Die Linke im Rat der Stadt Bochum
Newsletter Nr. 5

Liebe Leser*innen,

kommunalpolitisch war so einiges los in den letzten Wochen. Ein wichtiges Thema für die linke Fraktion war die Debatte um die Zukunft der Mieter*innen der Siedlung „Am Röderschacht“. Berichte über Einschüchterungsversuche gegenüber Mieter*innen sowie über bereits drastisch erfolgte Mieterhöhungen sind ein alarmierendes Signal. Dazu weiter unten mehr.

Auch mit anderen Themen haben sich unsere Ratsleute, sachkundige Bürger*innen und Bezirksvertreter*innen beschäftigt - von Mindesttarifen für Uber, der Frage nach verkaufsoffenen Sonntagen, mehr Transparenz bei Finanzen und Personal der Kulturinstitute, über das Projekt MISSIMO und Bochum als „Sicherer Hafen“ bis hin zur digitalen Souveränität der Stadt. Außerdem standen der Wegfall von Fördermitteln für die freie Kulturszene ab 2026 und eine Resolution zur Abwahl eines AfD-Bezirksbürgermeisters auf der Agenda. Auch dazu weiter unten mehr.

Eure Newsletterredaktion

Mindesttarife für Uber nicht auf lange Bank schieben

Die Linke im Rat der Stadt Bochum begrüßt es, dass die Stadt Bochum über die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagenanbieter nachdenkt. Gleichzeitig warnt sie, dass die geplante Prüfung der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der Anbieter die Umsetzung unnötig verzögern könnte. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner:

„In Essen führten ähnliche Prüfungen zu erheblichen Verzögerungen, weil Anbieter wie Uber & Co. ihre Zahlen nicht offenlegen wollten. Bochum sollte sich nicht auf dieses Spiel einlassen, sondern jetzt Nägel mit Köpfen machen.“

Schon heute werden geltende Regeln wie Rückkehrpflicht und Mindestlohn oft umgangen. Uber & Co. verdrängen das Taxigewerbe mit Dumpingpreisen, viele Fahrer*innen stehen wirtschaftlich unter Druck. Ist das Taxigewerbe erst ruiniert, können Mietwagenanbieter die Preise in die Höhe treiben – anders als Taxis unterliegen sie keiner Preisobergrenze. Das ist Raubtierkapitalismus pur.

Hier die Pressemitteilung dazu.

Linke bleibt bei Nein zu Verkaufsoffenen Sonntagen

Die WAZ hat Die Linke im Rat der Stadt Bochum zu ihren Positionen zu Ladenöffnungszeiten an Sonntagen befragt. In ihrer Antwort bleibt Die Linke bei ihrer grundsätzlich kritischen Haltung. Der Sonntag soll als gemeinsamer Ruhe- und Familientag erhalten bleiben, Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten haben Vorrang. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner: 

“Deshalb lehnen wir die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bochum ab – etwa zum Maiabendfest, zu „Bänke raus“, dem Sommerfest Wattenscheid oder „Hüftgold“ in Linden. Diese Veranstaltungen lassen sich auch trefflich ohne offene Geschäfte feiern.”

Hier die ausführliche Antwort der linken Fraktion an die WAZ.

Sicherheitstage: SPD und Grüne stimmen für linken Antrag

SPD und Grüne haben im letzten Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (ASUN) beantragt, dass die Verwaltung ab 2026 dezentrale Veranstaltungsformate zum Thema Sicherheit in den Stadtbezirken organisiert. Diese sollen das Sicherheitsbewusstsein stärken, Information und Beteiligung erleichtern und die Zusammenarbeit relevanter Akteure fördern. Dazu Ratsmitglied Sonja Knobbe und für Die Linke im ASUN:

“Wir haben den Änderungsantrag gestellt, einen erweiterten Sicherheitsbegriff zu berücksichtigen, der Sicherheit nicht nur als Abwesenheit von Kriminalität versteht, sondern auch physische und psychische Unversehrtheit, subjektive Sicherheitswahrnehmungen sowie die Perspektiven vulnerabler Gruppen einbezieht - etwa hinsichtlich Rassismus, Geschlechterdiskriminierung, häuslicher Gewalt, fehlender barrierefreier Mobilität oder Gefährdung im sozialen Umfeld.”

Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke beschlossen worden. Dazu Sonja Knobbe weiter:

“Mit diesem erweiterten Begriff wird das Thema Sicherheit nicht den Rechten überlassen, die vor allem auf „Law and Order“-Maßnahmen setzen, es rassistisch instrumentalisieren oder es auf Terrorismusbekämpfung und militärische Aufrüstung verengen. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in diesem Ausschuss so gut funktioniert und sehen das als gelungenes Beispiel auch für andere Gremien.”

Keine Erhaltungssatzung für "Am Röderschacht"

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses haben Bewohner*innen der denkmalgeschützten Siedlung „Am Röderschacht“ eine Eingabe für eine soziale Erhaltungssatzung gemacht. Ziel ist es, Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und steigende Mieten zu verhindern. Dazu der Fraktionsvorsitzende Horst Hohmeier, für Die Linke im Planungsausschuss:

“Seit fast einem Jahr versucht der Vermieter mit Einschüchterungsversuchen die Mieterinnen und Mieter zu verdrängen und hat zum Teil drastisch die Miete erhöht. Das wurde erst auf der letzten Mieter*innenversammlung wieder deutlich. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie diese Entwicklungen ernst nimmt.”

Leider ist der Planungsausschuss der ablehnenden Haltung der Verwaltung gefolgt, auch SPD und Grüne haben das Anliegen der Bewohner*innen abgelehnt, obwohl sie vorher zugesichert haben, die Mieter*innen zu unterstützen. Dazu Horst Hohmeier weiter: 

“Darüber sind wir sehr enttäuscht. Aus unserer Sicht wurden bereits in der Vergangenheit nicht alle rechtlichen Instrumente genutzt um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Denn auch ohne spezielle Umwandlungsverordnung ermöglicht es § 172 Baugesetzbuch Kommunen, Modernisierungen und bauliche Veränderungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, um Verdrängung durch Luxusmodernisierungen zu verhindern.”

Nachwuchskräftesicherung in der Pflege

Das Bochumer Bündnis für Pflege legt in seinem Strategiepapier ausführlich dar, wie neues Personal für die Pflege gewonnen werden soll. Die Linke im Rat der Stadt Bochum begrüßt diese Ansätze, sieht jedoch weiteren Klärungsbedarf und hat deshalb nachgefragt, welche konkreten Maßnahmen die Stadt plant, um sowohl bestehendes als auch neu gewonnenes Pflegepersonal langfristig im Beruf und in Bochum zu halten.

Transparenz bei Finanzen und Personal der Kulturinstitute

Die Fraktion Die Linke hat im Kulturausschuss nach einer Stellenausschreibung für eine Leitungsposition für die Kulturinstitute Bochum AöR nachgefragt. Die Linke möchte wissen, ob ein entsprechender Gremienbeschluss vorliegt – und falls ja, wann und in welchem Ausschuss dieser gefasst wurde. Sollte kein Beschluss existieren, stellt sich die Frage, ob eine solche Leitungsstelle ohne vorherige politische Befassung ausgeschrieben werden darf. Dazu Ratsmitglied Batıkağan Pulat und Vorsitzender des Kulturausschusses:

„Wenn Zuschüsse steigen und neue Leitungsstellen geschaffen werden, braucht es volle Transparenz über Personalbedarf, Entscheidungswege und tatsächliche Einsparungen. Nur so können wir bewerten, ob die neue Struktur wirtschaftlich sinnvoll ist."

Zudem hat die linke Fraktion Fragen zur finanziellen und personellen Ausstattung der Kulturinstitute aufgeworfen. Hintergrund ist der Wirtschaftsplan 2025/26 mit einem Zuschuss von 1,895 Mio. Euro für die zentrale Administration. Der Gesamtzuschuss für die AöR steigt laut Finanzplanung von 33,705 Mio. Euro (2025/26) auf 37,953 Mio. Euro im Jahr 2030. Ab 2026/27 wird die zentrale Administration nicht mehr separat ausgewiesen. Vorgesehen sind 19 Vollzeitstellen. 

Die Linke fragt deshalb unter anderem, wie viele der 19 Stellen mit vorhandenem Personal der drei Institute - Schauspielhaus, Bochumer Symphoniker und Planetarium - besetzt werden und ob zusätzliches Personal eingestellt werden muss. 

MISSIMO darf nicht zu Ausgrenzung führen

Mit einem Antrag von CDU, UWG und FDP im nächsten Sozialausschuss soll die Stadt Bochum dem Landesprojekt MISSIMO beitreten. Das Projekt des Landes Nordrhein-Westfalen richtet sich gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere beim Kindergeld.

Die Ratsfraktion Die Linke sieht die geplante Beteiligung kritisch und hat dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Sie fordert verlässliche Zahlen zur tatsächlichen Problemlage in Bochum, zu möglichen Kosten sowie zu Datenschutz und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Gabi Fuchs, sachkundige Bürgerin für Die Linke, warnt: 

„MISSIMO darf nicht zu Ausgrenzung führen. Es besteht die Gefahr, dass Menschen unter Generalverdacht geraten, die ohnehin benachteiligt sind.“ 

Zudem muss sichergestellt werden, dass mögliche Maßnahmen sozial begleitet werden, damit insbesondere Frauen und Kinder nicht zusätzlich in prekäre oder illegale Situationen gedrängt werden. Für Die Linke gilt, dass die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch nicht zulasten von Grundrechten und sozialer Teilhabe gehen darf.

Hier die aktuelle Pressemitteilung dazu.

Zuwendung an pro familia und Bosangani e.V.

Die Verwaltung hat die Anträge von pro familia sowie Bosangani e.V. auf finanzielle Unterstützung abgelehnt. Die Linke im Rat der Stadt Bochum sieht diese Entscheidung kritisch und hat hierzu Nachfragen an die Verwaltung gerichtet. Dazu Gabi Fuchs, sachkundige Bürger für Die Linke im Sozialausschuss:

“Die wichtige soziale und integrationspolitische Arbeit, die beide leisten, muss in unserer Stadt weiterhin abgesichert werden.Wir wollen wissen, ob die beantragten Zuschüsse für pro familia möglicherweise aus anderen Mitteln des Sozialetats finanziert werden können. Zudem fragen wir, ob für Bosangani e.V. eine Förderung über das Integrationsbüro in Betracht kommt.”

Bochum als „Sicherer Hafen“

Die Stadt Bochum hat sich 2019 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist dem Bündnis Seebrücke beigetreten. Damit wurde ein Zeichen der Solidarität mit aus Seenot geretteten und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten gesetzt.

Nach Angaben der Initiative „Sicherer Hafen Bochum“ beschränken sich die bisherigen Maßnahmen jedoch auf eine Solidaritätserklärung und punktuelle Unterstützung der Seenotrettung, etwa durch Spendenaktionen. Dazu Monetta Marchiano für Die Linke im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration:

„Bochum sollte seiner selbst erklärten Verantwortung als ,Sicherer Hafen‘ gerecht werden und die damals übernommene Verantwortung mit konkreten Maßnahmen unterlegen.“

Die Fraktion Die Linke hat daher im letzten Ausschuss nachgefragt, welche Maßnahmen seit 2019 tatsächlich geprüft oder umgesetzt wurden – und ob offene Punkte künftig realisiert werden. 

Hier die aktuelle Pressemitteilung dazu.

Abschiebung von Jezid*innen

Jezid*innen gehören zu den weltweit am stärksten verfolgten religiösen Minderheiten. Gerade weil jetzt viele Terrorist*innen des sogenannten Islamischen Staates unter dem syrischen Regime durch Massenflucht frei kommen, bleibt die Sicherheitslage in mehreren Ländern für Jezid*innen angespannt. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage gestellt. Dazu Ratsmitglied Gavin Währisch:

“Wir möchten unter anderem wissen, wie viele Jezidinnen in den vergangenen fünf Jahren abgeschoben wurden und aus welchen Gründen dies geschah. Außerdem fragen wir nach, wie viele positive Entscheidungen der Härtefallkommission Jezidinnen betrafen und in wie vielen Fällen dadurch eine Abschiebung tatsächlich verhindert werden konnte.”

Abschließend hat die Fraktion um eine Einschätzung der Stadt Bochum gebeten, zu Abschiebungen in Länder, in denen Jezid*innen Verfolgung oder Diskriminierung drohen kann.

Hier die Pressemitteilung dazu.

Wie steht es um die digitale Souveranität der Stadt Bochum?

Die 6.000 Mitarbeitenden der Stadt Bochum arbeiten größtenteils mit Microsoft 365 und weiteren US-basierten Diensten. Dabei wächst in Europa der Trend, sich aus Gründen der Datensouveränität und Sicherheit von großen US-Technologieanbietern unabhängiger zu machen – etwa in Frankreich oder beim Internationalen Strafgerichtshof, der aktuell auf die in Bochum entwickelte Open-Source-Lösung OpenDesk umstellt. Dazu Justin Mantoan, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur:

“Die Fachwelt warnt vor rechtlichen und operativen Risiken durch Abhängigkeiten von US-Cloudanbietern. Bochum als Smart-City-Standort mit ausgewiesener IT-Sicherheitskompetenz bietet gute Voraussetzungen, digitale Souveränität strategisch zu stärken.”

Die Linke hat deshalb eine Anfrage gestellt zur Auskunft zu Kosten, Datenschutzbewertung, geprüften Alternativen, strategischen Ausstiegsplänen aus US-Abhängigkeiten, Kooperationen mit lokalen Forschungseinrichtungen sowie zur Prüfung eines umfassenden Open-Source-Ansatzes. 

Hier die Pressemitteilung dazu.

Fördermittel für freie Kulturszene 2026 fallen weg

Für das Jahr 2026 sind kurzfristig und unerwartet Landesfördermittel für Teile der freien Kulturszene weggefallen. Betroffen sind unter anderem die Projektförderung des Radiosenders Cute Community Radio, der einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit migrantischer Musikkulturen leistet, sowie die mehrjährige Landesförderung (Konzeptionsförderung) des KGI Kollektivs, des Physical Theatre Kollektivs, von Boris und Steffi und des Rottstr. 5 Theaters, einem zentralen Akteur der freien Theaterszene in Bochum. 

Dazu Ratsmitglied und Vorsitzender des Kulturauschusses, Batıkağan Pulat:

„Die freie Kulturszene ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Stadt. Wenn Fördermittel wegbrechen, brauchen wir schnelle und verlässliche Lösungen, damit diese wichtige Arbeit nicht gefährdet wird“.

Deshalb hat die Fraktion Die Linke die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten sie sieht, die entstandene finanzielle Lücke auszugleichen, und ob kurzfristig zusätzliche kommunale Mittel oder alternative Förderinstrumente geprüft werden, um den Fortbestand der Projekte zu sichern. Eine Antwort steht noch aus.

Resolution zur Abwahl von AfD Bezirksbürgermeister

Am 3. März hat die Bezirksvertretung Wattenscheid eine Resolution verabschiedet, mit der der stellvertretende Bezirksbürgermeister der AfD, Cedric Sontowski, zum Rücktritt aufgefordert wird. Die Linke hat die Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und UWG unterstützt, hat aber deutliche Kritik am Vorgehen der vier Fraktionen geäußert, die Die Linke und andere nicht mit einbezogen haben. Dazu erklärt Kai Mennigmann, Bezirksvertreter der Linken:

„Eine bloße Rücktrittsaufforderung reicht nicht aus. Wenn Sontowski für das Amt nicht mehr tragbar ist, sollte konsequenterweise ein Abwahlantrag gestellt werden – das ist der klare und transparente parlamentarische Weg. Deshalb haben die Wattenscheider Chance und ich eine gemeinsame Erklärung gemacht, die das fordert."

Das Vertrauen der Bürger*innen und das Ansehen der Bezirksvertretung Wattenscheid dürfen nicht weiter beschädigt werden. Wer ein repräsentatives Amt ausübt, trägt Verantwortung für demokratische Kultur und respektvollen Umgang. Presseberichte berichten von Bedrohungen durch Sontowski und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. 

Der Antrag der vier Fraktionen ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Die Linke fordert umgehend einen Abwahlantrag als gemeinsamen Antrag aller demokratischen Bezirksvertreter*innen, weil Sontowski der Rücktrittsaufforderung nicht nachkommt. 

Hier eine Pressemitteilung der linken Fraktion dazu.

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Redaktion: Thorsten Jannoff