nach Erlass des Verkehrsministeriums NRWs vom 23.1.26 (VII A 4 - 58.91.06.06) zur Anordnung und Einrichtung von Fußgängerüberwegen sind Fußgängerüberwege (kurz: FÜ) an Kreisverkehren innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich an allen Straßenästen anzulegen, sofern es Fußverkehrsanlagen gibt. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen: 1. An welchen… Weiterlesen

Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe wird von verschiedenen Akteuren als sachgerechtes Instrument zur breiteren Finanzierung des ÖPNV sowie zur Stabilisierung und zum Ausbau des Angebots angesehen. Auch der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen unterstützt ausdrücklich die Möglichkeit einer sogenannten Drittnutzerfinanzierung. Internationale und nationale Vorbilder bestehen… Weiterlesen

Am 28.05.2025 beschloss der Rat der Stadt Bochum den Beitritt zur „Charta Faire Metropole Ruhr2030“, die am 12.09.2025 offiziell unterzeichnet wurde. Die Charta formuliert Ziele zur Förderungfairer Arbeitsbedingungen, nachhaltiger Beschaffung und zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Im Zuge dessen fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung der… Weiterlesen

Ein aktueller Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) sowie der dazugehörige KlimaatlasNRW machen deutlich, dass die klimatische Belastung in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet massiv zunimmt.Laut aktuellen Analysen ist ein Viertel aller Kommunen in NRW dringend handlungsbedürftig, um dieBevölkerung vor extremen Hitzewellen zu schützen. Der Bericht betont, dass die Belastung… Weiterlesen

Wie die WAZ am 11.05.20261 berichtete, wurde eine von sexualisierter Gewalt betroffene Frauan einer auf der Internetseite der Stadt Bochum aufgeführten Anlaufstelle im St.-Elisabeth-Hospital abgewiesen, da das entsprechende Angebot dort derzeit nicht zur Verfügung steht. Hintergrund ist die landesweite Umstellung auf die neue „Vertrauliche Spurensicherung“ (VSS), die mit umfassenden… Weiterlesen