Für ein Böllerverbot

Rede von Sonja Knobbe im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte demokratische Kolleg:innen, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

wir haben heute zwei Bürger:innenanträge vorliegen, die ein klares Bild der Stimmung in unserer Stadt zeichnen. Beide machen auf Missstände aufmerksam, die wir als Politik ernst nehmen müssen.

Die Schilderungen in den Anträgen sind mehr als nachvollziehbar:

• Belastung der Rettungskräfte: Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei arbeiten in der Silvesternacht am Limit, um Brandverletzungen und Unfälle zu bewältigen.
• Gefährdung von Eigentum, wie brandempfindlichen Gebäuden, und vor allen Dingen von Menschen: Wir haben dies Jahr eine Tote zu beklagen und ein paar Kids laufen jetzt ohne Finger rum
• Schutz der Schwächsten: Die Lärmbelastung und die oft schon im November beginnende Knallerei versetzen Tiere in Panik und belasten Menschen in Krankenhäusern oder Senior:innenheimen.

Es ist enttäuschend, dass die Verwaltung beide Anträge unter Verweis auf ein „Vollzugsdefizit" ablehnt. Dabei wäre uns allen – den Menschen, den Tieren und der Umwelt – bereits massiv geholfen, wenn das geltende Recht überhaupt konsequent eingehalten und kontrolliert würde. 

Es gibt bereits klare gesetzliche Einschränkungen:

• Das Abbrennen von Pyrotechnik in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern sowie Kinder- und Altersheimen ist nach § 23 Abs. 1 der 1. SprengV bereits untersagt.
• In Naturschutzgebieten wie dem Tippelsberg ist Feuerwerk zum Schutz der Tierwelt grundsätzlich unzulässig.
• Zeitlich ist das Zünden auf den Jahreswechsel begrenzt – dennoch erleben wir regelmäßiges „Böllern" bereits ab November.

Wenn wir also über neue Verbote diskutieren, müssen wir uns zuerst fragen, warum die bestehenden Regeln so lückenhaft durchgesetzt werden.

Da die Verwaltungsvorlagen lediglich den Status quo zementieren und keine proaktiven Lösungen für die Sicherheit unserer Bürger:innen bieten, wird meine Fraktion die vorliegenden Beschlussvorschläge ablehnen. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, während die Kosten und Risiken für die Allgemeinheit steigen.

Um diese Debatte auf eine sachliche Basis zu stellen, hat die Fraktion Die Linke eine detaillierte Anfrage eingereicht. Wir wollen von der Verwaltung wissen:

• Die realen Kosten: Wie hoch waren die Ausgaben für Notarzteinsätze, Polizei und die Reinigung des Silvesterabfall beim letzten Jahreswechsel?
• Kontrolle und Sanktionen: Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt und wie viele Bußgelder wegen Verstößen gegen bestehende Zeit- oder Ortsbeschränkungen tatsächlich verhängt?
• Schutz der Natur: Welche Maßnahmen plant die Stadt konkret, um Verstöße in geschützten Gebieten wie dem Tippelsberg künftig zu verhindern? 

Wir müssen den Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt in Bochum sicherstellen. Das beginnt damit, dass wir geltendes Recht nicht nur auf dem Papier stehen haben, sondern es auch auf der Straße durchsetzen.

Vielen Dank.

Dr. Sonja Knobbe