Wirtschaftlichkeitsanalyse der städtischen Parkhäuser und Parkplatzflächen
während die Stadt Bochum bei Investitionen in den ÖPNV oder die Radinfrastruktur regelmäßig auf die Kosten-Nutzen-Rechnung und die begrenzte Verfügbarkeit öffentlicher Mittel verweist, bleibt die finanzielle Bilanz der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr oft im Dunkeln.In Zeiten knapper Kassen und der notwendigen Mobilitätswende ist es unerlässlich, die Subventionierung verschiedener Verkehrsarten transparent zu machen. Wenn der Betrieb von Parkhäusern und Parkplätzen defizitär ist, wird das de facto von allen Steuerzahler:innen subventioniert. Diese Mittel könnten für Projekte wie die Sicherheit von Schulwegen oder den Ausbau des Radverkehrs verwendet werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie stellte sich die finanzielle Bilanz der städtischen Parkhäuser und bewirtschafteten Parkplätze in den letzten drei Geschäftsjahren dar? Decken die Einnahmen aus Parkgebühren die laufenden Kosten für Betrieb, Personal, Instandsetzung und Modernisierung?
- Welche Kosten fielen in den letzten fünf Jahren für größere Reparaturen und Modernisierungsmaßnahmen an den städtischen Parkhäusern an, und welche Investitionen sind für die kommenden fünf Jahre geplant?
- Sollten die Parkeinrichtungen defizitär arbeiten: In welcher Höhe mussten in den vergangenen drei Jahren Steuergelder (allgemeine Haushaltsmittel) aufgewendet werden, um Verluste aus dem Betrieb dieser Parkeinrichtungen auszugleichen?
Hat die Verwaltung Berechnungen dazu angestellt, welcher fiktive Pacht- oder Nutzungswert den öffentlich bereitgestellten Parkflächen (insbesondere im Innenstadtbereich) gegenübersteht, wenn diese nicht für den ruhenden Verkehr, sondern für andere städtebauliche Zwecke genutzt würden?