Verantwortung als „Sicherer Hafen“ umsetzen

Die Stadt Bochum hat sich 2019 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist dem Bündnis Seebrücke beigetreten. Damit wurde ein deutliches Zeichen der Solidarität mit aus Seenot geretteten und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten gesetzt.

Laut der Initiative „Sicherer Hafen Bochum“ beschränken sich die bisherigen Maßnahmen jedoch auf eine Solidaritätserklärung und punktuelle Unterstützung der Seenotrettung, z.B. durch Spendenaktionen. Dazu Monetta Marchiano, für Die Linke im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI):

„Weitergehende im Kontext des Bündnisses diskutierte Schritte sind aber laut der Initiative bislang nicht umgesetzt worden, so etwa die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über die reguläre Quote hinaus, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen oder der gezielte Ausbau kommunaler Ankommens- und Integrationsstrukturen.“

Deshalb stellt die Fraktion Die Linke eine Anfrage an die Verwaltung im nächsten ACI. Es geht darum, welche Maßnahmen bisher ausgeblieben sind, ob es seit 2019 konkrete Prüfungen oder Planungen zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten gab und welche Schritte zur Verbesserung der Integration tatsächlich neu entwickelt wurden. Dazu Monetta Marchiano weiter:

„Zudem wollen wir wissen, ob und wie die bislang offenen Punkte künftig realisiert werden sollen. Denn Bochum sollte seiner selbst erklärten Verantwortung als ,Sicherer Hafen‘ gerecht werden und die damals übernommene Verantwortung mit konkreten Maßnahmen unterlegen.“

Zudem erkundigt sich die Fraktion nach Abschiebungen von Jezid*innen in den vergangenen fünf Jahren, nach den Gründen sowie nach Fällen, in denen die Härtefallkommission eingriff. Zudem bittet die Fraktion um eine Bewertung der Stadt zu Abschiebungen in Länder, in denen Jezid*innen Verfolgung drohen kann. Dazu Ratsmitglied Gavin Währisch:

„Jezid*innen gehören zu den weltweit am stärksten verfolgten religiösen Minderheiten. Gerade weil jetzt viele Terrorist*innen des sogenannten Islamischen Staates unter dem syrischen Regime durch Massenflucht frei kommen, bleibt die Sicherheitslage in mehreren Ländern für Jezid*innen angespannt.“

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Sie erreichen Monetta Marchiano mit 017620162903 und Gavin Währisch mit 017686369323