Wie kann Bochum digitale Souveranität erlangen?
Die Linke im Rat der Stadt Bochum macht sich Sorgen um die digitale Souveranität der Stadt Bochum. Immerhin nutzen rund 5.500 städtische Beschäftigte täglich überwiegend Software großer US-Technologieanbieter, wie z.B. Microsoft 365.
Angesichts der politischen Entwicklung in den USA wächst jedoch europaweit die Debatte über digitale Souveränität. So hat der französische Staat etwa Microsoft Teams und andere US-basierte Kommunikationslösungen weitgehend durch eigene Plattformen ersetzt. Dazu Justin Mantoan, sachkundiger Bürger für die Linke im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur:
„Immerhin gibt es eine Bochumer Alternative. So hat das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung mit Sitz in Bochum, die Open-Source-Lösung OpenDesk entwickelt, die jetzt vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag genutzt wird. Hintergrund war unter anderem ein Vorfall, bei dem der E-Mail-Zugang des Chefanklägers in Folge politischer Spannungen mit den USA unterbrochen wurde – ein Beispiel für mögliche Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern.“
IT-Sicherheits- und Datenschutzexpert*innen warnen seit Längerem vor rechtlichen und praktischen Risiken, wenn sensible Verwaltungsdaten unter fremder Rechtsmacht verarbeitet werden, noch dazu von einem Land, dass immer mehr ins Autoritäre und Nationalistische abgleitet. Dazu Justin Mantoan weiter:
„Deshalb stellen wir einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung, der u.a. die Prüfung europäischer und Open-Source-Alternativen wie OpenDesk, Nextcloud oder LibreOffice umfasst. Außerdem geht es um Strategien zur Verringerung der Abhängigkeit von Anbietern wie Microsoft, Google oder Amazon sowie um die Frage, ob ein weitgehend Open-Source-basiertes IT-Ökosystem für die Stadtverwaltung umsetzbar ist.
Als Smart-City-Standort mit international sichtbarer IT-Sicherheitsforschung sehen wir Bochum in einer besonderen Verantwortung, digitale Souveränität nicht nur zu diskutieren, sondern konkret voranzubringen.“