kostet, als sie spart.

Zuletzt kommen wir zu den Einsparungen bei den Fraktionen. Das finden wir in Ordnung, denn so zeigen wir, dass wir auch an uns selbst sparen können. Wir halten es jedoch für falsch, die Sach- und Betriebskostenzuschüsse für Endgeräte vollständig zu streichen. Hier sollten wir an die Gremienmitglieder denken, die nicht einfach einige hundert Euro für ein Endgerät aufbringen können. Statt diese Gelder vollständig zu streichen, sollten wir für Gremienmitglieder, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben oder Sozialhilfe empfangen, diese Unterstützung weiterhin bereitstellen, damit auch sie ohne Existenzsorgen an der Digitalisierung und der Kommunalpolitik teilhaben können.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar allgemeine Bemerkungen zum Haushalt machen. In vier Tagen wird der Aktionstag „Kommunen am Limit“ stattfinden. Dazu hat der Oberbürgermeister vor wenigen Tagen ein ganz gutes, wenn auch etwas überbelichtetes Reel gepostet. Zur mangelnden Einhaltung des Konnexitätsprinzips haben wir auf der vergangenen Ratssitzung einen Antrag gestellt. Zum Thema „Kommunen in Finanznot“ und zur Frage, woher das Geld kommen soll – von den Superreichen über eine Vermögenssteuer – haben wir auf der vergangenen Ratssitzung eine Resolution eingebracht. Beides wurde von der Mehrheit dieses Rates abgelehnt.

Nun ja, aber nochmal zu Ihrem Antrag: An manchen Stellen ist er ganz interessant, hat aber doch einige Probleme. Daher werden wir uns enthalten

Um den Änderungsantrag von Stadtgestalter/Volt zu würdigen, möchte ich dazu noch einige allgemeine Worte verlieren, denn leider fehlt mir die Zeit, auf alles einzeln einzugehen. Sie machen einige gute Vorschläge, wie mehr Bürger:innenbeteiligung bei der Haushaltsplanung und klimaschädliche Beteiligungen abzustoßen. Andererseits werden Ideen vorgebracht, die sich nicht so einfach belegen lassen und eher hypothetischer Natur sind. Beispielsweise wird behauptet, dass eine ruhrgebietsweite Kulturholding Geld sparen würde. Das hat in Bochum schon nicht funktioniert. Oder es wird behauptet, dass der Einsatz von KI das Personalproblem lösen könnte. Arbeitssoziologen wie Florian Butollo stellen diese These jedoch mit guten Argumenten in Frage. Ein Sponsoring von städtischen Aufgaben, einen unnötigen Verkauf von städtischem Eigentum wie Parkgaragen und eine technokratische Festsetzung der Gewerbesteuer lehnen wir hingegen grundsätzlich ab.

Und was ich noch einmal betonen möchte: Änderungsanträge sind dazu da, Anträge zu ändern, nicht, um vollständig neue Anträge einzubringen, nur weil man selbst nicht über die ausreichenden Stimmen für einen eigenen Antrag verfügt.

Vielen Dank.