Ratsrede: Keine Fakten schaffen bei Baumaßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Planungsausschuss hat die Verwaltung darüber informiert, dass für einige Bauvorhaben in Bochum möglicherweise die planungsrechtlichen Grundlagen entfallen könnten, so z.B. für die Osterweiterung des Technologiequartiers.

Hintergrund ist die drohende Unwirksamkeit des Regionalplans Ruhr.

Solange die rechtliche Grundlage für ein Bauvorhaben nicht geklärt ist, sollten auch keine vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden. Genau das beantragen wir heute.

Es geht dabei zum Beispiel um Rodungen oder Baumfällungen. Denn wenn Bäume erst einmal gefällt sind, lässt sich das nicht einfach rückgängig machen. Der ökologische Schaden ist dann da – unabhängig davon, ob ein Bauvorhaben später tatsächlich umgesetzt wird oder sich noch über Jahre verzögert. Wenn Bäume dadurch entweder gar nicht oder auch nur später gefällt werden ist das schon ein Gewinn.

Deshalb muss erst Klarheit über die planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen. Danach können weitere Schritte folgen.

Vielen Dank.