Bochum als „Sicherer Hafen“ – Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse

Die Stadt Bochum hat sich im Jahr 2019 politisch zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist damit dem zivilgesellschaftlichen Bündnis Seebrücke beigetreten. Mit diesem Beschluss wurde ein deutliches Signal der Solidarität mit aus Seenot geretteten und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten gesendet.

Nach Angaben der Initiative „Sicherer Hafen Bochum“ wurden bislang jedoch lediglich folgende Maßnahmen umgesetzt: 

• eine öffentliche Solidaritätserklärung 

• punktuelle Unterstützung der zivilen Seenotrettung (z. B. durch Spendenaktionen) 

Weitere im Kontext des Bündnisses diskutierte Maßnahmen, etwa die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die Stärkung kommunaler Ankommens-Strukturen sowie die Vernetzung im Rahmen systematischer Aufnahmeprogramme, wurden bislang nicht realisiert. 

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Aus welchen Gründen wurden die weiteren im Rahmen der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ möglichen Maßnahmen bislang nicht umgesetzt? 

2. Gab es seit 2019 konkrete Prüfungen oder Planungen zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten über die reguläre Quote hinaus? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 

3. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Ankommens und der Integration wurden seit der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ neu entwickelt oder umgesetzt? 

4. Ist seitens der Verwaltung geplant, die bislang nicht umgesetzten Punkte künftig zu realisieren? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?