Stellungnahme zur Grundsteuer für Radio Bochum

Radio Bochum: Wie steht die Links Partei zu einem einheitlichen Grundsteuersatz?
Wiebke Köllner: Die Linke hat einen einheitlichen Hebesatz abgelehnt, da er Wohngrundstücke zugunsten von Gewerbegrundstücken belastet. Deshalb hat sie die Einführung der differenzierten Hebesätze unterstützt.Diese waren nur deswegen notwendig, weil das Land NRW versäumt hat - wie andere Bundesländer - eine stärkere Spreizung bereits bei der Grundsteuermesszahl einzuführen. Laut dem Städtetag NRW wäre das rechtssicher möglich gewesen. Mit den differenzierten Hebesätzen aber hat das Land die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt, das diesen jetzt wegen des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf die Füße fällt.

Radio Bochum: Welche Vorschläge hat die Linke in der aktuellen Diskussion um die Anpassung der Hebesätze in Bochum?

Wiebke Köllner: Bochum steckt in einem Dilemma. Durch die unterschiedliche Bewertung von Wohn- und Gewerbegrundstücken würde ein einheitlicher Hebesatz auf jetzigem Niveau zu massiven Steuerausfällen bei den Gewerbeflächen führen. Um diese Ausfälle auszugleichen, müsste der Hebesatz stark angehoben werden. Die Grundsteuer könnte dadurch um mehr als 30 Prozent steigen, was zu weiteren Belastungen für die Mieterinnen und Mieter führen würde, was Die Linke strikt ablehnt.

Deshalb muss das Land NRW Verantwortung übernehmen und einen Sonderposten im Landeshaushalt schaffen, aus dem kommunale Mindereinnahmen finanziert werden. So sollen höhere Hebesätze und steigende Mietnebenkosten vermieden werden. Sollte die Revision des Gerichtsurteils erfolgreich sein, können die differenzierten Hebesätze bleiben. Ansonsten ist das Land in der Pflicht schnellstmöglich eine stärkere Spreizung bei der Grundsteuermesszahl einzuführen.

Radion Bochum: Wie soll ein weiterer Anstieg der Hebesätze die Wohnen teurer machen verhindert werden?

Wiebke Köllner: Um zu verhindern, dass steigende Hebesätze das Wohnen verteuern, fordert Die Linke die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten.