Planungen Altes Finanzamt und Polizeipräsidium
Das unter Denkmalschutz stehende ehemalige Alte Finanzamt in Bochum an der Uhlandstraße stand bereits mehrere Jahre leer und wird laut BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) derzeit vom Finanzamt Bochum-Mitte bis voraussichtlich Mitte des Jahres 2026 zwischen genutzt, bevor es veräußert werden soll.
Die Initiativgruppe „Alte Uhle“ hat für das Alte Finanzamt Bochum ein Nutzungskonzept entwickelt, das ein gemischtes Wohnkonzept vorsieht. So werden Ideen für Altenwohnungen, eine Kindertagesstätte, studentisches Wohnen sowie Cluster- und WG-Angebote vorgeschlagen.
Das Gebäude befindet sich im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen, und es stellt sich die Frage, wie mit der Liegenschaft zukünftig verfahren werden soll. Darüber hinaus wird auch das benachbarte Polizeipräsidium voraussichtlich 2027 in einen Neubau in Harpen umziehen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Anfrage:
1. Plant die Stadt Bochum, das Vorkaufsrecht für diese Liegenschaft(en) des BLB in Anspruch zu nehmen? Falls ja, welche Schritte sind dafür vorgesehen?
2. Gibt es Überlegungen, die Liegenschaft(en) nach einer möglichen Übernahme im Rahmen eines „Bestbieter“-Verfahren an interessierte Gruppen zu übertragen oder zu verkaufen? Welche Kriterien würden dabei berücksichtigt?
3. Welche Überlegungen bestehen im Hinblick auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Flächen an der Uhlandstraße und Am Bergbaumuseum? Gibt es Überlegungen für eine zukünftige Nutzung der Gebäude (Altes Finanzamt und Polizeipräsidium) und ggf. eine Bebauung der Flächen durch städtische Institutionen ?
4. Welche Konzepte gibt es in Bezug auf das benachbarte Grundstück der KEFB, Katholische Erwachsenen und Familienbildung Bochum, Am Bergbaumuseum 37, die unseres Wissens Ende 2026 geschlossen und vom Bistum Essen ab 2027 veräußert werden soll ? Wie sollen bei möglicher Schließung weitere soziale Einrichtungen im Viertel langfristig gesichert und weiterentwickelt werden?
5. Gibt es einen Zeitplan für die geplante Nutzung oder Entwicklung der genannten Liegenschaften, insbesondere des Alten Finanzamtes? Wenn ja, wie sieht dieser aus?