Taxigewerbe nicht länger vertrösten
Die Situation des Bochumer Taxigewerbes spitzt sich weiter zu. Trotzdem hat die Stadt bislang keine Entscheidung über die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen getroffen. Während andere Städte längst handeln, verweist Bochum weiterhin auf eine laufende fachliche Prüfung.
Dazu die Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Bochum, Wiebke Köllner:
„Für das Bochumer Taxigewerbe wird die Luft immer dünner – und die Stadt schaut weiter zu. Wir haben bereits vor längerer Zeit gefordert, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einzuführen. In Essen und Dortmund gibt es inzwischen entsprechende Regelungen. Bochum prüft dagegen noch immer. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie diese Erfahrungen auswertet und jetzt zügig zu einem Ergebnis kommt.“
Bochum will zunächst eine eigene gutachterliche Untersuchung durchführen. Nach Angaben der Verwaltung sollen dabei die örtlichen Gegebenheiten und Daten des Personenbeförderungsgewerbes berücksichtigt werden. Die Linke fordert, die gutachterliche Prüfung der Stadt schnell abzuschließen und anschließend ein verbindliches Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagenfahrten einzuführen. Dazu Wiebke Köllner weiter:
„Natürlich muss eine Regelung zu Bochum passen und rechtssicher sein. Aber die Stadt kann nicht monatelang prüfen, während das örtliche Taxigewerbe ums Überleben kämpft. Essen und Dortmund zeigen, dass Handeln möglich ist. Bochum muss jetzt endlich nachziehen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.“
Denn Uber und andere Plattformanbieter zerstören mit unfairem Wettbewerb und Kampfpreisen das Taxigewerbe. Das ist Raubtierkapitalismus pur. Viele Taxifahrerinnen und Taxifahrer stehen schon jetzt wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Der ruinöse Wettbewerb ist brandgefährlich, für die Beschäftigten und für die Fahrgäste.
Dazu Wiebke Köllner abschließend: „Sobald das traditionelle Taxigewerbe ruiniert ist, werden Uber und Co. ihre Preise anziehen. Dann wird es richtig teuer. Denn für Mietwagenunternehmen gelten – anders als für Taxis – keine Preisobergrenzen. Schon heute werden zu stark frequentierten Zeiten Mondpreise verlangt, die vielfach über den regulären Taxitarifen liegen.“