Die Linke im Rat der Stadt Bochum
Newsletter Nr. 3

Liebe Leser*innen,

bald wird es wieder einen kleinen Wahlkampf in Bochum geben. Die Stadt wird im April einen Ratsbürgerentscheid durchführen, bei dem darüber entschieden wird, ob sich Bochum an der gemeinsamen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr beteiligen wird. Die Linke lehnt diese Bewerbung ab. Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung und weiter unten.

Unsere neue Internetseite der Ratsfraktion nimmt weiter Form an und wächst stetig. Sie ist zu finden unter: 

https://www.dielinke-bochum-ratsfraktion.de/

Viel Spaß beim Stöbern.

Eure Newsletterredaktion

NOlympia an Rhein und Ruhr

Die Linke ist nicht gegen Olympia und schon gar nicht gegen die olympische Idee von Fairness und Völkerverständigung, die momentan aktueller denn je ist. Allerdings ist es fraglich, ob die großen Sportverbände einschließlich des IOC tatsächlich für diese Idee einstehen. Korruptionsskandale und restriktive Vertragsbedingungen werfen ein schlechtes Licht auf sie. Besonders problematisch ist, dass diese Großveranstaltungen enorme Gewinne abwerfen, die Verbände dafür jedoch kaum Steuern zahlen, während die Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden.

Deshalb lehnt Die Linke die Bewerbung ab. Sie hält auch den Ratsbürgerentscheid für überflüssig. Nicht, weil Die Linke gegen Bürgerbeteiligung wäre. Sie will sogar mehr davon. Aber nicht für Entscheidungen die aussichtslos sind. Und das wäre eine Beteiligung der Rhein-Ruhr-Region. Denn diese würde nicht den Anforderungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) entsprechen. 

Insbesondere die Vorgaben zu Fahrzeiten und Entfernungen zwischen dem Olympischen Dorf und den Wettkampfstätten sind aufgrund der Weitläufigkeit des Rhein-Ruhr-Raums nicht erfüllbar. So dürfen die Fahrzeiten zwischen dem Olympischen Dorf und den Wettkampfstätten eine maximale Dauer von einer Stunde oder eine Entfernung von höchstens 50 Kilometern nicht überschreiten. Das Olympische Dorf soll in Köln angesiedelt werden. Von Köln z.B. nach Dortmund geht es im Stauland NRW nicht unter einer Stunde. Nicht umsonst hat sich der DOSB-Vorstandsvorsitzende Otto Fricke nach der Abstimmung in München für kompakte Spiele ausgesprochen. Damit ist München der eindeutige Favorit.

Für Bochum wären die Wettbewerbe Fußball und Moderner Fünfkampf vorgesehen. Dazu hat Elias Bala, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses eine Anfrage gestellt. 

Die Fraktion Die Linke bittet die Verwaltung um Auskunft, welche Sportstätten vorgesehen sind, in welchem Zustand sie für 2044 erwartet werden, welche Investitionen und Instandhaltungskosten anfallen und welche infrastrukturellen Maßnahmen für Verkehr, Parkplätze und Sicherheit notwendig sind. 

Die Bochumer*innen brauchen schließlich eine Entscheidungsgrundlage für den Ratsbürgerentscheid, auf welche Kosten sie sich einlassen, wenn sie für Olympia und Paralympia stimmen möchten. 

Die Linke empfiehlt gegen die Bewerbung zu stimmen.

Steigende Mieten sind nicht hinnehmbar

Die Mieten in Bochum sind seit 2015 um mehr als 50 Prozent gestiegen – damit gehört die Stadt inzwischen zu den Spitzenreitern der Mietpreisentwicklung in Deutschland. Trotzdem hat das Land NRW Bochum nicht in die Verordnung zur Mietpreisbremse aufgenommen. Große Wohnungskonzerne wie Vonovia verlangen in Städten ohne Mietpreisbremse deutlich höhere Mieten. Die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Die Linke, Wiebke Köllner, selbst Mieterin bei Vonovia fordert deshalb

„….  dass Bochum – wie auch andere betroffene Städte des Ruhrgebiets – endlich in die Mietpreisbremse aufgenommen wird. Die Landesregierung hat laut Mieterverein Bochum bei der letzten Entscheidung auf veraltete Daten aus dem Jahr 2020 zurückgegriffen und die deutlich dramatischeren Zensusdaten von 2022 einfach ignoriert.“

Mit einer Leerstandsquote von nur rund zwei Prozent gibt es in Bochum einen klaren Wohnungsmangel. Die Mietpreisbremse kann den Druck auf Mieter*innen zumindest etwas lindern, wie erste Erfahrungen aus Dortmund zeigen. Für Die Linke ist sie jedoch nur ein Mindestschutz. Deshalb fordert die Fraktion zusätzlich weitergehende Maßnahmen wie einen kommunalen Mietendeckel und eine konsequente Gemeinwohlorientierung der städtischen VBW. Das Ziel muss sein, dass Bochum muss wieder bezahlbar wird.

Für ein Böllerverbot

Am 15. Januar waren im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit Bürgeranregungen auf der Tagesordnung, die ein Verbot von Pyrotechnik für den Privatgebrauch fordern. Während die anderen Fraktionen das abgelehnt haben, hat die linke Fraktion dieses Anliegen ausdrücklich unterstützt. 

“Es ist enttäuschend, dass die Verwaltung die Anträge mit dem Verweis auf ein Vollzugsdefizit zurückweist, statt Lösungen vorzuschlagen. Dabei gelten bereits heute Einschränkungen für Pyrotechnik, etwa in der Nähe von Krankenhäusern, Kirchen, Kinder- und Senior*inneneinrichtungen sowie in Naturschutzgebieten wie dem Tippelsberg – trotzdem wird regelmäßig schon Wochen vor Silvester geböllert.”

stellt Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe fest.

Die Linke hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, mit der sie klären will, welche Kosten für Notarzteinsätze, Polizei und Stadtreinigung tatsächlich entstehen, wie viele Kontrollen und Bußgelder es gab und wie Naturräume besser geschützt werden können. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt muss Vorrang haben. Als Alternative zu privatem Böllern spricht sich Die Linke für ein zentrales Feuerwerk oder eine Drohnen- bzw. Lichtshow aus.

Wie teuer sind Parkhäuser und Parkplätze?

Die Stadt Bochum verweist oft auf knappe Kassen, wenn es um Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr oder die Radinfrastruktur geht. Überraschend bleibt jedoch die finanzielle Bilanz des motorisierten Individualverkehrs weitgehend unklar. Deshalb hat Die Linke die Verwaltung im Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur in einer Anfrage um eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse gebeten.

„Eine transparente Betrachtung der Kosten und Alternativen ist notwendig, um verkehrs- und stadtpolitische Entscheidungen faktenbasiert zu treffen“, 

so Dr. Sonja Knobbe, Ratsmitglied der Stadt Bochum.

Konkret geht es in der Anfrage darum, wie sich Einnahmen und Ausgaben der Parkeinrichtungen in den letzten drei Jahren entwickelt haben und ob die Parkgebühren die laufenden Kosten decken. Die Linke fragt nach den Aufwendungen für Reparaturen und Modernisierungen in den letzten fünf Jahren sowie geplante Investitionen in den kommenden Jahren. 

Mehr Abstellplätze für Fahrräder an Schulen

Eine Auswertung aus dem Jahr 2020 zeigte, dass von 75 Bochumer Schulen lediglich 47 über Fahrradabstellanlagen verfügten, was bei rund 41.757 Schüler*innen nur 1.802 Stellplätze (etwa 4,3 % Abdeckung) ergab. Der ADFC Bochum berichtet, dass sich die Situation seitdem nicht wesentlich verbessert hat, da der Ausbau größtenteils nur bei Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen erfolgt. 

Deshalb hat Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe im letzten Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur eine Anfrage gestellt, mit der die Verwaltung um Auskunft gebeten wird, wie der aktuelle Stand der Ausstattung aussieht, welche Maßnahmen zur Behebung des Mangel geplant sind und ob der Ausbau durch provisorische Anlagen beschleunigt werden kann.

Verbesserung Radverkehr Universitätsstraße

Die Universitätsstraße ist eine wichtige Verbindung zwischen der Innenstadt und der Ruhr-Universität, wobei der Radverkehr dort aufgrund neuer Studierendenwohnheime gestiegen ist. Aktuell müssen Radfahrende stadteinwärts die Straßenseite wechseln, was besonders im Bereich der Autobahnauffahrt zur A448 gefährlich ist. Die Verkehrsführung für einen sicheren Seitenwechsel ist unzureichend, und es kommt täglich zu riskanten Situationen. Dazu Dr. Sonja Knobbe, Ratsmitglied der Stadt Bochum:

„Eine Freigabe des Radwegs für beide Fahrtrichtungen könnte eine wichtige Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende sein“.

Deshalb hat Die Linke die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob es technisch und rechtlich möglich ist, den Radweg auf der westlichen Seite der Universitätsstraße für beide Fahrtrichtungen freizugeben, und welche Maßnahmen erforderlich wären, um eine sichere Zweirichtungsführung zu gewährleisten. Sollte dies nicht umsetzbar sein, wird nach Alternativen wie der Freigabe des Bürgersteigs für den Radverkehr gefragt.

Kein Flickenteppich bei Tempo 30

Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes haben Kommunen neue Handlungsspielräume erhalten, um Tempo 30 aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Stadtentwicklung anzuordnen. Diese Möglichkeiten werden in Bochum bislang nur punktuell genutzt. Die Linke regt eine systematische Prüfung des gesamten Stadtgebiets an, statt eines „Flickenteppichs“. Deshalb hat sie die Verwaltung in einer Anfrage gebeten darzustellen, wo Tempo 30 bereits heute rechtlich möglich wäre, wie Lückenschlüsse künftig genutzt werden sollen und ob eine transparente Analyse – etwa über das städtische Geoportal – zur Grundlage einer flächendeckenden Prüfung gemacht werden kann.

Nutzungskonzept für Altes Finanzamt

Das unter Denkmalschutz stehende Alte Finanzamt an der Uhlandstraße wird derzeit bis Mitte 2026 vom Finanzamt Bochum-Mitte genutzt, bevor eine Veräußerung durch den BLB erfolgen soll. Eine Initiativgruppe hat ein gemischtes Nutzungskonzept entwickelt, das Altenwohnungen, Kindertagesstätte, studentisches Wohnen sowie WG- und Cluster-Angebote vorsieht.

Auch das benachbarte Polizeipräsidium zieht voraussichtlich 2027 in einen Neubau in Harpen um. Die Linke fragt daher, ob die Stadt das Vorkaufsrecht für die Liegenschaften nutzen will, welche Pläne für Bebauung oder Verkauf bestehen und wie soziale Einrichtungen im Viertel langfristig gesichert werden sollen. 

Rot-Rot-Grün in Mitte und Süd

Mitte Januar haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Süd eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Dabei geht es um eine fortschrittliche und sozial orientierte Politik für die Stadtteile Querenburg, Steinkuhl, Stiepel und Wiemelhausen. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind:

Wohnen & Klima: Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum sowie die Schaffung zusätzlicher Grünflächen und die Entsiegelung von Flächen für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Soziales & Bildung: Die Förderung des Bürgerdialogs, der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.

Mobilität: Ein barrierefreier und verlässlicher Mix aus Mobilitätsmöglichkeiten für den gesamten Stadtbezirk.

Auch in der Bezirksvertretung Mitte haben bereits im letzten Jahr SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine ähnliche Vereinbarung getroffen. Dort sind die Schwerpunkte:

Demokratie leben: Für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Sport, Kultur und Begegnung stärken: Mehr Spiel- und Begegnungsflächen sowie Kinder- und Jugendfreizeithäuser, Ausbau des Seniorenbüros, Ausbau der Sportstätten und die Förderung von Vereinen, Initiativen und der Kulturszene.

Bildung: Bessere Schulhöfe, Modernisierung bzw. Neubau von Schulen, Turnhallen und Schwimmbecken, Stärkung der außerschulischen Bildung, Ausbau der Betreuungsangebote für Kindergartenkinder.

Stadtentwicklung: Höhere Aufenthaltsqualität durch mehr nicht-kommerziellen Räume und Sitzmöglichkeiten in öffentlichen Grünflächen, für Wasserspender und mehr Toiletten, Nutzung des integrativen Stadtentwicklungsprojektes, Bekämpfung von Schrottimmobilien, mehr Fassaden- und Dachbegrünung.

Mobilität: Stärkung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fußverkehr, Radverkehr), bessere Schaltung von Fußgängerampeln, flächendeckende Einführung von Tempo 30 und verkehrsberuhigte Zonen.