Keine Erhöhung der Gebühren für Mittagessen in Kitas

Herr Oberbürgermeister, Ratsmitglieder

Wie einige von ihnen wissen, bin ich der Jüngste Ratsvertreter hier in diesem
Raum. Und vielleicht denkt der ein oder andere: was will der 19-Jährige uns
erzählen.

Ich erzähl euch, was ich sehe. Weil ich noch nicht gelernt habe wegzusehen.
Die letzten Jahre waren brutal. Nicht für alle, aber für viele. Energiepreise gehen
durch die Decke. Lebensmittel werden teurer. Die Mieten in Bochum steigen,
während die Löhne nicht hinterherkommen. Und gleichzeitig haben CDU und
SPD uns auf Bundesebene erklärt, dass der Sozialstaat reformiert werden muss. Als ob die Leute, die morgens um fünf aufstehen um putzen zu fahren oder zu pflegen, das Problem wären. Als ob die einfach zu bequem wären.
 

Und jetzt. In genau diesem Moment. Legt dieser Rat 22 Prozent drauf. Auf das
Mittagessen von Kleinkindern.

Ich frag mich ernsthaft: merkt ihr das nicht? Oder ist es euch egal?
Einkommensunabhängig. Das Wort steht da so selbstverständlich, als wäre es
völlig normal. Als wäre es okay, dass jemand der oder die so gerade über die
Einkommensgrenze für Wohngeld kommt, netto denselben Betrag zahlt wie jemand,
der Gutverdienender ist und beim Frühstück überlegt welches Auto er sich dieses Jahr kauft. Die zahlen beide 70 Euro. Gleich behandeln was  ungleich ist und das nennt ihr Verwaltung? Ich nenn das Klassenpolitik.

Und dann der Verweis auf Bildung und Teilhabe. Das ist inzwischen fast schon
dreist. Wir leben in einem Land, das gerade dabei ist Sozialleistungen
systematisch zu beerdigen. Die Bedingungen werden härter. Die Bürokratie
dicker. Die Scham größer. Und dann stehen hier Leute auf und sagen: stellt halt
einen Antrag, geht doch zum Jobcenter, beweist, dass ihr arm genug seid, damit
euer Kind mittags essen darf.

Als ob das keine Zumutung wäre. Als ob das nicht genau die Spirale ist, aus der
wir die Leute rausholen müssten, statt sie tiefer reinzudrücken.

Ich frage mich ob Sie jemals im Jobcenter waren und Anträge gestellt
haben.
Und dann noch das. Ab 2027 steigt das Entgelt automatisch. Jedes Jahr 2,50
Euro. Ohne Ratsbeschluss und ohne Debatte. Dieser Rat verabschiedet sich heute
aus der Verantwortung für fünf Jahre. Ihr stimmt heute nicht nur über 70 Euro
ab. Ihr stimmt dafür, dass diese Frage die nächsten fünf Jahre niemanden mehr
stört.

Bequem. Wirklich bequem.
Ich weiß was jetzt kommt. „Nicht finanzierbar.“ „Populismus.“ „Der Junge
versteht den Haushalt nicht.“

Ich versteh den Haushalt. Ich versteh, dass die Stadt kein Geld hat. Aber ich
versteh auch, dass „kein Geld" in der Politik nie absolut ist. Es heißt immer:
wofür ist Geld da und wofür nicht. Das ist die eigentliche Frage. Und die
beantwortet ihr heute.

Schaut in die Verwaltungsvorlage. Die echten Kosten pro Kind: 112,50 Euro. Die
Eltern sollen künftig 70 Euro zahlen. Die Stadt trägt bereits über 40 Euro still
dazu. Wir sind schon fast da. Der Schritt zu kostenlosem Essen ist kleiner als er
klingt.

Und die Summe, über die wir reden? 1,365 Millionen Euro über fünf Jahre, das
sind 273.000 pro Jahr. Für 20 Einrichtungen. Im Vergleich zum Gesamthaushalt
dieser Stadt ist das nichts. Andere Städte, andere Länder haben diese
Entscheidung längst getroffen. Finnland. Schweden. Estland. Die Kommunen, die
dieses System haben sind nicht pleite gegangen. Die haben einfach entschieden,
dass Kinderernährung keine Frage des Geldbeutels ist.

Und noch was: Das Bildung und Teilhabe-System, auf das sich hier berufen wird,
kostet selbst Geld. Verwaltung. Personal. Bearbeitung. Ein System, das trotzdem
nicht alle erreicht, aber trotzdem läuft. Kostenloses Essen für alle wäre einfacher,
gerechter und am Ende vielleicht nicht mal wirklich teurer.

Wir könnten das machen. Ihr erhöht stattdessen den Elternanteil und nennt das
Haushaltspolitik.

Die Forderung der Linken ist einfach. Kostenloses Mittagessen. Für alle Kinder in
städtischen Kitas. Nicht erst nach dem Antrag, nicht nach Bedürftigkeitsprüfung,
auch nicht mit Scham, sondern als Selbstverständlichkeit.

Weil ein Kind nicht beweisen muss, dass es arm genug ist um satt zu
werden.

Wenn ihr schon kein kostenloses essen für Alle wollt, dann arbeitet wenigstens
daran, dass der Betrag abhängig vom Einkommen gezahlt wird. Die Kitagebühren
sind schon gestaffelt, warum machen wir das nicht beim essen wenigstens auch?
Ihr habt heute die Wahl. Ihr könnt diese Vorlage durchwinken und euch hinter
Kostendeckungsgraden, Dynamisierungsklauseln und Haushaltszwängen
verstecken. Ihr könnt so tun, als wäre das alles alternativlos.

Aber es ist nicht alternativlos. Es ist eine Priorität. Und eure Priorität ist gerade
nicht das Kind am Mittagstisch.

Ich bin der Jüngste hier. Aber ich bin garantiert nicht der Naivste.
Wir lehnen ab.

Danke