Sexualisierte Belästigung verhindern
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, dass sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum – das sog. Catcalling - als unerwünschtes Verhalten in die Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) aufgenommen wird.
Damit soll sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprache, Gesten oder Geräusche im öffentlichen Raum nicht einfach mehr hingenommen werden. Dazu erklärt Ratsmitglied Sonja Knobbe:
„Sexualisierte Belästigung und Gewalt sind im öffentlichen Raum nach wie vor Alltag. Sie beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl, die Bewegungsfreiheit und die gleichberechtigte Nutzung öffentlicher Räume – insbesondere von Frauen und anderen betroffenen Personengruppen. Es geht deshalb darum, solche Verhaltensweisen klar zu benennen und ihnen etwas entgegenzusetzen.“
Erhebungen der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) und deutsche Studien zeigen, dass sexuelle Belästigung im Alltag weit verbreitet ist und das Sicherheitsgefühl sowie die Bewegungsfreiheit Betroffener beeinträchtigen kann. Gleichzeitig bestehen gerade im öffentlichen Raum rechtliche Lücken. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift im Wesentlichen im Arbeitsleben. Dazu Kreissprecherin Lara Lösch, für Die Linke im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit:
„Mit der Aufnahme sexualisierter Belästigung in die BOSVO wollen wir einen klaren Maßstab setzen, ein verpflichtendes Fortbildungsangebot für das Ordnungsamt zum Umgang mit Catcalling entwickeln und bestehende digitale Meldemöglichkeiten für sexualisierte Belästigung prüfen und gegebenenfalls auszubauen. Es geht darum, Betroffene ernst zu nehmen und deutlich zu machen, dass sexualisierte Belästigung kein Kavaliersdelikt ist.“
Catcalling bezeichnet unerwünschte sexualisierte Zurufe, Kommentare, Gesten oder Geräusche im öffentlichen Raum. Mit dem Antrag nimmt die Ratsfraktion Die Linke eine Anregung aus Dortmund auf, wo Die Grünen & Volt, SPD sowie Die Linke & Tierschutzpartei einen entsprechenden Antrag gemeinsam verabschiedet haben, ähnlich wie auch in Duisburg.