Ratsrede:Prüfung Rechnungsprüfungsamt Absage Orchester Lebenslaute
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir bringen heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Absage des Konzerts des Orchesters Lebenslaute im Kunstmuseum Bochum veranlassen soll.
Uns geht es ganz grundsätzlich darum: Wir wollen wissen, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.
Die inzwischen veröffentlichten Unterlagen werfen dabei einige Fragen auf.
Am 3. Juli hieß es zunächst, dass die politische Ausrichtung der Veranstaltung für das Rechtsamt kein Grund für eine Ablehnung sei. Nachdem am 9. Juli konkrete Formulierungen aus dem Veranstaltungsflyer bekannt wurden, ging es um mögliche strafrechtliche Fragen. Gemeinsam mit Lebenslaute wurden Anpassungen der öffentlichen Ankündigung besprochen und umgesetzt.
Dann wandte sich Vonovia am 17. Juli direkt an den Oberbürgermeister. Das Schreiben ging nach dem vorliegenden Schriftverkehr am 21. Juli bei der Stadt ein. Noch am selben Tag wurde ein Gespräch mit Lebenslaute und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung angesetzt.
Am 27. Juli erklärte Lebenslaute ausdrücklich, keine strafrechtlich relevanten Vorschriften verletzen zu wollen. Einen Tag später kam dennoch die Absage.
Wir wollen deshalb wissen: Gab es Gespräche zwischen der Stadt und Vonovia? Wer war in die Entscheidung eingebunden? Welche Rolle spielte der Verwaltungsvorstand? Welche Absprachen gab es tatsächlich zwischen dem Kunstmuseum und Lebenslaute? Und wie passt die Rechnung über 1.778,52 Euro für die Raumnutzung zur späteren Aussage, es habe keine verbindliche Vereinbarung gegeben?
Wenn ein großer privater Wohnungskonzern sich unmittelbar beim Oberbürgermeister über eine kritische Veranstaltung in einem städtischen Museum beschwert und diese Veranstaltung wenige Tage später abgesagt wird, muss die Stadt nachvollziehbar darlegen können, welche Rolle diese Beschwerde im Entscheidungsprozess gespielt hat – oder eben nicht gespielt hat. Die Nicht-Veröffentlichung des Briefes der Vonovia an den Oberbürgermeister durch die Stadt Bochum wirft hier Fragen auf.
Deshalb beantragen wir eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Diese Prüfung soll kein Misstrauensvotum gegen die Verwaltung sein, sondern durch Transparenz Vertrauen schaffen.
Vielen Dank.