Linke unterstützt Resolution zu Sontowski-Rücktritt
Die Linke unterstützt die Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und UWG in der Bezirksvertretung Wattenscheid, die sich ausdrücklich vom amtierenden stellvertretenden Bezirksbürgermeister Cedric Sontowski (AfD) distanziert und ihn zum sofortigen Rücktritt auffordert. Dazu Kai Menningmann, Bezirksvertreter Die Linke:
„Ich werde am 3. März für die Resolution stimmen, auch wenn eine bloße Aufforderung zum Rücktritt aus meiner Sicht nicht weit genug geht. Wenn die demokratischen Fraktionen der Auffassung sind, dass Herr Sontowski für das Amt nicht mehr tragbar ist, dann sollte konsequenterweise direkt ein Abwahlantrag gestellt werden. Das wäre ein klarer und transparenter parlamentarischer Weg.“
Denn das Ansehen der Bezirksvertretung Wattenscheid und das Vertrauen der Bürger*innen und Bürger dürfen keinen weiteren Schaden nehmen. Wer ein repräsentatives Amt ausübt, trägt besondere Verantwortung für demokratische Kultur, Integrität und respektvollen Umgang. Laut Presseberichten will sogar die AfD Sontowski loswerden, weil er Vorstandsmitglieder bedroht und ein verfassungsfeindliches Symbol gezeigt haben soll. Eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei muss generell konsequent von parlamentarischen und repräsentativen Ämtern ferngehalten werden.
Die Linke hält es allerdings für einen schlechten Stil, dass nicht auch ihr Einzelvertreter in die Resolution eingebunden wurde. Gerade in einer Situation, in der es um die Verteidigung demokratischer Standards geht, sollte es selbstverständlich sein, dass alle demokratischen Vertreterinnen und Vertreter – gerade auch die Linke als Partei mit einem klaren antifaschistischen Selbstverständnis – frühzeitig und gleichberechtigt einbezogen werden. Dazu Kai Mennigmann abschließend:
„Wenn der stellvertretende Bezirksbürgermeister der Rücktrittsaufforderung nicht nachkommt, sollte umgehend ein Abwahlantrag erfolgen – als gemeinsamer Antrag aller demokratischen Bezirksvertreter*innen.“
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Sie erreichen Kai Mennigmann unter 0172 4654218