Mindesttarife bei Uber nicht auf lange Bank schieben

Die Linke im Rat Bochum begrüßt es, dass die Stadt Bochum über die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagenanbieter nachdenkt. Sie befürchtet aber, dass die beauftragte gutachterliche Prüfung dazu führen könnte, die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben, gerade durch die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen bei den Ankerunternehmen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner:

„Die Erhebung dieser Kennzahlen führte in Essen zu einer erheblichen Verzögerung bei der Einführung von Mindesttarifen, da sich die Mietwagenanbieter, die Dienste wie Uber & Co. anbieten, schlicht weigerten, ihre betriebswirtschaftlichen Zahlen offenzulegen. Auf dieses Spielchen sollte sich Bochum nicht einlassen - sondern wie Essen auch – jetzt ,Nägel mit Köpfen‘ machen.“

In Essen wird gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Mindestentgelte für die Mietwagenunternehmen – sie dürfen nur maximal sieben Prozent unter dem Taxitarif liegen - allerdings immer noch verstoßen. Dazu Wiebke Köllner weiter:

„Deshalb sollte die Stadt Bochum jetzt schon mehr Kontrollen einplanen, damit Uber & Co nicht machen können was sie wollen. Denn oftmals wird  jetzt schon gegen geltende Regelungen verstoßen, wie die Rückkehrpflicht und andere Auflagen – und ob der Mindestlohn eingehalten wird, ist angesichts der Dumpingpreise mehr als fraglich.“
Uber und andere Plattformanbieter verdrängen mit Kampfpreisen das Taxigewerbe. Viele Fahrerinnen und Fahrer stehen wirtschaftlich bereits mit dem Rücken zur Wand. Dieser ruinöse Wettbewerb gefährdet Beschäftigte wie Fahrgäste gleichermaßen.

Dazu Wiebke Köllner abschließend: „Ist das Taxigewerbe erst ruiniert, werden Uber und Co. die Preise erhöhen. Für Mietwagen gelten – anders als für Taxis – keine Preisobergrenzen. Schon heute werden zu Stoßzeiten teils Mondpreise verlangt, die über den regulären Taxitarifen liegen. Das ist Raubtierkapitalismus pur.“